Finanzbehörde

Haushalt Turnusmäßige Anpassungen des laufenden Doppelhaushaltes

Sanierungsfonds wird um 18 Millionen aufgestockt


Turnusmäßige Anpassungen des laufenden Doppelhaushaltes

Der „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ wird einmalig um insgesamt 18 Millionen Euro aufgestockt. Das hat der Senat gestern im Rahmen turnusmäßiger Anpassungen und Umschichtungen für den laufenden Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen, die alle insgesamt haushaltsneutral sind. Über den 2011 erstmals aufgelegten Sanierungsfonds kann die Hamburgische Bürgerschaft gezielt dringend notwendige Sanierungsprojekte unterstützen. Im Dezember 2017 hatte die Bürgerschaft den Senat um eine entsprechende Aufstockung ersucht. Seit Auflage des Sanierungsfonds wurden insgesamt 160 Millionen Euro an Haushaltsmitteln bereitgestellt, nach Beschluss der Bürgerschaft wären es dann 178 Millionen Euro. 

Dazu Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Ich freue mich, dass auch die Bürgerschaft der Sanierung unserer öffentlichen Infrastruktur über das Instrument des Sanierungsfonds weiterhin so hohe Priorität einräumt, das wollen wir als Senat gerne unterstützen. Wie wichtig es ist, bei Sanierungsinvestitionen, die unsere städtische Infrastruktur in Ordnung bringen und voranbringen, nicht nachzulassen, hat der Rechnungshof in seinem Monitoring Schuldenbremse 2017 unterstrichen. Wir als Senat nehmen diesen Auftrag sehr ernst und werden auch weiterhin alles dafür tun, um den Sanierungsstau in unserer Stadt Schritt für Schritt abzubauen.“ 

Im Rahmen der Nachbewilligung schlägt der Senat zudem weitere Anpassungen des Haushaltsplanes vor, unter anderem: 

Das Hamburgische Verfassungsgericht wird erstmalig mit eigenem wissenschaftlichem Personal ausgestattet und erhält in diesem Zusammenhang eine zusätzliche Richterstelle. Ebenfalls werden die notwendigen Mittel für den geplanten Umzug der Dienststelle des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an den neuen Standort Ludwig-Erhard-Straße bereitgestellt. 

Im Zuge der Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertags „Tag der Reformation“ am 31. Oktober hatte die Hamburgische Bürgerschaft beschlossen, an diesem Tag freien Eintritt in alle öffentlichen Museen zu ermöglichen und die entsprechenden Aufwendungen zu erstatten. Dafür werden mit der gestern beschlossenen Drucksache die finanziellen Voraussetzungen geschaffen. 

Mit insgesamt 720.000 Euro sollen dringend notwendige Modernisierungen im Bezirk Harburg unterstützt werden, unter anderem für die Instandsetzung der Harburger Rathauspassage. 

Für den im Zuge der Überdeckelung der A7 notwendigen Brandschutz werden weitere drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dazu gehört unter anderem eine Erweiterung der Feuer- und Rettungswache am Basselweg in Stellingen. 

Außerdem sieht die heute beschlossene Drucksache zusätzliche Investitionen in die technische Ausstattung der Polizei vor. Für die Anschaffung und den Betrieb moderner Funkgeräte werden insgesamt vier Millionen Euro bereitgestellt.