Behörde für Justiz und Gleichstellung

Justizsenator Dr. Till Steffen zieht positives Fazit der Tagung zur Autonomie der Justiz

08.06.2009

Justizsenator Dr. Till Steffen zieht ein positives Fazit der Tagung, die am Wochenende zur Autonomie der Justiz in Hamburg stattgefunden hat. Einzelnen Forderungen aus der Politik, die Debatte um mehr Eigenständigkeit für beendet zu erklären, tritt er entgegen.

Justizia (Bild: Dekker)

Justizsenator Dr. Till Steffen: „Die große Resonanz der Veranstaltung hat mich ehrlich überrascht. Wir konnten mit 200 Vertretern der Hamburger Justiz, aus anderen Bundesländern und der Politik lebhaft über unser Modell für eine Autonomie der Justiz diskutieren.

Justizsenator Dr. Till Steffen
(Malzkorn)

Aus den Reihen der Richterverbände gab es grundsätzliche Zustimmung für die Vorschläge. Von den Gerichtspräsidenten kamen unterschiedliche Stimmen. Während die Oberlandesgerichtspräsidentin Erika Andreß ihre skeptische Haltung unterstrich, hat sich die Präsidentin des Landgerichts Sibylle Umlauf erstmals öffentlich positiv zu den Diskussionen geäußert.

Aus der Mitte der Veranstaltung haben wir zahlreiche Anregungen erhalten. Diese werden wir jetzt prüfen und das Modell weiter verbessern, um auch die noch kritischen Stimmen zu überzeugen.

Eins hat die Veranstaltung für mich ganz deutlich gezeigt: Wenn jetzt einige meiner Amtskollegen versuchen wollen, durch 'Anordnung zu oben', den Diskussionsprozess abzuwürgen, wird das scheitern. Solchen Anträgen würde ich zum Beispiel auf einer Justizministerkonferenz deutlich widersprechen.

Durch die Reformansätze in Hamburg und Schleswig-Holstein ist in der Justiz etwas in Bewegung gekommen. Das wird dazu führen, die Stellung der Justiz in der Öffentlichkeit zu verbessern und die Justiz zugleich bürgerfreundlicher zu machen.“

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