Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Erörterungstermin im gemeinsamen Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der B 4/75 (Wilhelmsburger Reichsstraße), die Anpassung von Eisenbahnbetriebsanlagen und die Errichtung von Lärmschutzanlagen in Wilhelmsburg abgeschlossen

Die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, in Auftragsverwaltung für die Bundesrepublik Deutschland (Vorhabenträgerin des Straßenbauvorhabens), und die Deutsche Bahn Netz AG (Vorhabenträgerin der Anpassung der Bahnanlagen) beabsichtigen im Wege eines gemeinsamen Vorhabens die vorhandene Bundesstraße B 4/75 zwischen den Anschlussstellen Wilhelmsburg-Süd und Georgswerder zurückzubauen und auf einer Länge von ca. 4,6 km an die östlich gelegenen Bahnanlagen zu verlegen. Neben dem vierstreifig geplanten Neubau der Bundesstraße mit einer Regelbreite von 28 m und dem Umbau der Anschlussstelle Wilhelmsburg-Süd sind hierzu die entsprechenden Anpassungen der Eisenbahnbetriebsanlagen sowie die Herstellung umfangreicher Lärmschutzanlagen vorgesehen. Weiterhin ist eine Anschlussstelle Wilhelmsburg-Mitte mit Anbindung an die Rotenhäuser Straße geplant. Betroffene Stadtstraßen sollen ebenfalls angepasst werden.

Im Rahmen eines gemeinsamen Planfeststellungsverfahrens gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG), § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit §§ 73, 78 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG) haben die Planunterlagen in der Zeit vom 17. Februar 2011 bis zum 16. März 2011 zur Einsicht ausgelegen. Die Einwendungsfrist endete am 30. März 2011. Der Erörterungstermin nach § 73 Abs. 6 HmbVwVfG hat in der Zeit vom 23.04.2012 bis 27.04.2012 stattgefunden.

Nach dem Erörterungstermin werden die Vorhabenträger und die Anhörungsbehörde erwägen, ob Planänderungen, Anordnungen, Gutachten u.ä. notwendig und/oder sinnvoll sind. Die Anhörungsbehörde wird außerdem eine Sitzungsniederschrift über den Erörterungstermin erstellen und an die Teilnehmer verschicken.

Sofern die Vorhabenträger Planänderungen beantragen, wird die Anhörungsbehörde entscheiden, ob und in welcher Weise ein Planänderungsverfahren im Sinne des § 73 Abs. 8 hmbVwVfG durchzuführen ist.

Mit einer Entscheidung über den Planfeststellungsantrag ist nicht vor Ablauf mehrerer Monate zu rechnen. Sofern ein Planfeststellungsbeschluss erlassen wird, wird er den Einwendern und anderen Verfahrensbeteiligten bekanntgeben (ggf. auch im Wege der sogenannten öffentlichen Bekanntmachung nach § 74 Abs. 5 HmbVwVfG).