Behörde für Justiz und Gleichstellung

Justizsenator Dr. Steffen stellt Diskussionsmodell für die Autonomie der Justiz vor

Justizsenator Dr. Steffen hat heute sein Modell für eine Autonomie der Justiz vorgestellt. Das Papier wird in Hamburg auf einer Tagung am 6. Juni 2009 zur Diskussion gestellt.

Justizsenator Dr. Steffen stellt Diskussionsmodell für die Autonomie der Justiz vor

vergrößern Justizsenator Dr. Till Steffen Justizsenator Dr. Till Steffen (Bild: Malzkorn)

Justizsenator Dr. Till Steffen: „Wir stellen jetzt ein Konzept zur Diskussion, mit dem zum ersten Mal in einem Bundesland eine Autonomie für die Dritte Gewalt erreicht werden kann. Die Justiz soll im Gefüge der Gewalten eine eigene Stimme bekommen. Aus der Hand der Justizministerinnen und Justizminister befreit soll sie im Herzen der Gesellschaft wirken und dort auch eigenständig wahrgenommen werden.“

Die Einzelheiten des Modells sowie Informationen zur Veranstaltung am 6. Juni 2009 sind im Internet abrufbar unter:
http://www.hamburg.de/themen-und-aktuelles/1390350/autonomie-der-justiz.html
Die Tagung am 6. Juni 2009 ist öffentlich. Um Anmeldung wird gebeten.


Das sind die wesentlichen Elemente des Diskussionsvorschlags:

Autonomie von der Exekutive

Alle Verwaltungs- und Personalentscheidungen soll die Justiz selbstständig treffen. Die heute vom Justizsenator für die Gerichte wahrgenommenen Aufgaben gehen auf neue Organe der Justiz über. Ein auf fünf Jahre gewählter Justizpräsident soll die Verwaltung der Justiz leiten und die Justiz in der Öffentlichkeit sowie in politischen Gremien vertreten. Ihm zur Seite wird ein Justizverwaltungsrat für die Entscheidung in Grundsatzangelegenheiten stehen. Dieser wird sich aus Richterinnen und Richtern, nichtrichterlichen Justizbediensteten, bürgerlichen Mitgliedern und Anwältinnen und Anwälten zusammensetzen.

Gewählt werden Justizpräsident und Justizverwaltungsrat vom Justizwahlausschuss, der auch die Rolle des Richterwahlausschusses übernehmen würde. Der Justizwahlausschuss ist damit für die Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern und die Besetzung von Leitungsfunktionen in der Gerichtsverwaltung (z.B. Präsidentinnen und Präsidenten) zuständig.

Die demokratische Legitimation der Justiz wird nicht mehr über den Justizsenator hergestellt, sondern über die Bürgerschaft, welche die Mitglieder des Justizwahlausschusses wählt.

Mitwirkung aller Justizangehörigen in den Gremien der Justiz

Die Verwaltung der Justiz wird in die Hände aller Angehörigen der Justiz gelegt. Im Justizwahlausschuss wird im Vergleich zum Richterwahlausschuss heute der Anteil der richterlichen Mitglieder erhöht. Auch das nichtrichterliche Personal der Justiz soll maßgeblich an den Entscheidungsprozessen in der Verwaltung der Gerichte beteiligt werden. Dies geschieht durch die Einbindung in den Justizverwaltungsrat und die Wahl von Angehörigen dieser Berufsgruppen in den Justizwahlausschuss für die Vergabe von Leitungspositionen innerhalb der Justiz.

Richterinnen und Richter als selbstbewusste Akteure in der autonomen Justizverwaltung

Leitidee des Modells sind das Interesse der gesamten Richterschaft für die Belange der Justiz und die Mitwirkung an den Organen der autonomen Justizverwaltung. Stellen in diesem Bereich sollen stets gerichtsöffentlich ausgeschrieben werden. Leitungsfunktionen (z.B. Präsidentinnen und Präsidenten) werden nur noch befristet vergeben. Nach Ablauf der Tätigkeit in der Leitungsebene soll der jeweilige Richter wieder in den Bereich der Rechtsprechung zurückkehren.

Mehr Autonomie für Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft soll eine stärkere Autonomie erhalten als heute, allerdings aus verfassungsrechtlichen und systematischen Gründen unter dem Dach der Exekutive verbleiben. Die Autonomie der Staatsanwaltschaft könnte etwa durch die Übertragung weiterer Aufgaben und die Abschaffung des einzelfallbezogenen Weisungsrechts des Justizsenators gestärkt werden.