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Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht verhandelt über Grundsteuer

Die Grundsteuer in Deutschland steht seit langem in der Kritik

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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Grundsteuer

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt heute über die Frage, ob die Einheitsbewertung von Grundbesitz zu einer Ungleichbehandlung bei der Erhebung der Grundsteuer führt. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Bewertungsgesetzes feststellen, wäre eine Neuregelung der Grundsteuererhebung in Deutschland nötig.  

 Eine solche Neuregelung dürfe aber nicht an den mittlerweile stark gestiegenen Bodenwerten ansetzen, hob Hamburgs Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher in Karlsruhe hervor. Eine wertbasierte Grundsteuer-Reform hätte in vielen Städten und Gemeinden einen sprunghaften Anstieg der Steuerbelastung zur Folge. Anhand von 850 Stichproben in Hamburg hat die Finanzbehörde die Auswirkungen der Gesetzesvorlage untersucht, die der Bundesrat im November 2016 gegen die Stimmen von Hamburg und Bayern beschlossen hatte und nach der die Grundsteuer anhand aktueller Bodenwerte ermittelt werden soll.

„Legt man die heutigen Bodenwerte und das bestehende System von Messzahlen und Hebesätzen zugrunde, würde sich die Grundsteuer in bestimmten Lagen Hamburgs um das 40-fache erhöhen. Im Durchschnitt stiege sie um das 10-fache“, berichtete Senator Tschentscher. Wie andere Länder, die eine überdurchschnittliche Wertentwicklung der Immobilien aufweisen­­­­, könnte auch Hamburg seine Bürgerinnen und Bürger nicht vor den drastischen Auswirkungen einer solchen Reform schützen. Hierfür wäre eine so starke Senkung der Hebesätze erforderlich, dass es zu nicht finanzierbaren Belastungen im Länderfinanzausgleich käme. Zudem wären Aufgrund der kleinräumig stark unterschiedlichen Wertverhältnisse Messzahlen und Hebesätze schon unter praktischen Gesichtspunkten nicht dazu geeignet, die hohe Grundsteuer wieder nach unten zu korrigieren.

„Bodenwerte werden anhand von Veräußerungspreisen von bebauten und unbebauten Grundstücken ermittelt und damit auch durch spekulatives Marktgeschehen und das aktuelle Zinsniveau am Kapitalmarkt beeinflusst. Wir wollen dem Bundesverfassungsgericht heute darlegen, dass eine Immobilienbesteuerung nach aktueller Marktlage die städtische Segregation erheblich verschärft. Eine vom Bodenwert abhängige Grundsteuer würde die Wohnkosten in Hamburg massiv erhöhen, denn die Grundsteuer wird als Bestandteil der Mietnebenkosten auf die Mieter umgelegt. Alteingesessene Bewohner werden verdrängt und für viele wäre das Wohnen in einer Stadt wie Hamburg kaum noch bezahlbar. Bei der Grundsteuer-Reform muss sichergestellt werden, dass sich auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen eine Wohnung in einer Großstadt leisten können“, sagte Senator Tschentscher.

In der Diskussion um eine Neuregelung drängt Hamburg auf ein Flächenmodell, bei dem die Steuer unabhängig vom Bodenwert ermittelt wird. Stattdessen soll die Berechnung anhand der Flächen des Grundstücks und der aufstehenden Gebäude erfolgen. „Mit einem Flächenmodell vermeiden wir einen für viele Mieter unzumutbaren Anstieg der Grundsteuer, der sich bei einer Bodenwert abhängigen Berechnung und weiter steigenden Immobilienpreisen automatisch ergeben würde“, so Tschentscher.

Hintergrund
Die Grundsteuer in Deutschland steht seit langem in der Kritik. Sie wird am sogenannten Einheitswert bemessen, der sich auf die Wertverhältnisse des Jahres 1935 in den neuen, bzw. 1964 in den alten Bundesländern bezieht. Diese Bewertungsgrundlage sei verfassungswidrig, urteilte der Bundesfinanzhof. Ein Gesetzesentwurf zur Reformierung der Grundsteuer wurde gegen die Stimmen von Hamburg und Bayern im November 2016 vom Bundesrat beschlossen und dem Bundestag zugeleitet. Er sieht eine Anpassung der Einheitsbewertung an die heutigen Bodenwerte vor. Im Februar 2017 entschied der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, keine Initiative zu ergreifen, solange keine einvernehmliche Haltung des Bundesrates vorliege.

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