Justizbehörde

Hamburger Bundesratsinitiative Haftentschädigung deutlich erhöhen

Hamburg schlägt vor, zu Unrecht Inhaftierte künftig mit 50 Euro statt bisher 25 Euro pro Hafttag zu entschädigen. Bereits im November 2017 hatte sich die Justizministerkonferenz auf Initiative von Hamburg einstimmig für eine deutliche Erhöhung der Entschädigung ausgesprochen, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. Jetzt bringen Hamburg und Thüringen einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der Klarheit für die Betroffenen schafft.

Haftentschädigung deutlich erhöhen

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Der Freiheitsentzug ist die höchste Strafe, die unser Rechtsstaat kennt. Wenn jemand zu Unrecht inhaftiert wurde, muss der Rechtsstaat für Wiedergutmachung sorgen. Wir wollen die Haftentschädigung pro Tag verdoppeln. Damit gewinnen die Betroffenen zwar nicht die Zeit zurück, die sie in Haft verbracht haben, erhalten aber endlich eine deutlich bessere finanzielle Kompensation.“

Die letzte Anpassung der Entschädigung für den immateriellen Schaden der Freiheitsentziehung wurde 2009 vorgenommen. Neben der Justizministerkonferenz fordert auch der Deutsche Anwaltverein eine Erhöhung. Haftentschädigungen werden gezahlt, wenn eine Freiheitsentziehung zu Unrecht erfolgt ist. Das betrifft beispielsweise Untersuchungsgefangenen, deren Verfahren eingestellt wird oder die freigesprochen werden. Auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung können Betroffene Haftentschädigung bekommen, wenn ein Wiederaufnahmeverfahren mit Freispruch oder Aufhebung der Strafe endet.