Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Neues Nachweisrecht

Am 01. Februar 2007 sind die Regelungen zum novellierten Nachweisrecht in Kraft getreten.

Überblick:

nur noch 2 Abfallkategorien: gefährlicher Abfall und nicht gefährlicher Abfall (Begrifflichkeit an EU-Recht angepasst)
die Nachweisführung für nicht gefährliche Abfälle entfällt vollständig (jedoch Auskunftspflicht des Betriebes zur Abfallentsorgung)
Nachweisführung nur noch bei gefährlichen Abfällen; die elektronische Nachweisführung mit qualifizierter elektronischer Signatur ersetzt als Regelverfahren die Papierbelege (Entsorgungsnachweis/Begleitschein); erst ab April 2010 verpflichtend
alle Betreiber von Anlagen und Unternehmen, die Abfälle entsorgen, haben Register zu führen (Aufzeichnungen über angenommene gefährliche und nicht gefährliche Abfälle)
bei gefährlichen Abfällen sind alle Entsorgungsbeteiligte (Erzeuger, Einsammler, Beförderer, Entsorger) registerpflichtig; bei gefährlichen Abfällen ist das Register inhaltsgleich mit dem bisherigen Nachweisbuch, nur andere Begrifflichkeit
im privilegierten Verfahren entfällt die 10-Tage-Wartefrist, Erzeuger und Entsorger haben jeweils ihrer zuständigen Behörde vor Beginn der Entsorgung eine Kopie des Entsorgungsnachweises vorzulegen
Öffnung des privilegierten Verfahrens für Sammelentsorgung bei bestimmten Abfallarten (Anlage 2 der NachwV: ▪ Entwickler, Fixierer, ▪ Bearbeitungsemulsionen, ▪ Altöle, außer PCB-haltig, ▪ Ölfilter, Bremsflüssigkeiten, Frostschutzmittel, Batterien, ▪ asbesthaltige Abfälle, ▪ infektiöse Abfälle, Amalgamabfälle, ▪ Fotochemikalien, Leuchtstoffröhren, Batteriegemische)
Entsorgungsnachweise enden im Zwischenlager
Gleichstellung von Entsorgungsfachbetrieb und EMAS-Betrieb bei abfallrechtlicher Privilegierung im Nachweisverfahren

Übergangsregelungen

elektronische Nachweisführung (qualifizierte elektronische Signatur) zwingend erst ab 01.04.2010
elektronische Nachweisführung kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde (Gestattungsbescheid) bereits jetzt erfolgen, wenn die technischen und inhaltlichen Anforderungen erfüllt werden; Erläuterungen hierzu gibt die "Vollzugshilfe zu den Übergangsbestimmungen zur elektronischen Nachweisführung", siehe Downloads
bisherige Entscheidungen zur Nachweisführung gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit fort
bisherige Formulare werden bis 2010 beibehalten

Die Änderungen werden ausführlich in der „Vollzugshilfe zum novellierten Nachweisrecht“ kommentiert. Die Vollzugshilfe ist im Rahmen der Bund/Länder- Arbeitsgruppe „Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung“ erarbeitet worden und versteht sich als sach- und fachkundige Kommentierung der neuen nachweisrechtlichen Bestimmungen. Die Ausführungen der Vollzugshilfe werden in Hamburg bei Entscheidungen zum Nachweisrecht berücksichtigt.