Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Importzölle Senator Horch zur Entscheidung von Präsident Trump

Die Entscheidung von US Präsident Donald Trump, Importzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa zu erheben, ist eine Zäsur in den transatlantischen Handelbeziehungen. Der Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Frank Horch, verurteilt diese Maßnahme der US Regierung scharf: „Die von den USA verhängten Importzölle verstoßen gegen geltendes Recht der Welthandelsorganisation WTO. Sie tragen nicht zu einer konstruktiven Debatte über die künftige Ausgestaltung der Globalisierung und des freien Handels bei. Hamburg hat sich stets für freie und faire Handelsbeziehungen eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Die von der EU angekündigten Gegenmaßnahmen sind die passende und vernünftige Antwort. Europa muss sich als Wirtschaftsraum mit über 500 Millionen Einwohnern und einer der wichtigsten Handelspartner der USA geeint als Stimme der Vernunft deutlich positionieren.“

Senator Horch zur Entscheidung von Präsident Trump

Als zentrales Hafen- und Handelsdrehkreuz erfüllt die Freie und Hansestadt Hamburg Aufgaben im europäischen wie nationalen Interesse. Die Vereinigten Staaten von Amerika spielen in den bilateralen Handelsbeziehungen eine herausragende Rolle. Nach Frankreich und der Volksrepublik China nehmen sie den dritten Platz in der lokalen Außenhandelsstatistik ein. Die Handelsbeziehungen zu den USA sind aus wirtschaftlicher wie politischer Sicht wichtig. Hamburg sieht die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor in der Tradition der Westbindung und misst den transatlantischen Beziehungen einen hohen Wert zu.

Aus diesem Grund befürwortet Hamburg auch die von der Europäischen Union und der Bunderegierung vorgeschlagenen Verhandlungen mit den USA. Glaubwürdige Verhandlungen können jedoch nur auf Augenhöhe und mit der beiderseitigen Bereitschaft zu einem Entgegenkommen erfolgreich geführt werden. Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich weiterhin für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen, deren Arbeitsplätze von einem freien Austausch von Waren und Dienstleistungen abhängen. Eine faire Ausgestaltung des internationalen Handels mit hohen Schutzstandards und der Schulterschluss mit anderen Volkswirtschaften, wie zum Beispiel Japan, sind dabei unabdingbar. Senator Horch sagt, multilaterale, regelbasierte Abkommen seien der einzige erfolgsversprechende Weg.