Die kaufmännischen Jahresabschlüsse für die Kernverwaltung und den „Konzern Stadt Hamburg“ sind eine sinnvolle Ergänzung zur kameralen Haushaltsrechnung.
Sie erhöhen die Transparenz über die wirtschaftliche Lage der Stadt.

Dies berichtet der Rechnungshof in seinem Ergänzungsbericht zum Jahresbericht 2009 über die Ergebnisse der Prüfungen des Jahres- und des Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2007, den er am 13. Mai 2009 Bürgerschaft und Senat vorgelegt hat.

Für den Rechnungshof stellt das vom Senat in weiteren Schritten angestrebte System eines ressourcenverbrauchsorientierten Haushaltswesens den richtigen Weg zu einer verbesserten Steuerung des Verwaltungshandelns dar und liegt im Interesse einer intergenerativen Gerechtigkeit.

Wesentliche Erkenntnisse aus der Prüfung sind diese:

• Das Konzernergebnis ist von einmaligen Effekten beeinflusst und das Konzerneigenkapital um rund 660 Mio. € zu hoch ausgewiesen.
• Die Vereinfachungen in der Konzernrechnungslegung sind zurückzuführen und der Konzernabschluss ist teilweise zu korrigieren
• Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Konzernorganisationen müssen klargestellt werden.
• Das Eigenkapital im Jahresabschluss der Kernverwaltung ist durch rückwirkende Korrekturen gesunken.
• Schwachstellen in der Buchführung sind zu beseitigen.
• Die Verlässlichkeit der Abschlüsse ist zu steigern.

Die Ausschöpfung von Einsparpotenzialen in mehrstelliger Millionenhöhe, die Beschränkung auf das Notwendige und Vernünftige sowie die Beachtung der Wirtschaftlichkeit einschließlich Aufgabenkritik sind nicht nur das Gebot der Stunde, sondern gesetzliche Daueraufgabe. Hierzu fordert der Rechnungshof in seinem neuesten Jahresbericht auf, den er heute Bürgerschaft und Senat vorgelegt hat. Der Bericht enthält eine Vielzahl von Beispielen, u. a.

• müssen bei Bau-Investitionen Bedarfe und Anforderungen sorgfältiger ermittelt, die Wirtschaftlichkeit ausreichend untersucht und Standards begrenzt sowie die Chancen und Risiken neuer Finanzierungsmodelle ‑ Öffentlich Privater Partnerschaften ‑ im Einzelfall kritisch bewertet werden,
• ist dem Substanzverfall von Investitionen und damit dem Vermögensverlust in Millionenhöhe dadurch entgegenzuwirken, dass für die Unterhaltung und Instandsetzung von Bauwerken und Anlagen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt und nicht für andere Zwecke ausgegeben werden,
• müssen Personal-Ressourcen effizient eingesetzt werden, beispielsweise dadurch, dass Fachkräfte den zu erledigenden Aufgaben bedarfsgerecht zugeordnet, Führungs- und Stabsebenen nicht zulasten operativer Bereiche ausgeweitet sowie rückläufige Fallzahlen in den Abbau von Stellen umgesetzt werden,
• sind zugunsten des hamburgischen Haushalts externe Finanzmittel ‑ beispielsweise Ansprüche gegen Dritte auf Finanzierung und Kostenerstattung ‑ vorrangig und vollständig auszuschöpfen,
• müssen öffentliche Mittel im Interesse der Bürger so wirksam wie möglich eingesetzt, die Erledigung der Verwaltungsaufgaben weiter verbessert und modernisiert ‑ beispielsweise durch Einsatz von IT-Technik ‑ sowie Steuerungs­defizite beseitigt werden.

Am 15. Januar 2009 präsentieren der Vizepräsident des Bundesrechnungshofs, Norbert Hauser, und der Präsident des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, Dr. Aloys Altmann,  als derzeitiger Vorsitzender der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder – den „EU-Report deutscher Rechnungshöfe 2008“, der  

• bedeutsame Fakten zu den Finanzen der Europäischen Union sowie den Finanzbezie­hungen zwischen der EU und dem Mitgliedstaat Deutschland enthält,
  
• einen Überblick über die Finanzkontrolle von EU-Mitteln in der Gemeinschaft und in Deutschland gibt und
  
• über die Ergebnisse der von Rechnungshöfen des Bundes und der Länder durchge­führten Prüfungen berichtet.

Der Rechnungshof Hamburg ist mit sechs Beiträgen zu verschiedenen Themen im EU-Report vertreten. Diese Beiträge sind in den Lesezeichen der Datei gesondert aufgelistet.

„Angesichts gegenwärtig noch günstiger wirtschaftlicher und konjunktureller Rahmenbedingungen darf die historische Chance für eine nachhaltige Verbesserung der Handlungsfähigkeit Hamburgs nicht vertan werden.“

Dies fordert der Rechnungshof in seinem Sonderbericht zur Haushaltslage 2008, den er heute Bürgerschaft und Senat vorgelegt hat. Der Hamburger Haushalt befindet sich nach wie vor strukturell in einer problematischen Lage – und zwar trotz der positiven Entwicklung mit Überschüssen im Betriebshaushalt seit 2005 und dem Verzicht auf eine Neuver­schuldung ab 2007.
Die Stadt lebt immer noch über ihre Verhältnisse und gibt strukturell mehr Geld aus, als sie einnimmt. Der aktuelle Finanzplan 2007 bis 2011 sieht für die Jahre 2008 bis 2011 Finanzierungsdefizite von rund 1,6 Mrd. Euro vor.

Die bislang aufgelaufenen Schulden von rund 26 Mrd. Euro mit Zinsverpflichtungen von rund 1 Mrd. Euro jährlich schränken die finanzpolitische Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahrzehnte erheblich ein. Das Vermögen hat in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zulasten künftiger Generationen abgenommen.

Ursächlich für die derzeitigen strukturellen Probleme des Haushalts sind auch Faktoren, die Hamburg beeinflussen kann. Notwendig sind insbesondere strikte Ausgabedisziplin und eine Bemessung des Ausgabevolumens unabhängig von konjunkturell bedingten Einnahmespitzen. Ausgabezuwächse in „guten Jahren“, die in „schlechten Jahren“ nicht oder zumindest nicht ausreichend konsolidiert werden können, müssen vermieden werden.

Die Weichen für einen strukturell ausgeglichenen Gesamthaushalt müssen jetzt, d.h. mit dem Haushaltsplan 2009/2010 und dem Finanzplan 2008 bis 2012, gestellt werden. Hierzu müssen u. a. Ausgaben konsolidiert und Prioritätsentscheidungen vorbereitet werden. Außerdem bedarf es verbindlicher Entscheidungen zu Höhe und Verfahren des Schuldenabbaus.

Dauerhafte Einsparungsmöglichkeiten wiederum in zweistelliger Millionenhöhe weist der Rechnungshof in seinem neuesten Jahresbericht nach, den er heute Bürgerschaft und Senat vorgelegt hat und mit dem er fordert, Kosten zu senken und Verbesserungsmöglichkeiten zu nutzen, um zum einen den Haushalt zu entlasten, zum anderen aber auch die Arbeit der Verwaltung zu optimieren. Der Bericht enthält eine Vielzahl von Beispielen für Einsparungen und Verbesserungen sowie weitere Feststellungen und Empfehlungen, u. a.

• kann die Verwaltung besonders bei der Planung, aber auch bei Ausschreibung und Durchführung ihrer Baumaßnahmen Gelder in Millionenhöhe einsparen, wenn sie stärker auf sachgerechte Bedarfsermittlung und Veranschlagung, öffentliche Ausschreibung, Einhaltung von Kostenobergrenzen und Terminplanungen, professionelle Projektsteuerung und strikte Begrenzung von Standards achtet;
• können Aufgaben wirksamer und wirtschaftlicher wahrgenommen werden, wenn die Verwaltung beispielsweise Preise und Gebühren kostendeckend kalkuliert, Maßnahmen gegen kostenintensive Schäden in Schulen ergreift, auf Versicherungen bei öffentlichen Unternehmen verzichtet, bei der Vergabe von Zuwendungen und Zuschüssen an Unternehmen und Einrichtungen verstärkt den Nutzen zu überprüft und nach organisatorischen Änderungen Personalkapazitäten rechtzeitig anpasst;
• müssen Einnahmemöglichkeiten aus Steuern, Gebühren, Entgelten und sonstigen Ansprüchen besser ausgeschöpft werden;
• sollten die eingeleiteten Schritte zur Verwaltungsmodernisierung – bei vollständiger Beteiligung der Bürgerschaft – konsequent fortgeführt und dabei insbesondere Verlässlichkeit und Aussagekraft eines an kaufmännischen Regeln orientierten Rechnungswesens verbessert, bei der Neugestaltung des Haushaltswesens noch offene haushaltsrechtliche Fragen geklärt und bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften Risiken begrenzt werden;
• sollten Politik und Verwaltung auch künftig die – insbesondere zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein bestehenden – zahlreichen länderübergreifenden Kooperationen dann weiter ausbauen, wenn durch verbesserte oder einheitlichere Aufgabenwahrnehmung und gemeinsame Ressourcennutzung Rationalisierungspotenziale zu erschließen oder Effizienzgewinne möglich sind;
• müssen Transparenz über die hier eingesetzten Fördermittel der Europäischen Union (EU) – Hamburg erhält in der angelaufenen Förderperiode Mittel in dreistelliger Millionenhöhe – sowie über deren Wirksamkeit hergestellt und europarechtliche Vorgaben eingehalten werden, um das Risiko etwaiger Finanzkorrekturen zu vermeiden.

Der Ergebnisbericht 2007 zeigt erneut die Auswirkungen der Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs. Allein die schon bezifferten und in den Prüfungs­verfahren erhärteten Ein­sparmöglichkeiten aus den hier betrachteten Jahresbe­richten 2004, 2005 und 2006 ergeben einen Betrag von rd. 35 Mio. Euro an jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen oder Min­derausgaben für den hamburgischen Haushalt.
Deutlich höher liegen die noch unsicheren jährlich wiederkehren­den Ein­sparpoten­ziale von schätzungsweise 50 Mio. Euro. Hinzu kommen einmalige Mehr­ein­nahmen oder Minderausgaben von rd. 12 Mio. Euro.

Darüber hinaus ist es wieder gelungen, Wirt­schaftlichkeit und Wirksamkeit der Verwaltung nachhal­tig, also in die Zu­kunft gerichtet, zu erhöhen - beispielsweise bei den Personalverwaltungen, den Museen, den Anstalten öffentlichen Rechts, dem Universitätsklini­kum Hamburg-Eppendorf, bei Polizei und Feuerwehr und vielen gro­ßen Bauprojek­ten - wie auch die Leistungen der Verwal­tung für ihre „Kunden“, den Bürgern der Stadt, zu verbessern - beispielsweise bei der Entschädigung von Op­fern, den am­bulanten Leistungen für psychisch kranke bzw. seelisch behin­derte Men­schen, den Ganztagsschülerinnen und -schülern sowie bei der Qualitätskontrolle für Pflegebedürfti­ge.
Der Bericht führt viele weitere Beispiele auf, bei denen Forde­rungen und Emp­fehlungen des Rech­nungshofs erst in Folgejahren in das Umset­zungsstadium kamen und dann auch vielfach zu Verbesserungen und Einsparungen führten.

Die oben dargestellten Auswirkungen der Prüfungsergebnisse spiegeln nur ei­nen Ausschnitt der insgesamt auf Generalprävention und Kontrolle sowie Mitwirkung und Be­ratung gerichteten Tätigkeit des Rechnungshofs wider. So weist er beispiels­weise seit Jahren immer wieder darauf hin, dass die nach wie vor steigende Gesamt­verschuldung der Stadt eine neue rechtliche Verschuldungsgrenze mit mehr „Biss“ erfordert. Nunmehr soll in der Bürgerschaft noch vor der Sommerpause über eine verbindliche Regelung entschieden werden, mit der dauerhaft der weitere Anstieg der staatlichen Verschuldung in Ham­burg verhindert werden soll.                        

Die Mitglieder des Rechnungshofs Herr Dr. Uwe Martens und Herr Jens Peter Dehne sind zum 31. Dezember 2006 in den Ruhestand getreten.

Die Nachfolge von Herrn Dr. Martens hat Frau Elisabeth Seeler-Kling angetreten, die nach einer Beurlaubung für eine Management-Fortbildung ihre Tätigkeit beim Rechnungshof ab 1. Januar 2007 wieder aufgenommen hat. Sie leitet das für die Ressorts Justiz, Inneres, Bildung, Jugend, Schule sowie Sport zuständige Prüfungsgebiet -1-.

In der Nachfolge von Herrn Dehne hat am 1. April 2007 Herr Philipp Häfner das frei gewordene für Grundsatzfragen des Haushalts und Finanzwesens, der Liegenschaften, der Personal- und Stellenwirtschaft sowie der Organisation und Wirtschaftlichkeit einschließlich technischer und übergreifender IuK-Angelegenheiten zuständige Prüfungsgebiet -4- übernommen. 
Herr Häfner ist am 17. Januar 2007 von der Hamburger Bürgerschaft mit der verfassungsrechtlich erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zum neuen Mitglied des Rechnungshofs gewählt und am 30.03.07 vom Senat zum Direktor bei dem Rechnungshof ernannt worden.
Er ist in Göttingen geboren, hat in Hamburg Betriebswirtschaft studiert und anschließend in Glasgow zusätzlich den Abschluss eines Masters of Business Administration erworben. Seit 1993 ist er bei Mummert & Partner als Unternehmensberater tätig, seit 2002 als Senior Manager und Partner. Ein Schwerpunkt seiner bisherigen Tätigkeit lag in der Beratung von Ländern und Gemeinden. Hierzu gehörten interkommunale Vergleiche (Hessischer Rechnungshof, Bertelsmann Stiftung), Organisationsuntersuchungen, Schritte zur Haushaltskonsolidierung sowie insbesondere die Einführung der Doppik (Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Kiel, Lübeck). 
Mit Herrn Häfner verstärkt sich der Rechnungshof auch auf der obersten Leitungsebene um besonderen betriebswirtschaftlichen Sachverstand und spezifische Erfahrungen eines Unterneh­mensberaters.

Die Bürgerschaft hat heute mit der verfassungsrechtlich erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit Herrn Philipp Häfner zum Mitglied des Rechnungshofs gewählt.

Herr Häfner ist in Göttingen geboren, hat in Hamburg Betriebswirtschaft studiert und anschließend in Glasgow zusätzlich den Abschluss eines Masters of Business Administration erworben. Seit 1993 ist er bei Mummert & Partner als Unternehmensberater tätig, seit 2002 als Senior Manager und Partner. Ein Schwerpunkt seiner bisherigen Tätigkeit lag in der Beratung von Ländern und Gemeinden. Hierzu gehörten insbesondere interkommunale Vergleiche (Hessischer Rechnungshof, Bertelsmann Stiftung), Organisationsuntersuchungen, Schritte zur Haushaltskonsolidierung sowie insbesondere die Einführung der Doppik (Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Kiel, Lübeck).

Herr Häfner wird ab 01. April 2007 das frei gewordene für Grundsatzfragen des Haushalts und Finanzwesens, der Liegenschaften, der Personal- und Stellenwirtschaft sowie der Organisation und Wirtschaftlichkeit einschließlich technischer und übergreifender IuK-Angelegenheiten zuständige Prüfungsgebiet übernehmen.

Präsident Dr. J. Meyer-Abich: „Mit Herrn Häfner bekommt der Rechnungshof auch auf der Ebene des Kollegiums besonderen betriebswirtschaftlichen Sachverstand und die spezifischen Erfahrungen eines Unternehmensberaters hinzu; hierauf freuen wir uns“.

Die Hamburger Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 18. Januar 2006

• den bisherigen Direktor Michael Otto-Abeken zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs, 
• den Leitenden Regierungsdirektor Joachim Mose und 
• den Ersten Baudirektor Dipl.-Ing. Olde Friedrichsen

zu Mitgliedern des Rechnungshofs gewählt. Die Gewählten sind anschließend vom Senat ernannt worden. 

Die Nachbesetzungen waren erforderlich, weil der bisherige Vizepräsident Dr. Thomas Knoke Ende November 2005 in den Ruhestand getreten ist und die Direktorin Frau Elisabeth Seeler-Kling für eine Management-Fortbildung beurlaubt wurde. 

Herr Otto-Abeken bleibt als Vizepräsident unverändert Leiter des Prüfungsgebietes -3- und wird den Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg künftig im Arbeitskreis „Rundfunk“ der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder vertreten. 

Herr Direktor bei dem Rechnungshof Mose hat das bisher von Herrn Dr. Knoke geleitete Prüfungsgebiet -2- übernommen und ist damit zuständig für Steuern und soziale Leistungen. Er wird den Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg künftig in den Arbeitskreisen „Steuer“ und „Soziales“ der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder vertreten. 

Als Nachfolger von Frau Seeler-Kling leitet Herr Direktor bei dem Rechnungshof Dipl.-Ing. Friedrichsen das für Baumaßnahmen und -verwaltung, Technik, Energiewirtschaft und öffentliche Wohnungsunternehmen zuständige Prüfungsgebiet -5-. Herr Friedrichsen wird den Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg künftig im Arbeitskreis „Bau“ der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder vertreten.

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 18.06.2004 mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Leitende Regierungsdirektorin Frau Elisabeth Seeler-Kling zum Mitglied des Rechnungshofs gewählt. Frau Seeler-Kling ist anschließend vom Senat ernannt worden. Damit ist das Kollegium des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg wieder komplett. 

Die Nachbesetzung war erforderlich, weil der bisherige Direktor Hans-Jochen Hinz Anfang des Jahres als  Amtsleiter in die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wechselte. 

Frau Seeler-Kling leitet als neue Direktorin beim Rechnungshof zugleich das für den Bau- und Technikbereich  zuständige Prüfungsgebiet. Hierzu gehören insbe­sondere der gesamte öffentliche Hoch-, Tief- und Ingenieurbau einschließlich Be­triebstechnik und technischem Umweltschutz sowie Organisation und Wirtschaft­lichkeit der Bauverwaltung einschließlich des Vergabewesens und der im Bau- und Verkehrsbereich tätigen öffentlichen Unternehmen. 

Frau Seeler-Kling  wurde am 02.06.1961 in Hamburg geboren und studierte von 1980 bis 1986 in Hamburg, Freiburg, Genf und Kiel Rechtswissenschaften. Nach Absolvierung eines Trainee-Programm bei einem Großunternehmen war sie ab 1993 im Strafvollzugsamt der Justizbehörde (stellvertretende Leiterin der An­stalt II) und ab 1997 im Personalamt des Senats (Leiterin des Tarifbereichs) tätig. Seit 2000 ist Frau Seeler-Kling Leiterin der für Organisation und Wirtschaftlichkeit der Bauverwaltung zuständigen Abteilung des Rechnungshofs.