Behörde für Justiz und Gleichstellung

Initiativen zum Gerichtshof für Piraterie und zur Bekämpfung der Kinderpornografie auf Justizministerkonferenz erfolgreich

Initiativen aus Hamburg zur Strafverfolgung von Piraten vor einem internationalen Gerichtshof und zur Anpassung des Verbots von Kinderpornografie an das Internetzeitalter waren auf der Justizministerkonferenz, die gestern und heute in Dresden stattfand, erfolgreich.

Initiativen zum Gerichtshof für Piraterie und zur Bekämpfung der Kinderpornografie auf Justizministerkonferenz erfolgreich

Hamburg hatte sich für eine Initiative zur Verfolgung der Piraterie vor einem internationalen Gerichtshof stark gemacht. Die Justizminister haben jetzt beschlossen, die Bundesregierung bei einem solchen Anliegen zu unterstützen.

Justizsenator Dr. Till Steffen: „Es ist auf die Dauer keine Lösung, das internationale Problem der Piraterie bei der Justiz Kenias abzuladen. Wenn sich die Bundesregierung hier auf internationaler Ebene für die Schaffung der Zuständigkeit eines internationalen Strafgerichtshofs aktiv einsetzt, werden wir dazu die Hand reichen.“

Die zweite Initiative aus Hamburg betraf die Anpassung des strafrechtlichen Verbots von Kinderpornografie an das Internetzeitalter. Diese ist in der gegenwärtigen Fassung noch zu stark auf Druckerzeugnisse zugeschnitten und eröffnet damit Strafbarkeitslücken. Die Justizminister haben das Bundesjustizministerium aufgefordert, diesen Aspekt im Rahmen einer Gesamtreform des Sexualstrafrechts mit zu berücksichtigen.

Justizsenator Dr. Till Steffen: „Der Rauch um die ‚Kinderporno-Blocker‘ wird bald verzogen sein, da sie kaum einen Nutzen bringen. Jetzt sollten wir uns ansehen, wo wirkliche Defizite bei der Bekämpfung der Kinderpornografie liegen. Neben einem effektiven Vorgehen gegen die Hersteller von Kinderpornografie müssen wir auch das Strafgesetz an das Internet-Zeitalter anpassen. Der Begriff des ‚Besitzes‘ passt auf die elektronische Verbreitung nicht. Wie erste Gerichtsentscheidungen zeigen, landen wir ohne eine Modernisierung der Vorschrift bei nicht hinnehmbaren Strafbarkeitslücken. Wenn sich diese Lücken in der ‚Szene‘ herumsprechen, besteht die Gefahr einer Ausweitung der Nutzung von Kinderpornografie und damit auch einer vermehrten Herstellung solchen Materials.“