Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Pflege im Heim Hilfen bei der Finanzierung

Hilfen bei der Finanzierung eines Heimaufenthalts.

Hilfen bei der Finanzierung des Heimaufenthaltes

Da Pflegebedürftige in der Regel Leistungen der Pflegekasse erhalten, müssen in den wenigsten Fällen die laufenden Kosten des Heimaufenthalts allein vom Bewohner getragen werden.

Wenn die eigenen Mittel nicht ausreichen, beteiligt sich die Freie und Hansestadt Hamburg an der Finanzierung durch Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Übernahme der Pflegekosten durch die Pflegekasse

Die Pflegekassen übernehmen bei anerkanntem Pflegebedarf die Pflegekosten in Höhe des festgestellten Pflegegrades.

Zur Übernahme der Pflegekosten muss ein Antrag bei den Pflegekassen gestellt werden und es muss die Feststellung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK/MEDIC PROOF) vorliegen, dass zur Deckung des Pflegebedarfs stationäre Pflege notwendig ist.

Die Pflegekosten sind für die Pflegegrade 2 bis 5 in der jeweiligen Höhe des als Einrichtungsindividueller Eigenanteil (EEE) zwischen der Pflegeeinrichtung und den Kostenträgern vereinbarten Betrags grundsätzlich vom Pflegebedürftigen selbst oder von anderen Kostenträgern wie zum Beispiel den Grundsicherungs- und Sozialämtern zu übernehmen. Für Personen mit Pflegegrad 1 können die Pflegekassen einen Höchstbetrag in Höhe von monatlich 125 Euro im Rahmen der Entlastungsleistungen übernehmen. Darüber hinausgehende Pflegekosten sind grundsätzlich vom Pflegebedürftigen selbst oder von anderen Kostenträgern wie zum Beispiel den Grundsicherungs- und Sozialämtern zu übernehmen.

Personen ohne anerkannten Pflegegrad müssen die gesamten Kosten selbst tragen (sofern keine Sozialhilfeansprüche bestehen).

In allen Fragen zur Pflegeversicherung beraten Sie Ihre Pflegekasse und die Hamburger Pflegestützpunkte. 

Übernahme von Heimkosten nach dem Sozialhilferecht

Reicht das eigene Einkommen und Vermögen nicht aus, um die anteiligen Heimkosten zu tragen, kann beim Fachamt für Grundsicherung und Soziales im Bezirksamt ein Antrag auf Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII gestellt werden.

Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen im Heim ist eine Bestätigung über die stationäre Pflegebedürftigkeit von der Pflegekasse oder der Bezirklichen Seniorenberatung in Ihrem Bezirksamt.

Außerdem müssen sämtliche Bestandteile des Heimentgeltes auch mit dem Sozialhilfeträger vereinbart sein.

Eine Kostenübernahme durch das Fachamt für Grundsicherung und Soziales ist immer erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung möglich. Die frühzeitige Information des Amtes ist also sehr wichtig.

Neben der Übernahme der Restkosten durch die Sozialhilfe steht den Berechtigten ein Barbetrag zu. Dieses „Taschengeld" wird für den persönlichen Bedarf gewährt.

Sollten Sie in ein genossenschaftlich organisiertes Heim einziehen, so ist der Einzug mit der Zahlung eines Genossenschaftsanteils verbunden. Diese sind unterschiedlich hoch. Sollten Sie die nötigen Rücklagen für den Erwerb der Geschäftsanteile nicht haben, so können Sie sich an Ihr zuständiges Fachamt für Grundsicherung und Soziales wenden. Beim Vorliegen der Voraussetzungen können diese Kosten unter Umständen als Darlehen übernommen werden.

Außerdem können auf Antrag einmalige Leistungen für den Umzug in ein Heim gewährt werden. Die Anträge müssen Sie vor dem Umzug stellen und mindestens zwei Kostenvoranschläge vorlegen.

Wenn Sie vom Fachamt für Grundsicherung und Soziales Hilfe erhalten, können Kinder und Ehepartner auf der Grundlage des Unterhaltsrechtes zu einem Beitrag für die Heimkosten verpflichtet sein, wenn ihr Einkommen oberhalb gewisser (relativ hoher) Einkommensgrenzen und einem bestimmten Schonvermögen liegt. Die aktuellen Einkommens- und Vermögensgrenzen können Sie bei den Grundsicherungs- und Sozialämtern erfragen.

Beteiligung der Kinder an den Heimkosten ihrer Eltern

„Holt sich das Sozialamt die Heimkosten bei den Kindern zurück?“ – Diese Frage bewegt viele Angehörigen, die erleben, dass die Rente und das Ersparte ihrer pflegebedürftigen Eltern nicht zur Finanzierung der Heimkosten ausreichen.

Unterhaltspflicht
Wichtig ist hier zunächst: Grundsätzlich sind Kinder ihren Eltern gegenüber nach bürgerlichem Recht zum Unterhalt verpflichtet. Mit Sozialhilfe hat dies noch nichts zu tun.

Die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern folgt aus § 1601 Abs. 1 BGB. Die Verpflichtung setzt voraus, dass die Eltern außerstande sind, sich selbst zu unterhalten (Bedürftigkeit nach § 1602 Abs. 1 BGB), und dass die Kinder unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen in der Lage sind, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts Unterhalt zu gewähren (Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB). Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung der Eltern (§ 1610 Abs. 1 BGB). Der Unterhalt ist in der Regel in Form einer laufenden Geldzahlung zu leisten (§ 1612 Abs.1 Satz 1 BGB).

Leistungsfähigkeit des Kindes
Die Leistungsfähigkeit des Kindes bestimmt sich zunächst nach allen ihm tatsächlich zufließenden Geldmitteln. Mögliche Einkommensquellen, die zumutbar ausgeschöpft werden können, werden fiktiv angesetzt. Persönliche Aufwendungen (zum Beispiel berufsbedingte Kosten, Verbindlichkeiten, Versicherungen) sind abzusetzen. Das so bereinigte Einkommen ist in der Regel außerdem um 5 Prozent des Bruttoeinkommens für die angemessene Altersvorsorge zu vermindern.

Dem unterhaltspflichtigen Kind steht auf der Grundlage der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg ein Mindestselbstbehalt von 1.800 Euro zu. Lebt das Kind mit einem Ehegatten oder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zusammen, erhöht sich der Selbstbehalt je nach den Lebensverhältnissen um mindestens 1.440 Euro, und damit auf insgesamt 3.240 Euro. Dieser Betrag stellt den Familienmindestselbstbehalt dar.

Hinsichtlich der Behandlung des über den Mindestselbstbehalt hinausgehenden Einkommens ist zwischen alleinstehenden und verheirateten zusammenlebenden Ehepartnern/Partnern nach dem LPartG zu differenzieren:

Alleinstehende Unterhaltspflichtige müssen regelmäßig die Hälfte dieses Betrages für den Unterhalt einsetzen.

Bei mit ihrem Ehepartner beziehungsweise Partner nach dem LPartG zusammenlebenden Unterhaltspflichtigen wird – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – das verbleibende gemeinsame Resteinkommen um eine Haushaltsersparnis von 10 Prozent vermindert. Die Hälfte des sich dann ergebenden Betrags zuzüglich des Familienmindestselbstbehalts bildet den individuellen Familienselbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen und seinem Partner verbleibt.

Anschließend ist die Differenz zwischen Familieneinkommen und individuellem Familienselbstbehalt zu errechnen. Der prozentuale Anteil des Pflichtigen an diesem Differenzbetrag ist als Unterhaltsbeitrag zu leisten. Der hierfür maßgebliche Prozentsatz ist anhand des prozentualen Beitrags des Pflichtigen zum Familieneinkommen zu ermitteln.

Die Obergrenze für die Heranziehung zum Elternunterhalt liegt bei der Hälfte des Einkommens des Kindes.

Vermögen ist gegebenenfalls einzusetzen, sofern es sich nicht um Schonvermögen (wie zum Beispiel das angemessene selbstbewohnte Familieneigenheim oder Vermögen für die zusätzliche Altersvorsorge) handelt und wenn dies wirtschaftlich vertretbar erscheint. Grundsätzlich gilt, dass die eigene angemessene Altersversorgung des Kindes nicht gefährdet werden darf.

Beispiele

1. Beispielsrechnung für einen alleinstehenden Unterhaltspflichtigen ohne zusätzliche Unterhaltsverpflichtungen, dessen bereinigtes Einkommen 2.800 Euro beträgt:

Bereinigtes Einkommen2.800 €
abzgl. Mindestselbstbehalt1.800 €
überschießender Betrag1.000 €
davon 50% frei für den Eltern-UH:500 €
verbleibendes Einkommen für den Pflichtigen:2.300 €

2. Beispielrechnung für einen mit einem Ehe-/Lebenspartner zusammenlebenden Unterhaltspflichtigen:

Das bereinigte Einkommen des Unterhaltspflichtigen beträgt 2.500 Euro, das bereinigte Einkommen des Ehepartners beträgt 1.500 Euro; zusätzliche Unterhaltsverpflichtungen bestehen nicht.

EhegatteFamilieneinkommenPflichtiger
1.500 €4.000 €2.500 €
jeweil. Anteil am Familieneinkommen37,5%62,5%
abzügl. Familienmindestselbstbehalt1.440 €3.240 €1.800 €
Resteinkommen760 €
10% Haushaltsersparnis76 €
Resteinkommen abzgl. 10% Haushaltsersparnis : 2684 € : 2
ergibt 342 €
+ Familienmindestselbstbehalt3.240 €
= individueller Familienselbstbehalt3.582 €
Differenz von Familieneinkommen und individuellem Familienselbstbehalt (4.000 € - 3.583 €)418 €
Davon Anteil des Pflichtigen 62,5%261,25 €

Folgen für die Sozialhilfe

Für die Sozialhilfe gilt nun: Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält (§ 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch, SGB XII).

Deshalb müssen die pflegebedürftigen Eltern zunächst ihre bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsansprüche (siehe oben) gegenüber ihren Kindern geltend machen, bevor sie Sozialhilfe erhalten können. Sofern der Unterhaltsanspruch bereits durch laufende Zahlungen erfüllt wird, die Kosten aber noch nicht vollständig gedeckt sind, leistet die Sozialhilfe ergänzend.

Da die Unterhaltspflichten aber nicht immer einfach zu klären sind, geht der Anspruch nach dem Gesetz (§ 94 SGB XII) auf den Träger der Sozialhilfe über, das heißt, er kann im unklaren Fall zunächst leisten, die Unterhaltspflichten klären lassen und sich dann Aufwendungen erstatten lassen.

Der Übergang von Unterhaltsansprüchen ist gemäß § 94 SGB XII gegenüber unterhaltspflichtigen Kindern insbesondere ausgeschlossen,

  • soweit der Unterhaltspflichtige nach dem Dritten Kapitel des SGB XII selbst Leistungsempfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt ist oder es bei Erfüllung werden würde,
  • für Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei  Erwerbsminderung).

Darüber hinaus werden Ansprüche auf Elternunterhalt nicht vom Sozialhilfeträger geltend gemacht, wenn der von der Sozialhilfe anerkannte Bedarf keinen Unterhaltsbedarf im Sinne des bürgerlichen Rechts darstellt, beispielsweise der Bedarf für die Gewährung des zusätzlichen Barbetrages nach § 133a SGB XII.