Behörde für Justiz und Gleichstellung

Senat beschließt Beitritt zum Verein Rechtsstandort Hamburg

Die Freie und Hansestadt Hamburg tritt dem Verein „Rechtsstandort Hamburg e. V.“ bei. Zweck des Vereins ist die Stärkung des Rechtsstandorts Hamburg im nationalen und internationalen Kontext.

Senat beschließt Beitritt zum Verein Rechtsstandort Hamburg

Dazu sollen der Informationsaustausch der am Rechtsstandort Hamburg Interessierten und der internationale Rechtsdialog gefördert werden. Auch die Förderung des außergerichtlichen Konfliktmanagements, insbesondere der Schiedsgerichtsbarkeit und der Mediation, sowie Veranstaltungen und Marketingmaßnahmen stehen auf der Agenda des Vereins.

vergrößern Justizsenator Dr. Till Steffen Justizsenator Dr. Till Steffen (Bild: Malzkorn)

Justizsenator Dr. Till Steffen: „In Hamburg haben sich Stärken herausgebildet, mit denen wir bundesweit und international noch offensiver umgehen sollten. Ich denke da neben dem Patentrecht und der Schiedsgerichtsbarkeit etwa an das Seerecht. Dort ist Hamburg durch die Ansiedlung des Internationalen Seegerichtshofs schon heute ein Standort des internationalen Rechts.

Das erklärt auch, warum zum Beispiel Reeder oder die Justizministerkollegen anderer Bundesländer an Hamburg denken, wenn sie über den Ort für einen Gerichtshof zur Bekämpfung der Piraterie diskutieren. Die Stärken des Rechtsstandorts Hamburg will der Verein in der Welt bekannter machen. Durch eine aktive Mitgliedschaft wollen wir das unterstützen.“

Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins zählen u.a. die Hamburgische Notarkammer, der Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, der Vorsitzende des Hamburgischen Anwaltsvereins sowie der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Hamburg.

Der durch den Beitritt entstehende jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt EUR 500,-. Die Vereinssatzung sieht die ständige Mitgliedschaft eines Vertreters der Stadt im Vereinsvorstand vor.