Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Vermittlung in Streitfällen Hamburg bekommt Ombudsstelle für die Flüchtlingsarbeit

Die unabhängige Instanz geht Beschwerden in der Flüchtlingsarbeit nach und vermittelt in Streitfällen. Zur Ombudsfrau wurde die ehemalige Landespastorin der Diakonie Annegrethe Stoltenberg ernannt, die ihre ehrenamtliche Arbeit am 1. Juli 2017 für zunächst zwei Jahre aufnehmen wird.

Hamburg bekommt Ombudsstelle für die Flüchtlingsarbeit

vergrößern Annegrethe Stoltenberg Annegrethe Stoltenberg (Bild: Markus Scholz) Die Ombudsperson ist eine unabhängige Beschwerdestelle, die von allen angerufen werden kann, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind. Dazu gehören Geflüchtete, ehrenamtlich Aktive, Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiter in den Unterkünften. 

Sie hat die Aufgabe, als neutrale Schlichtungsstelle und ohne Weisung von Behörden Hinweise und Beschwerden zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entgegen zu nehmen, Lösungen zu finden und zur Konfliktvermeidung im Vorfeld beizutragen.

Sie wird dann tätig, wenn Probleme nicht zuvor von zuständigen Stellen einvernehmlich gelöst werden konnten. Eine Befassung in ausländerrechtlichen Fragen - sowohl im Einzelfall wie auch im Grundsatz - sowie in laufenden Gerichtsverfahren ist nicht vorgesehen. Die Stadt setzt damit eine Forderung des Bündnisses Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI) um, das an der Konzeptentwicklung maßgeblich beteiligt war.

Zur Ombudsfrau hat Sozialsenatorin Melanie Leonhard die ehemalige Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werkes Hamburg, Annegrethe Stoltenberg, ernannt. Die 67jährige arbeitet ehrenamtlich und wird durch eine Geschäftsstelle mit zwei hauptamtlichen Mitarbeitern unterstützt.

Die Ombudsstelle wird ihre Arbeit am 1. Juli 2017 aufnehmen und ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration stellt die Kosten in Höhe von 764.000 Euro, unter anderem für die vorgesehene Geschäftsstelle, aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung.

Senatorin Melanie Leonhard: "Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten ist eine Mammutaufgabe, die wir nur gemeinschaftlich meistern werden. Um erfolgreich zu sein, müssen haupt- und ehrenamtlich Engagierte vertrauensvoll zusammenarbeiten und dabei die Interessen der Geflüchteten berücksichtigen. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam die Erfahrung gemacht, dass es dabei mitunter zu Konflikten kommt, die nicht schnell genug gelöst werden können. Die Initiativen haben daher eine Ombudsstelle gefordert. Ich freue mich, dass es uns nun gelungen ist, ein tragfähiges Konzept für eine solche Ombudsstelle zu erarbeiten. Mit Annegrethe Stoltenberg übernimmt eine hoch anerkannte Hamburger Persönlichkeit die schwierige Aufgabe der Vermittlung zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Ich vertraue ihrer Kompetenz und wünsche ihr viel Kraft und Erfolg für die anstehende Aufgabe."

Johanna von Hammerstein, Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen: „Wir hoffen sehr, dass mit der Ombudsstelle ein Instrument geschaffen wird, das zur Verbesserung und Befriedung vieler Abläufe in der Flüchtlingsarbeit beitragen wird. Die Engagierten in den Flüchtlingsinitiativen sind häufig die ersten Ansprechpartner, wenn es Schwierigkeiten gibt. Sie sind selbst Kummerkasten für Geflüchtete, erleben aber auch selbst manch Frustrierendes im Umgang mit Einrichtungen oder Behörden. Eine unabhängige Ombudsstelle wird im Einzelfall – aber vor allem strukturell – bestimmt einiges befrieden und verbessern können. Wir sind überzeugt, dass wir mit Annegrethe Stoltenberg als ausgesprochen erfahrende und empathische Ombudsfrau die ideale Person für diese neu zu konzipierende Institution gewonnen haben.“

Annegrethe Stoltenberg: „Ich freue mich sehr und fühle mich geehrt, dass mir die Aufgabe der Ombudsfrau anvertraut wird. In der zukünftigen Ombudsstelle werden wir mit den zwei hauptamtlichen Mitarbeitenden ein Team bilden, und ich will alles mir Mögliche tun, dass wir gemeinsam dem in uns gesetzten Vertrauen gerecht werden.“

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