Senatskanzlei

EU-Ostseestrategie

Die Ostseestrategie der EU ist für Hamburg eine wichtige Grundlage für Kooperationen im Ostseeraum.

Im Jahr 2009 beschloss die EU-Kommission nach intensiver Beteiligung der betroffenen Akteure eine Strategie für den Ostseeraum (EU Strategy for the Baltic Sea Region; kurz: EUSBSR), um die nachhaltige Entwicklung der Ostseeregion zu unterstützen. Durch diese erste makro-regionale Strategie der EU soll die Kooperation der zahlreichen unterschiedlichen Akteure in der Ostseeregion gestärkt werden. Ziel ist es, die Zusammenarbeit von nationalstaatlichen, regionalen und lokalen Kräften zu optimieren und vorhandene Strukturen, Instrumente sowie Finanzierungsprogramme und Geldmittel besser zu nutzen.

Die vier Eckpfeiler der EU-Ostseestrategie sind:

Sicherstellung einer nachhaltigen Umwelt
Steigerung des Wohlstands der Region
Verbesserung der Zugänglichkeit und Attraktivität
Gewährleistung der Sicherheit in der Region

Im Rahmen dieser vier Eckpfeiler wurden im Rahmen des von der EU verabschiedeten Aktionsplans 15 Schwerpunktbereiche festgelegt. In diesen wiederum werden Flaggschiff-Projekte hervorgehoben, die besonderen Modellcharakter haben.

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» EU-Ostseestrategie:
Seite der EU zur Ostseestrategie (englisch)

Die Umsetzung der Strategie erfolgt dezentral durch die verschiedenen Akteure im Ostseeraum. Hamburg hat sich nicht nur im Konsultationsprozess, der der Verabschiedung der Strategie vorausging, aktiv beteiligt, sondern hat außerdem die Koordination im Bereich „Bildung“ übernommen. Im Februar 2009 fand in Hamburg eine Jugendkonferenz statt, bei der Jugendliche aus der gesamten Ostseeregion ihre Erwartungen an die EU-Strategie diskutierten und Vertretern der EU-Kommission auf der Konferenz vorstellten.

Die EU-Ostseestrategie ist ein Instrument der Europäischen Innenpolitik. Trotzdem halten gerade die Regionen, und so auch Hamburg, konkrete Maßnahmen für erforderlich, die es auch Russland ermöglichen sich im Rahmen von transnationalen und grenzüberschreitenden Projekte an der Umsetzung des Aktionsplans zu beteiligen. Da die EU im Rahmen der Strategie keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, sollen vorhandene Kooperationen durch bessere Ausnutzung bestehender Investitionsprogramme finanziert werden. Ein Beispiel hierfür ist das Baltic Sea Region Programme 2007-2013 (Website in englischer Sprache).