Personalamt

Modernes Beamtenrecht für Hamburg

Senat beschließt Gesetzentwurf

Modernes Beamtenrecht für Hamburg

Das Beamtengesetz für die hamburgischen Beamtinnen und Beamten soll neu gefasst und in weiten Teilen modernisiert werden. Das hat der Senat in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf enthält folgende Schwerpunkte:

  • Die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand wird wie in der gesetzlichen Rentenversicherung stufenweise von 65 auf 67 Jahre  angehoben; die geltenden besonderen Altersgrenzen für Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte, Strafvollzugsbeamtinnen und –beamte sowie Feuerwehrbeamtinnen und –beamte bleiben weiterhin bei 60 Jahren.
  • Die Höchstdauer von Beurlaubungen, z.B. aus familiären Gründen, wird nochmals erweitert.
  • Das Laufbahnrecht der Beamtinnen und Beamten wird vereinfacht und gestrafft, um einen flexibleren Personaleinsatz zu ermöglichen.
  • Die Beteiligungsverfahren mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse sollen durch Vereinbarung ausgestaltet und eine frühere Beteiligung der Spitzenorganisationen ermöglicht werden.
  • Nach der Reform des Beamtenrechts durch die Änderung des Grundgesetzes am 01. September 2006 haben die Länder die Kompetenzen für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht erhalten, um ihre Personalhoheit zu stärken.

Erster Bürgermeister Ole von Beust: „Die norddeutschen Regierungschefs haben sich auf Initiative Hamburgs sehr frühzeitig darauf verständigt, unter Geltung der neuen Kompetenzordnung die Zusammenarbeit ihrer Länder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts weiter mit dem Ziel zu intensivieren, im Rahmen der landesrechtlichen Verantwortlichkeiten die Grundstrukturen so auszugestalten, dass eine dienstherrenübergreifende Mobilität gesichert und eine gleichgerichtete Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts in den norddeutschen Ländern gefördert wird. Wobei dieses nicht bedeutet, dass sämtliche Regelungen wortgleich sein müssen.“ Und weiter: „Mit dem nunmehr vorgelegten Gesetzentwurf, der auf einem von den norddeutschen Ländern erarbeiteten Musterentwurf basiert, haben wir ein modernes und zukunftsweisendes Beamtengesetz für Hamburg geschaffen.“

Im nächsten Schritt wird der Gesetzentwurf zunächst den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände zur gesetzlich vorgesehenen Stellungnahme zugeleitet. Danach werden sich der Landespersonalausschuss und nochmals der Senat mit dem Gesetzentwurf befassen. Danach wird der Gesetzentwurf der Bürgerschaft zugeleitet.

Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zum Entwurf eines neuen Beamtengesetzes hat der Senat auch  Eckpunkte (die entsprechenden Gesetzentwürfe werden z.Zt. erarbeitet)  für ein hamburgisches  Besoldungs- und  Beamtenversorgungsrecht beschlossen. Hierzu einige Beispiele:

Allgemeines:

Eingetragenen Lebenspartnerschaften werden  im hamburgischen öffentlichen Dienstrecht – insbesondere im Besoldungs- und Beamtenversorgungsrecht – mit der Ehe gleichgestellt.

Besoldungsrecht:

  • Der Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts der Besoldungsordnung A erfolgt nicht mehr nach dem Besoldungsdienstalter, sondern nach Erfahrungsstufen
  • Die bis 2009 geltende Regelung eines monatlich um 50 Euro erhöhten Familienzuschlags für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind wird entfristet 
  • Die Sonderzahlungsregelungen (Urlaubs- und sog. Weihnachtsgeld) bleiben inhaltlich unverändert.

Beamtenversorgungsrecht:

  • Ausgehend von der Beibehaltung des Grundsatzes der Verminderung des Ruhegehalts um 3,6% für jedes Jahr einer früheren Versetzung in den Ruhestand beträgt der max. Versorgungsabschlag künftig bei Inanspruchnahme der bei der Vollendung des 63. Lebensjahres verbliebenen Antragsaltersgrenze 14,4% (4x3,6%)
  • Kein Versorungsabschlag erfolgt bei einem vorzeitigen Ruhestandseintritt (d.h. vor dem 67. Lebensjahr), sofern bei Eintritt in den Ruhestand das 65. Lebensjahr vollendet ist und 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zurückgelegt wurden.
  • Bei Versetzung in den Ruhestand auf Antrag im Falle von Schwerbehinderung ab Vollendung des 62. Lebensjahres erfolgt eine Verminderung um 3,6% pro Jahr vor Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird – max. aber 10,8%
  • Die mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 (20. Dez. 2001) eingeleitete stufenweise Absenkung des Versorgungsniveaus von 75% auf 71,75% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge wird fortgesetzt.