Senatskanzlei

Kabinettssitzung Hamburg und Schleswig-Holstein setzen auf Digitalisierung

Landesregierungen setzen Kooperation fort und vereinbaren weitere Projekte

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen im Bereich der Digitalisierung enger zusammenarbeiten. Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung am heutigen Dienstag im Hamburger Rathaus beschlossen die Landesregierungen eine erweiterte Kooperation in den Bereichen digitale Verwaltung, digitale Bildung sowie Daten und IT-Plattformen. Weitere Themen der Beratungen waren die Energieversorgung in Norddeutschland sowie die gemeinsame Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur.

Hamburg und Schleswig-Holstein setzen auf Digitalisierung

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen mit einem „interoperablen Servicekonto“ für Norddeutschland einen attraktiven Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen schaffen. Dadurch sollen Online-Services für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen leicht zu erreichen und gut auffindbar sein. Die Kooperation in diesem Thema baue auf eine „bereits bestehende langjährige Partnerschaft auf“, erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. „Online-Services müssen so gestaltet sein, dass sie für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen selbsterklärend sind. Daher werden wir in einer Entwicklungspartnerschaft die Sicht der Nutzer in den Vordergrund stellen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther betonte, dass die Digitalisierung schon heute das Leben der Bürgerinnen und Bürger auf vielen Ebenen präge. „Künftig werden auch Verwaltungsleistungen zunehmend digital angeboten. Das ist eine Riesenchance für alle. Dabei macht es nur Sinn, über Landesgrenzen zusammenzuarbeiten. So können wir gewährleisten, dass wir auch gemeinsam bürgerfreundliche und effiziente Lösungen und Angebote entwickeln.“ 

Digitale Bildung: Mit digitalen Medien lernen und verwalten

Auch in der Bildung werden Hamburg und Schleswig Holstein ihre Digitalisierungsinitiativen stärker verzahnen. Die Länder werden prüfen, inwieweit der Einsatz einer Schulverwaltungssoftware gemeinsam weiter vorangetrieben werden kann. Außerdem soll untersucht werden, ob und in welchem Umfang eine gemeinsame eLearning-Plattform für Lehrkräfte genutzt werden kann. 

Daten und Plattformen

Digitalisierung umfasst stets auch Prozessoptimierungen, wobei geeignete IT-Plattformen und standardisierte Datenformate eine entscheidende Rolle spielen. Es ist beabsichtigt, bis 2018 eine Kooperationsvereinbarung für die Entwicklung einer gemeinsamen Planungsplattform abzuschließen, um den Planungsprozess zu verbessern. Hiermit können beispielsweise länderübergreifende Beteiligungsverfahren effizienter bewältigt werden, die regelmäßig die Einbeziehung der jeweils angrenzenden Gemeinden erfordern. 

Fortsetzung der Kooperation in den Bereichen Raumplanung, Verkehr und Stromversorgung

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen ihre Zusammenarbeit in der Raumplanung intensivieren. Dafür soll ein regelmäßiger „Dialog zur Raumplanung Hamburg/Schleswig-Holstein“ eingerichtet werden. „Der Dialog wird unter Vorsitz der beiden Hausspitzen klären, wie und an welchen Stellen wir im Bereich der Raumordnung enger zusammenarbeiten können.“ erläuterte Ministerpräsident Daniel Günther. „Gute Möglichkeiten sehen wir unter anderem im Bereich Raumstrukturkonzept und Wohnungsmarktentwicklung.“

Der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung verfolgen außerdem das Ziel, die Gesamtregion bis 2035 zu 100 Prozent sicher und kostengünstig mit regenerativem Strom zu versorgen. Beide Länder vereinbarten in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Entwicklungsplanung für Stromnetze. Die Verkehrsprojekte S4 und S21 genießen weiterhin eine hohe Priorität. Deshalb werden beide Landesregierungen die Verkehrsressorts bei den Verhandlungen zur S4 auf Bundesebene zur Erzielung eines möglichst hohen Finanzierungsbeitrages des Bundes unterstützen, der die Verantwortung für den Fernverkehr hat und somit von diesem Projekt profitiert. Hamburg und Schleswig-Holstein wollen den Ausbau und die Elektrifizierung der AKN-Strecke A1 Hamburg-Eidelstedt – Kaltenkirchen für den S-Bahn-Verkehr auf rund 30 Kilometer Länge realisieren. Der spätere Betrieb soll durch die S-Bahn Hamburg GmbH als S-Bahn-Linie S21 erfolgen.

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