Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Soziale Erhaltungsverordnung Mehr Mieterschutz für die Nördliche Neustadt

Soziale Erhaltungsverordnung für die Nördliche Neustadt ist in Kraft getreten

Die Soziale Erhaltungsverordnung Nördliche Neustadt ist am 10. März 2018 rechtswirksam in Kraft getreten. Damit sind rund 6.000 Einwohnerinnen und Einwohner in 3.400 Haushalten besser vor Verdrängung geschützt, da die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ebenso eingeschränkt wird wie Luxusmodernisierungen. Es handelt sich um die zehnte Soziale Erhaltungsverordnung in Hamburg, insgesamt leben rund 123.500 Bewohnerinnen und Bewohner in diesen Gebieten.

Mehr Mieterschutz für die Nördliche Neustadt

Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Der Mieterschutz und der Schutz der Wohnbevölkerung vor Verdrängung haben für den Senat eine sehr hohe Priorität. Mit der Nördlichen Neustadt, einem äußerst begehrten und sehr zentralen Wohnstandort mit guter Infrastruktur und hohem Freizeitwert, genießt ein weiteres attraktives innerstädtisches Quartier den Schutz der Sozialen Erhaltungsverordnung. Damit können wir auch hier, wie schon seit längerer Zeit in der Südlichen Neustadt, den Verdrängungseffekten wirksam begegnen und günstigen Wohnraum bewahren. Mit der erlassenen Verordnung profitieren nun insgesamt rund 123.500 Hamburgerinnen und Hamburger dauerhaft von diesem Schutz vor Aufwertung und Verdrängung.“
Zwischen der Hamburger City, den Wallanlagen und der Ludwig-Erhard-Straße liegt die nördliche Neustadt – ein begehrter Wohnstandort für gut 6.000 Menschen. Der Großneumarkt, vielfältige Gastronomie und kleinteilige Ladengeschäfte prägen das Quartier. Dank vieler Wohnungen im Eigentum von Genossenschaften, Stiftungen und des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA ist hier noch preiswertes Wohnen möglich. Der Anteil an Eigentumswohnungen ist relativ gering. Die lange Wohndauer weist auf die starke Identifikation und Verbundenheit der Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Quartier hin.

Dennoch macht sich auch in diesem Gebiet der angespannte Wohnungsmarkt mit einem wachsenden Interesse von Wohnungssuchenden und Investoren bemerkbar. Zudem werden zahlreiche Wohnungen in den kommenden Jahren aus der Bindung fallen, die heute noch durch öffentliche Förderungen geschützt sind. Aus diesen Gründen hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte eine Soziale Erhaltungsverordnung nach § 172 Baugesetzbuch auf Grundlage einer Untersuchung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen erlassen. Die Verordnung soll dazu beitragen, die gewachsenen Nachbarschaften zu erhalten und bauliche Aufwertungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu begrenzen.

Ab sofort können Luxusmodernisierungen, die über den im Gebiet üblichen Standard hinausgehen sollen, unterbunden werden. Ebenso kann verhindert werden, dass bestehende Wohnungen abgerissen oder einer anderen Nutzung (i.A. gewerblich) zugeführt werden. Ein individueller Schutz von Mieterinnen und Mietern oder eine allgemeine Begrenzung der Miethöhen ist hingegen nicht möglich. Diese Schutzwirkung kann sich nur indirekt entfalten.

Mit dem Erlass der Sozialen Erhaltungsverordnung tritt gleichzeitig die Hamburgische Umwandlungsverordnung in Kraft. Diese legt fest, dass bestehende Mietwohnungen nicht ohne Genehmigung in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Außerdem hat die Stadt ein Vorkaufsrecht, um spekulative Grundstücksverkäufe zu unterbinden.

Die Soziale Erhaltungsverordnung wird seit vielen Jahren in citynahen Stadtquartieren erfolgreich eingesetzt: In der Südlichen Neustadt, in St. Pauli und St. Georg, im Schanzen- und Osterkirchenviertel, in Altona-Altstadt und Eimsbüttel-Süd sowie in Bahrenfeld-Süd und Ottensen. Die Nördliche Neustadt ist das vierte Gebiet im Bezirk Hamburg-Mitte, in dem das Instrument zur Anwendung kommt. In ganz Hamburg sind aktuell in zehn Gebieten Soziale Erhaltungsverordnungen wirksam. Das bedeutet Schutz für rund 123.500 Hamburgerinnen und Hamburger in ca. 70.000 Wohnungen.

 

Gebiete mit erlassener SozErhVO

seit

Bewohner/innen

1

Südliche Neustadt

1995

3.600

2

St. Georg

2012

8.500

3

St. Pauli

2012

22.200

4

Sternschanze

2013

7.800

5

Osterkirchenviertel

2013

4.350

6

Altona-Altstadt

2014

27.900

7

Eimsbüttel-Süd

2014

10.100

8

Ottensen

2016

19.500

9

Bahrenfeld-Süd

2016

13.600

10

Nördliche Neustadt

2018

6.000

 

insgesamt

123.550

Zuständig für die Umsetzung der Sozialen Erhaltungsverordnung Nördliche Neustadt ist das Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung. Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie unter www.hamburg.de/mitte/soziale-erhaltungsverordnungen.

Übergeordnete Informationen zur Sozialen Erhaltungsverordnung in Hamburg und zur Umwandlungsverordnung sowie zum Vorkaufsrecht erhalten Sie bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung, unter www.hamburg.de/soziale-erhaltungsverordnungen.
 

Hintergrund: Soziale Erhaltungsverordnung und Umwandlungsverordnung
 

Eine Soziale Erhaltungsverordnung ist ein städtebauliches Instrument des Baugesetzbuchs. Es hat zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Gebiet zu schützen und die Verdrängung von Bewohnerinnen und Bewohnern einzudämmen. Voraussetzung ist, dass in dem Gebiet eine schützenswerte Bevölkerungsstruktur vorhanden ist, Veränderungen zu erwarten sind und daraus nachteilige städtebauliche Folgen resultieren können. Wenn eine Soziale Erhaltungsverordnung erlassen wird, bedürfen bestimmte Maßnahmen (z.B. Abriss von Gebäuden, Nutzungsänderungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen) innerhalb des Gebietes einer Genehmigung durch das zuständige Bezirksamt. Bereits ab der offiziellen Verkündung des Aufstellungsbeschlusses können Anträge auf solche Maßnahmen für jeweils ein Jahr zurückgestellt werden. Dadurch entfaltet die Soziale Erhaltungsverordnung bereits während der Voruntersuchung ihre schützende Wirkung.

Die Umwandlungsverordnung wurde erstmalig 1998 vom Senat erlassen und soll unterstützend zu der Sozialen Erhaltungsverordnung, als weiteres Instrument des Baugesetzbuches die Verdrängung von Bewohnerinnen und Bewohnern eindämmen. Damit muss die Aufteilung von Wohngebäuden in Eigentumswohnungen vom zuständigen Bezirksamt genehmigt werden. Konkretes Ziel der Umwandlungsverordnung ist es, der Verdrängung der Wohnbevölkerung durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen entgegenzuwirken. Die Umwandlungsverordnung gilt in allen Gebieten mit erlassener Sozialer Erhaltungsverordnung.

Rückfragen der Medien

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Telefon: (040) 428 40 – 2056
E-Mail: pressestelle@bsw.hamburg.de

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