Behörde für Justiz und Gleichstellung

Piraten – Justizsenator fordert Strafverfolgung durch internationalen Gerichtshof und Unterstützung für Kenia

11.11.2009

„Langfristig müssen Piraten vor einem internationalen Gerichtshof verurteilt werden. Aus den Augen, aus dem Sinn – das ist keine langfristige Strategie, um Piraterie zu bekämpfen. Im Gegenteil: Bei der Strafverfolgung vor Ort dürfen wir die kenianischen Gerichte und Behörden nicht allein lassen“, fordert Justizsenator Dr. Till Steffen nach dem heutigen Gespräch mit Staatsanwälten aus Kenia.

Justizsenator Dr. Till Steffen
(Malzkorn)

Zu Gast waren Jacob Ondari (Leiter der Abteilung Piratenbekämpfung im Büro des Generalstaatsanwalts, Mombasa), Alexander Muteti (Stellvertreter von Jacob Ondari, Nairobi) und Mercy Gateru (Abteilung Piratenbekämpfung im Büro des Generalstaatsanwalts, Nairobi). Im Mittelpunkt des Austauschs standen Strategien zur Bekämpfung der Piraterie und Unterstützung bei der Strafverfolgung.

Hintergrund:

Auf Initiative Hamburgs haben die Justizministerinnen und -minister auf ihrer Frühjahrskonferenz 2009 die Strafverfolgung von Piraten vor einem internationalen Strafgerichtshof gefordert. Die Bundesmarine hat bereits in mehreren Fällen mutmaßliche Piraten an die kenianischen Behörden überstellt – so z.B. auch die mutmaßlichen Angreifer auf den Frachter „MV Courier“.

Das Abkommen vom 6. März 2009 zwischen der EU und Kenia ermöglicht die Überstellung durch Streitkräfte der EU-Operation „Atalanta“ an kenianische Behörden und die Strafverfolgung in Kenia. Im Abkommen ist unter anderem das Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung geregelt sowie der Anspruch auf einen fairen Prozess.

Rechtsgrundlagen für die Operation „Atalanta“ sind die Resolutionen 1816 und 1846 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 2. Juni 2008, wonach Piraten vor Somalia unter bestimmten Voraussetzungen auch in somalischen Hoheitsgewässern verfolgt werden dürfen. Die EU hat am 10. November 2008 die Operation „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beschlossen.

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