Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Unbezahlte Rechnungen ÖRA-Güteverfahren hemmen drohende Verjährung

Am Jahresende können finanzielle Ansprüche an Schuldner aus vergangen Jahren, beispielsweise für unbezahlte Rechnungen von Warenlieferungen oder Arbeitsleistungen, verloren gehen, wenn der Gläubiger nichts zur Hemmung der Verjährungsfrist unternimmt. Darauf weist die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hin.

ÖRA-Güteverfahren hemmen drohende Verjährung

vergrößern Zwei Menschen geben sich die Hand ÖRA-Vergleichsstelle (Bild: FHH) Der Eintritt der Verjährung kann durch eine Klage vor Gericht oder einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides verhindert werden, wenn dies noch vor dem Jahreswechsel geschieht. 

Der Verlust der Ansprüche kann auch durch die Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (ÖRA) vermieden werden. Dies verursacht geringere Kosten als eine Klage. Eine anwaltliche Vertretung ist dabei möglich, aber keine Pflicht.

Anträge auf ein außergerichtliches Güteverfahren gelten als rechtzeitig gestellt, um die Verjährungsfrist zu hemmen, wenn sie auf einem der folgenden Wege eingeleitet werden:

  • Der Güteantrag wird persönlich oder durch eine schriftlich bevollmächtige volljährige Person bei der Hauptstelle der ÖRA gestellt. Da die ÖRA am 30. und 31.12.2017 geschlossen bleibt, können Anträge „in letzter Minute“ nur noch am Freitag, den 29.12.2017 in der ÖRA-Hauptstelle, Dammtorstraße 14, 20354 Hamburg, zwischen 08.00 und 12.00 Uhr eingereicht werden.
  • Bis zum 31.12.2017, 24.00 Uhr, wird ein vollständiger und unterschriebener Güteantrag an die ÖRA unter der Nummer 040-427961216 gefaxt.
  • Ein an die ÖRA adressierter vollständiger und unterschriebener Antrag auf gütliche Einigung wird bis zum 31.12.2017, 24.00 Uhr, in den Nachtbriefkasten der Gemeinsamen An-nahmestelle, Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg, eingeworfen.
  • Ein an die ÖRA adressierter vollständiger und unterschriebener Güteantrag wird an die Gemeinsame Annahmestelle des Landgerichts Hamburg unter 040-428 43 4318 gefaxt.

 Weitere Informationen sind unter www.hamburg.de/oera oder unter der Telefonnummer 040-42843-3073 / -4152 erhältlich.