Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Gesundheit Stellungnahme von Senatorin Prüfer-Storcks zum „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“

Zur heute eingereichten Volksinitiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ erklärt Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks:

Stellungnahme von Senatorin Prüfer-Storcks zum „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“

„Eine bessere Ausstattung unserer Krankenhäuser mit Pflegepersonal ist notwendig und ein gemeinsames Ziel, aber die Volksinitiative geht den falschen Weg, weil Personalvorgaben für die Pflege bundesweit geregelt werden müssen. Auch die Finanzierung der Krankenhauskosten wird durch Bundesgesetz geregelt. Der Senat hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass solche bundesweiten Vorgaben nun für die Krankenhausabteilungen ab 01. Januar 2019 kommen und von den Krankenkassen bezahlt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband der Krankenkassen sind in der Pflicht, bis Mitte 2018 eine gute bundeseinheitliche und finanzierte Lösung vorzulegen. Eine Volksinitiative für eine Hamburger Insellösung mit ungedeckten Kosten hilft nicht weiter. Entweder werden damit die Hamburger Krankenhäuser in die roten Zahlen geschickt oder der Hamburger Steuerzahler muss bezahlen, was eigentlich Sache der Krankenkassen ist. Besonders fragwürdig wird die Initiative dadurch, dass eine bundesweite Regelung die Hamburger Volksinitiative auch zeitlich überholen wird. Darüber hinaus begegnet die Initiative zahlreichen weiteren rechtlichen Bedenken zur Gesetzgebungskompetenz, zum Koppelungsverbot, zum Haushaltsvorbehalt, zur Verhältnismäßigkeit und zur Bestimmtheit der Vorschläge.“