Finanzbehörde

Sunrise-Garantie Altlasten der HSH Nordbank transparent über den Kernhaushalt abwickeln:

Senat beantragt Kreditermächtigung in Höhe von 2,95 Milliarden Euro


Altlasten der HSH Nordbank transparent über den Kernhaushalt abwickeln:

Im Zusammenhang mit der Veräußerung der HSH Nordbank beantragt der Senat nun die be-reits angekündigte Kreditermächtigung in Höhe von 2,95 Milliarden Euro, um die verbleiben-den Verpflichtungen aus der sogenannten Sunrise-Garantie vollständig aus dem Kernhaushalt ablösen zu können. Eine entsprechende Drucksache für die Bürgerschaft hat der Senat heute beschlossen. Mit der 2009 übernommenen Garantie haften die Länder Hamburg und Schles-wig-Holstein für Verluste aus den Altgeschäften der HSH Nordbank im Umfang von zehn Mil-liarden Euro. 4,1 Milliarden Euro wurden davon bereits in Anspruch genommen und über die ländereigene Anstalt hsh finanzfonds AöR (FinFo) abgewickelt, die übrigen 5,9 Milliarden Euro sollen durch die Länderhaushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein finanziert werden. Durch die Finanzierung der Inanspruchnahme aus der Sunrise-Garantie über die Kernhaushal-te der Länder können gegenüber der HSH Finanzfonds AöR Refinanzierungsvorteile von rund 45 Millionen Euro bei einer zehnjährigen Laufzeit realisiert werden.

Dazu Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Wir wollen diese Altlasten der HSH Nordbank zü-gig, transparent und vermögensschonend über den Kernhaushalt abwickeln. Mit dieser Kredi-termächtigung schaffen wir jetzt wie unsere schleswig-holsteinischen Partner die nötige haushaltsrechtliche Grundlage. Dabei wäre es fahrlässig, darauf zu spekulieren, dass die be-stehenden Kreditermächtigungen im Haushalt auch im Rahmen einer vorsichtigen Planung si-cher ausreichten, um auch die HSH-Verbindlichkeiten zu bedienen. Außerdem soll sich jeder ein genaues Bild davon machen können, was die Länder unter dem Strich für dieses finanzpoli-tische Desaster aufbringen müssen. Deshalb sind wir gemeinsam mit Schleswig-Holstein der Auffassung, alle Lasten aus dem HSH-Komplex auch so zu benennen, um ein klares und trans-parentes Signal nach außen zu setzen.“

Der Privatisierungsprozess der HSH Nordbank bis zum Closing geht unterdessen Schritt für Schritt voran. Gestern hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband eine Änderung der Rahmensatzung des Sicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe beschlossen, die auf die HSH Nordbank Anwendung finden kann, um einen nahtlosen Übergang in das Sicherungs-system des privaten Bankgewerbes zu ermöglichen. Dazu Dressel abschließend: „Das ist ein wichtiger Schritt. Wir werden das Verfahren weiter eng begleiten, um die Privatisierung zum Ziel zu führen.“