Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Wohnen in Hamburg Soziale Erhaltungsverordnung für Altona-Nord wird geprüft

Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Aufwertung und Verdrängung

Der Senat hat beschlossen, für weite Teile des Stadtteils Altona-Nord den Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung zu prüfen. In dem citynahen Gebiet verändert sich seit einigen Jahren die Bau- und Bewohnerstruktur. Durch die zentrale Lage, den Altbaubestand und die attraktiven Gastronomie- und Kulturangebote ziehen mehr einkommensstarke Haushalte nach Altona-Nord. Mit der Verordnung sollen die Bewohnerinnen und Bewohner vor einer möglichen Verdrängung geschützt werden. Durch den Aufstellungsbeschluss kann das Bezirksamt Altona ab sofort Anträge für bestimmte Bauvorhaben für maximal ein Jahr zurückstellen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vorläufig untersagen.

Soziale Erhaltungsverordnung für Altona-Nord wird geprüft

Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Der Stadtteil Altona-Nord ist ein gut gemischter, urbaner Stadtteil. Diesen möchten wir in seiner Vielfalt und mit seinen Potenzialen erhalten. Wir prüfen daher, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vorliegen. Sie sollen nicht durch aufwendige Modernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden.“

Bezirksamtsleiterin Dr. Liane Melzer: „Die Entwicklung der letzten Jahre und auch die weiteren absehbaren Veränderungen in diesem zwischen dem Schanzenviertel und Ottensen gelegenen Stadtteil lassen einen weiter zunehmenden Verdrängungsdruck erwarten. Mit dem Aufstellungsbeschluss haben wir nun erste Instrumente in der Hand, mit denen wir die dortige Bevölkerung vor möglichen nachteiligen Folgen dieser Entwicklung schützen wollen.“

vergrößern Karte mit dem Gebiet Altona-Nord Karte des Prüfgebietes Altona-Nord. (Bild: BSW / LGV) Es gibt erste Anzeichen dafür, dass die Aufwertung in Altona-Nord zu einer Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner führt. Diese Entwicklung hat sich in letzter Zeit verstärkt, die Preise für Mieten und Immobilienkäufe steigen stetig. Daher prüft die Stadt, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung und der damit verbundenen Umwandlungsverordnung gegeben sind.

Wesentliches Ziel einer Sozialen Erhaltungsverordnung ist es, die Bevölkerungsstruktur vor Verdrängung durch Luxusmodernisierungen und durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu schützen. Das zuständige Bezirksamt Altona kann bei Anträgen auf Abriss, bei umfangreichen Sanierungen und Nutzungsänderungen sowie bei geplanten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen prüfen, welche Auswirkungen sie auf die Sozialstruktur des Gebietes haben könnten und sie gegebenenfalls ablehnen.

Vor dem Erlass muss durch eine Repräsentativerhebung nachgewiesen werden, ob die Bewohnerinnen und Bewohner von Verdrängung gefährdet sind. Während des Untersuchungszeitraums kann das Bezirksamt Anträge auf Bauvorhaben für maximal ein Jahr zurückstellen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen vorläufig untersagen.

Die Befragung der Bewohnerinnen und Bewohner soll im Herbst 2018 beginnen. Die Teilnahme an den Interviews ist freiwillig, der Datenschutz ist gewährleistet. Mit dem Vorliegen der Ergebnisse wird für den Sommer 2019 gerechnet. Danach wird das Bezirksamt Altona über den Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung für Altona-Nord entscheiden.

Zum Hintergrund: Soziale Erhaltungsverordnung

Das Instrumentarium der Sozialen Erhaltungsverordnung kommt, in Verbindung mit der Umwandlungsverordnung und dem allgemeinen Vorkaufsrecht, vorwiegend in innenstadtnahen, unter Aufwertungs- und Verdrängungsdruck stehenden Gebieten zum Einsatz. Ziel ist es, günstigen Wohnraum zu bewahren und der Verdrängung der dort ansässigen Bewohnerinnen und Bewohner entgegenzuwirken. Die Sozialstruktur soll erhalten bleiben, Bewohnerinnen und Bewohner mit niedrigem Einkommen sollen nicht verdrängt werden. Die Soziale Erhaltungsverordnung ist die einzige im Baugesetzbuch (BauGB) vorgesehene Möglichkeit, bauliche Maßnahmen hinsichtlich ihrer verdrängenden Wirkung zu bewerten und zu kontrollieren. Dazu unterliegen die folgenden Maßnahmen einer zusätzlichen Genehmigungspflicht: Abriss, bauliche Änderungen, insbesondere Luxusmodernisierungen, Nutzungsänderungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

 

Gebiete mit Sozialer Erhaltungsverordnung

seit

Bewohner/innen

1

Südliche Neustadt

1995

3.600

2

St. Georg

2012

8.500

3

St. Pauli

2012

22.200

4

Sternschanze

2013

7.800

5

Osterkirchenviertel

2013

4.350

6

Altona-Altstadt

2014

27.900

7

Eimsbüttel-Süd

2014

10.100

8

Ottensen

2016

19.500

9

Bahrenfeld-Süd

2016

13.600

10

Nördliche Neustadt

2018

6.000

11

Eimsbüttel/Hoheluft-West/Stellingen-Süd

2018

64.000

 

Insgesamt

187.550


 

Gebiete mit Aufstellungsbeschluss
für eine Soziale Erhaltungsverordnung

seit

Bewohner/innen

1

Altona-Nord

2018

22.100

Weitere Informationen finden Sie online unter www.hamburg.de/soziale-erhaltungsverordnungen.

Rückfragen der Medien

Pressestelle der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Telefon: (040) 428 40 – 2051
E-Mail: pressestelle@bsw.hamburg.de

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