Pressemitteilungen und Beiträge
Volksentscheid über „Unser Hamburg - Unser Netz“ voraussichtlich im Herbst 2013
Behörde für Inneres und Sport , 08.03.2012Der Volksentscheid über die Volksinitiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ wird voraussichtlich im Herbst 2013 stattfinden. Der Senat beschloss am 6. März, dass die Abstimmung am Tag der nächsten Wahl zum Bundestag oder zur Bürgerschaft stattfindet. »
Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ zustande gekommen
Behörde für Inneres und Sport , 03.01.2012Der Senat hat das Zustandekommen der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ festgestellt. Bis zum 9. April 2012 kann die Bürgerschaft dem Anliegen entsprechen. Tut sie es nicht, könnte es zu einem Volksbegehrens kommen. »
Endgültiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl
Behörde für Inneres und Sport , 04.03.2011Das endgültige Ergebnis der Bürgerschaftswahlen vom 20. Februar 2011 steht fest. Dieses hat der Landeswahlausschuss am Freitag, den 4. März 2011, in öffentlicher Sitzung festgestellt. »
Wahlwerbung: Hinweis auf Widerspruchsrecht
Behörde für Inneres und Sport , 24.07.2009Auf das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte für Wahlwerbungs-Zwecke haben Innenbehörde und der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hingewiesen. Die Erklärung gilt auch für künftige Wahlen. »

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