Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Ausnutzung von Notlagen Vierter Aktionstag gegen Sozialleistungsmissbrauch

Großeinsatz von Behörden in Hamburg-Wandsbek

Heute haben zwischen 6.00 Uhr und 9.30 Uhr verschiedene Ämter ein Haus in der Walddörfer Straße 122 überprüft. Dieser Schwerpunkteinsatz („Aktionstag“) richtet sich nicht gegen die Bewohnerinnen und Bewohner. Im Fokus stehen Eigentümer und Vermieter, die Notlagen ausnutzen und mutmaßlich Sozialleistungsmissbrauch betreiben.

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Vierter Aktionstag gegen Sozialleistungsmissbrauch: Großeinsatz von Behörden in Hamburg-Wandsbek

Senatorin Melanie Leonhard: „Der heutige Einsatz zeigt erneut, wie wichtig ämterübergreifendes Handeln ist. So können wir Missstände aufdecken und etwas gegen Ausbeutung und Missbrauch tun. Mit den Aktionstagen nehmen wir Eigentümer ins Visier, die Menschen ausnutzen. Wir wollen solche Verhältnisse in Hamburg nicht haben. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an den Aktionstagen mitgewirkt haben. Ihr Einsatz sorgt dafür, dass das Leben vieler Menschen besser wird. Darum geht es uns.“

Den Behörden lagen Hinweise auf erhebliche Brandschutzmängel und nicht genehmigte Wohnnutzung vor. Mietverträge und Eintragungen im Melderegister machten staatliche Stellen aufmerksam. Insgesamt sind 93 Personen dort gemeldet.

Bei der Überprüfung wurden 71 Personen persönlich angetroffen. Nicht alle waren dort gemeldet. Eindeutige Belege zeigen: hier wohnen dauerhaft Menschen. Das Bezirksamt Wandsbek prüft, ob dem Eigentümer deshalb eine Nutzung untersagt werden kann.

Aus Brandschutzgründen wurden drei Zimmer sofort stillgelegt. Zwei Bewohner wurden in einer Ersatzunterkunft von der Stadt untergebracht. Zwei weitere Bewohner wünschten keine öffentliche Unterbringung und zogen vorerst zu Bekannten.

Der Vermieter wird zudem aufgefordert werden, unverzüglich ein Zimmer im 1. Obergeschoss zu räumen. Es ist derart stark vermüllt, dass es zu drastischer Geruchsentwicklung im gesamten Haus führt.

Mitarbeiter von Jobcenter team.arbeit.hamburg haben zahlreiche Zimmer nachgemessen, für die das Amt die Kosten der Unterkunft übernimmt. Hier findet nun ein Abgleich mit den Angaben in Mietverträgen statt. Zu viel gezahlte Mieten werden zurückgefordert.

Zahlreiche Mieter gaben an, Zusatzmieten zahlen zu müssen. Die Zahlung erfolgt meist bar. Die Steuerfahndung hat die Erkenntnisse aufgenommen.

Die Sozialbehörde hat den Schwerpunkteinsatz koordiniert. Teilgenommen haben rund 90 Mitarbeitende vom Bezirksamt Wandsbek (Bauprüfung, Wohnraumschutz, Grundsicherung, Jugendamt), Jobcenter team.arbeit.hamburg, Familienkasse Nord, Hauptzollamt, fördern und wohnen AöR sowie das Landeskriminalamt. Sie wurden von rund 60 Polizistinnen und Polizisten begleitet.