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Alkoholkontrollen und Blutproben: richterliche Bereitschaft rund um die Uhr gewährleistet

Der richterliche Bereitschaftsdienst wurde ab 1. Dezember 2009 neu organisiert, um der in der letzten Zeit vermehrten Inanspruchnahme durch Polizei und Staatsanwaltschaft gerecht zu werden.

Justizbehörde Hamburg – Alkoholkontrollen und Blutproben – FHH

vergrößern Medizin (Bild: FHH)

Die bisherige Praxis wurde verbessert: Für den nächtlichen Bereitschaftsdienst ist jetzt werktags ein Richter bzw. eine Richterin alleinige Ansprechperson für die Staatsanwaltschaft. Die vermehrte Inanspruchnahme ist auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 81a der Strafprozessordnung (StPO) bezüglich der Blutentnahme nach Straftaten zurückzuführen, insbesondere nach vermutlichen Trunkenheitsfahrten.

Im Dezember 2009 hat die Polizei in den 59 Fällen, in denen die Beschuldigten nicht mit einer Blutentnahme einverstanden waren, die Staatsanwaltschaft angerufen. In 27 Fällen musste der zuständige Staatsanwalt den Richter kontaktieren. In lediglich zwei dieser 27 Fälle konnte der zuständige Richter telefonisch nicht erreicht werden. Die Bearbeitungszeit von der Kontaktaufnahme der Polizeibeamten mit dem Staatsanwalt bis zur Rückmeldung an die Polizeibeamten lag in der Regel bei deutlich unter einer Stunde. Nur in besonders gelagerten Fällen dauerte die Bearbeitung mehr als eine Stunde.

In 12 Fällen entschied der Staatsanwalt, keine Maßnahmen nach § 81a StPO zu veranlassen. In acht Fällen nahm er Gefahr im Verzug an und ordnete die Blutentnahme an, ohne den zuständigen Richter zu kontaktieren. In weiteren 12 Fällen stimmten die Beschuldigten schließlich einer Blutprobe zu.

Hintergrund:

Für die Blutentnahme ist grundsätzlich ein richterlicher Beschluss notwendig (Richtervorbehalt). Dazu kontaktieren die Polizeibeamten den Bereitschaft habenden Staatsanwalt, der wiederum den Bereitschaft habenden Richter konsultiert. Dieser entscheidet über die Blutentnahme. Die Blutentnahme selbst wird von einem Arzt vorgenommen.

Bei Gefahr im Verzug können Staatsanwaltschaft bzw. Polizei eigenständig über die Blutentnahme entscheiden. Gefahr im Verzug wird beispielsweise immer dann angenommen, wenn der jeweilige Grenzwert nur knapp überschritten ist. Dadurch wird der Gefahr begegnet, dass die Alkoholkonzentration bis zur möglichen Blutentnahme unter den jeweiligen Grenzwert fällt. Ebenso entfällt die richterliche Entscheidung, wenn die beschuldigte Person einer Blutentnahme zustimmt.