Behörde für Justiz und Gleichstellung

Justizsenator Dr. Steffen: Nach der Wahl in Schleswig-Holstein gemeinsame Gespräche über Autonomie der Justiz aufnehmen

08.09.2009

Justizsenator Dr. Till Steffen hat angekündigt, nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein das Gespräch über ein gemeinsames Modell für eine Autonomie der Justiz für beide Bundesländer zu suchen. Das erklärte Dr. Steffen heute auf der öffentlichen Abendveranstaltung seines niedersächsischen Amtskollegen Bernd Busemann „Justiz-Kontrovers“ in Hannover. Damit reagiert Dr. Steffen auf die positive Haltung der schleswig-holsteinischen Parteien zum begonnenen Prozess einer Autonomie der Justiz.

Justizsenator Dr. Till Steffen
(Malzkorn)

Justizsenator Dr. Till Steffen: „Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten schon heute in vielen Bereichen erfolgreich zusammen. Mich hat die positive Haltung der Schleswig-Holsteinischen Parteien im Landtagswahlkampf gefreut, die auf eine stärkere Unabhängigkeit der Justiz setzen. SPD und Grüne befürworten die auch von den Richterverbänden gewünschte Selbstverwaltung der Justiz ausdrücklich. Auch die CDU in Schleswig-Holstein ist gegenüber der Übertragung weiterer Verwaltungsaufgaben auf die Justiz aufgeschlossen.

Sie fordert aber in ihrem Wahlprogramm eine Verantwortlichkeit des Landtags für die Belange der Justiz. Damit greift sie ein Element auf, das ich in meinem Modell für eine Autonomie der Justiz ebenfalls betont habe. Unabhängig vom Ausgang der Wahl werde ich meinen künftigen Amtskollegen in Schleswig-Holstein nach der Regierungsbildung einladen, um Gespräche über einen gemeinsamen Rahmen für die Autonomie der Justiz in Schleswig-Holstein und Hamburg aufzunehmen.“

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