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Öffentlich geförderte Mietwohnung, Wohnberechtigungsschein und Dringlichkeitsschein

Öffentlich geförderte Mietwohnung, Wohnberechtigungsschein und Dringlichkeitsschein

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Diese Seite wird zur Zeit überarbeitet und gibt nicht mehr in allen Aspekten die aktuelle Sach- und Rechtslage wieder. Wir bitten um Ihr Verständnis.

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Wer dazu berechtigt ist, wie man sie bekommt, und für welche Kategorien von Wohnungen sie gebraucht werden:

Was ist eine öffentlich geförderte Wohnung?

Bei öffentlich geförderten Wohnungen handelt es sich um Wohnraum, der mit Mitteln der Hamburger Wohnungsbauprogramme geschaffen wurde. Die Wohnungen unterliegen einer Belegungsbindung. Die Mieten für geförderte Wohnungen sind in der Regel günstiger als im frei finanzierten Wohnungsbestand. Öffentlich geförderte Wohnungen sind Bevölkerungsgruppen vorbehalten, deren Einkommen innerhalb bestimmter, gesetzlich fixierter Grenzen liegt.

Wann kann ich eine solche Wohnung beziehen?

Für den Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung brauchen Wohnungsuchende eine Wohnberechtigungsbescheinigung nach § 5 Wohnungsbindungsgesetz in Verbindung mit § 27 Wohnraumförderungsgesetz (sog. § 5 Schein, im weiteren Text als § 5 Schein bezeichnet) einen Dringlichkeitsschein oder eine Dringlichkeitsbestätigung. Sie erhalten den § 5 Schein und den Dringlichkeitsschein nur auf Antrag in dem Bezirksamt, in dem sie gemeldet sind. Die Dringlichkeitsbestätigung wird von Amts wegen ohne Antrag für bestimmte Personengruppen in dem Bezirksamt ausgestellt. Lassen Sie sich dort vorsorglich beraten.

Der § 5 Schein kann nur erteilt werden, wenn das Jahresgesamteinkommen eines Haushalts die gesetzlich bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet. Deshalb muss bei Antragstellung das Jahres-Bruttoeinkommen aller Personen angegeben werden, die zusammen eine geförderte Wohnung beziehen wollen. Das Jahreseinkommen wird für jede Person gesondert festgestellt.

Feststellung des anrechenbaren Jahreseinkommens:

Grundsätzlich setzt sich das maßgebliche anrechenbare Jahreseinkommen aus allen positiven Einkünften zusammen wie beispielsweise Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus selbständiger Arbeit und Gewerbe, aus Kapitalvermögen, Renten/Versorgungsbezüge, Lohnersatzleistungen. Einige steuerfreie Einnahmen werden von vornherein nicht berücksichtigt, z.B. Kindergeld, Erziehungsgeld.

Die ermittelten Bruttoeinkünfte werden um die nachgewiesenen Werbungskosten (ggf. um einen Pauschalbetrag) vermindert. Vom verbleibenden Betrag werden jeweils 10 v.H. abgezogen, wenn Steuern vom Einkommen, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet werden. Insgesamt also bis zu 30 v.H..

Außerdem werden bei der Ermittlung des Jahreseinkommens noch verschiedene Frei- und Abzugsbeträge berücksichtigt. Nach dieser Berechnungsmethode können Sie Ihr maßgebliches Jahresgesamteinkommen »hochrechnen«. Dieses wird den Einkommensgrenzen nach dem WoFG gegenübergestellt.

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Nachstehend sind die Einkommensgrenzen nach § 9 WoFG im Überblick dargestellt:

Einpersonenhaushalt 12.000 €

Zweipersonenhaushalt 18.000 €

zzgl. für jede weitere zum Haushalt

rechnende Person 4.100 €

Sind zum Haushalt rechnende Personen Kinder (i.S. des § 32 (1) bis (5) EStG) erhöht sich die Einkommensgrenze nach Satz 1 für jedes Kind um weitere 500 Euro.

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Die vorgenannten Einkommensgrenzen dürfen in Hamburg bei Sozialwohnungen des 1. Förderweges um bis zu 30 v.H. überschritten werden.

Ihr Anspruch kann letztendlich nur durch das zuständige Einwohneramt Ihres Bezirkes festgestellt werden. Lassen Sie sich dort vorsorglich beraten.

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Was passiert, wenn ich die Einkommensgrenzen überschreite?

Erfüllen Sie die einkommensmäßigen Voraussetzungen für die Erteilung eines § 5 Scheines nicht, können Sie beim Bezirksamt prüfen lassen, ob Sie die Wohnberechtigung für die Wohnungen sonstiger Förderungswege (3. bis 5. Förderweg) erfüllen. Bei den geförderten Wohnungen der sonstigen Förderwege darf Ihr Einkommen die Einkommensgrenzen um nicht mehr als 85 v.H. übersteigen. Zu den einzelnen Förderwegen und den Grenzen der Einkommensüberschreitung kann Ihnen das für Sie zuständige Bezirksamt Auskunft erteilen.

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Wann bekomme ich einen Dringlichkeitsschein?

Als vordringlich wohnungsuchend können im Wesentlichen Wohnungsuchende anerkannt werden, die nach Ihren besonderen Lebensumständen unter Gesamtwürdigung der wohnlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dringend auf eine angemessene Wohnung angewiesen und allein nicht in der Lage sind, selbst auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden.

Dabei gilt allerdings grundsätzlich, dass die Wohnungsuchenden ihre Notlage nicht aufgrund persönlichen Verhaltens selbst herbeigeführt haben dürfen. Außerdem darf - von wenigen Ausnahmen abgesehen - die Einkommensgrenze wie bei § 5-Scheinen nicht überschritten werden.

Ein Dringlichkeitsschein kann, wenn die Grundvoraussetzungen erfüllt sind, z.B. erteilt werden:

Personen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind sowie sonstigen

Personen mit Behinderungen, Kranke und ältere Personen

Misshandelten und von Misshandlung bedrohten Personen,

zum Schutz von Kindern bei instabilen Familienverhältnissen, z.B. bei

Trennung, Ehescheidung

Räumungs- bzw. Sanierungsbetroffene

Personen mit unzureichender Wohnung

Den Antrag auf einen Dringlichkeitsschein können Sie in der Regel nur stellen, wenn Sie nachweislich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen mit alleinigem oder Hauptwohnsitz in Hamburg gemeldet sind. Ausnahmen bestehen z.B. für Misshandelte oder von Misshandlung bedrohte Personen.

Das Einwohneramt hilft in anerkannten Dringlichkeitsfällen bei der Wohnungsuche, indem es Wohnungsangebote macht und Sie Vermietern als mögliche Mietpartei vorschlägt.

Wann bekomme ich eine Dringlichkeitsbestätigung?

Die Dringlichkeitsbestätigung erhalten ausschließlich Haushalte der Gruppen:

Menschen aus öffentlich-rechtlicher Unterbringung einschließlich Zuwanderer mit Bleiberecht

Bewohner anderer Unterbringungseinrichtungen für Obdachlose (z.B. Containerprojekte, Wohnprojekt Stresemannstrasse oder Wartenau)

obdachlose Menschen ohne Antrag von Amts wegen. Diese Haushalte werden durch die bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle betreut.

Die Dringlichkeitsbestätigung ist ein Wohnberechtigungsschein wie der Dringlichkeitsschein.

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Wo finde ich das für mich zuständige Bezirksamt/Einwohneramt?

Adressen und Telefonnummern des für Sie zuständigen Bezirksamtes/Einwohneramtes erhalten Sie über den Direkten Bürger-Informations-Services (DiBIS).

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Behindertengerechtes Wohnen

Gibt es öffentlich geförderten Wohnraum für Menschen mit Behinderungen?

Im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus werden folgende Angebote für Menschen mit Behinderungen realisiert:

Barrierefreie Wohnungen für Menschen im Rollstuhl

Diese Wohnungen werden nur an Rollstuhlfahrerhaushalte vergeben (mind. 1 Person im Haushalt muss auf den Rollstuhl angewiesen sein).

Die Wohnungen sind speziell auf die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern zugeschnitten (z.B. unterfahrbare Küchen).

Die Wohnungen werden ausschließlich durch die

zentrale Vermittlungsstelle für rollstuhlgerechten Wohnraum

im Bezirksamt Wandsbek Einwohneramt Wohnungsabteilung

W/EA 31 Frau Lüdemann

Tel.: 040/428 81 3634 , Fax.: 040/428 81 3190

an anerkannte vordringlich Wohnungsuchende (Dringlichkeitsschein) vermittelt.

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Barrierefreie Wohnungen für Menschen mit sonstigen Behinderungen und für ältere Menschen

Diese Art der barrierefreien Wohnungen soll den Bewohnern ermöglichen, von fremder Hilfe weitgehend unabhängig zu sein, z.B. durch stufenlose Erreichbarkeit. Das gilt insbesondere für Blinde, Gehörlose, Gehbehinderte sowie ältere Menschen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Behindertenfreundliche Wohnungen

Diese Wohnungen erfüllen die Mindestanforderungen für die Nutzung durch gehbehinderte Menschen und sind stufenlos erreichbar. Durch einen sinnvollen Umbau kann auch manche "normale" Wohnung zu einer barrierefreien Wohnung werden. Auskunft über die Förderung solcher Maßnahmen können Sie bei folgenden Ansprechpartnern erhalten:

Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt

Besenbinderhof 31

20097 Hamburg

Frau Poth, Tel.: 24846-456

mail:m.poth@wk-hamburg.de

web: www.wk-hamburg.de

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Beratungszentrum für technische Hilfen & Wohnraumanpassung

Richardstrasse 45

22081 Hamburg

Herr Grosinski, Tel.: 299956-52

mail: beratung@barrierefrei-leben.de

web: www.barrierefrei-leben.de

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Benötige ich einen Wohnberechtigungsschein?

Für den Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten barrierefreien Wohnung für Menschen im Rollstuhl brauchen Wohnungsuchende einen Dringlichkeitsschein.

Wichtig: Den Antrag auf einen Dringlichkeitsschein können Sie nur stellen, wenn Sie nachweislich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen mit alleinigem oder Hauptwohnsitz in Hamburg gemeldet sind.

Für den Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten barrierefreien Wohnung für Menschen mit sonstigen Behinderungen und für ältere Menschen und für behindertenfreundliche Wohnungen brauchen Wohnungsuchende je nach Belegungsbindung der Wohnung einen § 5 Schein oder einen Dringlichkeitsschein.

Weitere Informationen zum Thema "Wege zum barrierefreien Wohnraum in Hamburg" können Sie unter www.lagh-hamburg.de unter der Rubrik "Wohnen für behinderte Menschen" finden.

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