Finanzbehörde

Schlussrechnung Senat bittet Bürgerschaft um Zustimmung zum Verkauf der HSH Nordbank

Senat unterbreitet Verfahrensvorschlag zur Übernahme der Belastungen aus der Sunrise Garantie in den Kernhaushalt


Senat bittet Bürgerschaft um Zustimmung zum Verkauf der HSH Nordbank

Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft die Drucksache zum Verkauf der HSH Nordbank an eine Gruppe unabhängiger Investoren zugeleitet und bittet das Landesparlament um Zustimmung. In der nun zur Beratung vorgelegten Mitteilung informiert der Senat die Abgeordneten umfassend über den Verlauf des Verkaufsverfahrens, die jeweiligen Verkaufsphasen, die Teilnahme der unterschiedlichen Interessenten, die wesentlichen Aspekte des Kaufvertrages, sowie alternative Szenarien zu einer Privatisierung. Zugleich bittet der Senat die Hamburgische Bürgerschaft um Zustimmung zu weiteren Maßnahmen mit dem Ziel, die Refinanzierung einer zum Vollzug des Kaufvertrages fälligen Ausgleichszahlung aus der Sunrise Garantie durch die Kernhaushalte der Länder zu ermöglichen und kündigt an, im Rahmen einer Dringlichkeitsdrucksache um eine Kreditermächtigung von bis zu 2,95 Mrd. € zu bitten.

Dazu erklärte Finanzsenator Dr. Andreas Dressel heute: „Mit dieser Drucksache präsentieren wir Bürgerschaft und Öffentlichkeit eine teure Schlussrechnung für verantwortungslose Geschäfte in der Zeit von 2003 bis 2008. Es bewahrheitet sich damit zusehends, dass die Behauptung von 2009, die HSH Nordbank-Krise würde die Haushalte der Länder nicht belasten, von Anfang an ein frommer Wunsch war. Bei Zustimmung der Bürgerschaft wird der Schuldenstand des Kernhaushaltes voraussichtlich um bis zu drei Milliarden Euro ansteigen – das ist für Hamburgs Steuerzahler eine bittere Bilanz.“ Es sei daher ein Gebot politischer Weitsicht und von Haushaltswahrheit und -klarheit gewesen, dass der Senat bereits 2014 im kaufmännischen Jahresabschluss eine entsprechende Rückstellung zur Abbildung dieser nun endgültig eintretenden Belastungen gebildet hatte, so Dressel abschließend.

Hintergrund

Die Europäische Kommission hatte die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein im Mai 2016 dazu verpflichtet, die HSH Nordbank bis Ende Februar 2018 zu verkaufen. Andernfalls hätte das Neugeschäft eingestellt und die Vermögenswerte mit dem Ziel der Abwicklung verwertet werden müssen. Mit der Unterzeichnung des Anteilskaufvertrages am 28. Februar 2018 haben die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein einen wichtigen Schritt im Privatisierungsverfahren erreicht. Mit dem heutigen Beschluss des Senats wird die Hamburgische Bürgerschaft um Zustimmung zur Veräußerung der Anteile der HSH Beteiligungs Management GmbH („HoldCo“) an der HSH Nordbank gebeten. Die Zustimmung der Länderparlamente in Hamburg und Kiel ist eine von mehreren Bedingungen, damit der Verkauf erfolgreich vollzogen werden kann.

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