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„Es wird auch zukünftig kein Zurückweichen vor extremistischen Gewalttätern geben“

Verfassungsschutzbericht 2009: Linke Gewalt besorgniserregend

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Heino Vahldieck, haben am Freitag, den 7. Mai 2010, den aktuellen Verfassungsschutzbericht der Öffentlichkeit vorgestellt.

Verfassungsschutzbericht 2009 - Innenbehörde Hamburg - FHH

Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch den internationalen islamistischen Terrorismus hat sich 2009 noch einmal zugespitzt. Insbesondere vor der Bundestagswahl stand Deutschland im Fokus einer Propagandaoffensive mit Anschlagsdrohungen von Islamisten im Internet. Tatsächliche Anschlagsvorbereitungen wurden jedoch nicht festgestellt. Neben der anhaltenden islamistisch-terroristischen Bedrohungslage ist die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene angewachsen. Binnen Jahresfrist stieg die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Linksextremisten in Hamburg auf 580. Die Fälle von politisch motivierter Kriminalität aus dem linken Lager (PMK links) sind im Berichtszeitraum sprunghaft angestiegen (von 535 auf 757 Taten).

Innensenator Christoph Ahlhaus: „Die konsequente Beobachtung und Bekämpfung des weltweiten Netzwerks islamistischer Terroristen bleibt die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes. Aber auch linksextremistische Gruppen bedrohen unsere Demokratie und bleiben deshalb klar im Visier der Hamburger Sicherheitsbehörden. Mit dem hinterhältigen Angriff auf das Polizeikommissariat 16 im Hamburger Schanzenviertel im Dezember 2009 hat die von Linksautonomen ausgehende Gewalt eine neue, erschreckende Qualität erreicht. Doch von solchen menschenverachtenden Übergriffen auf staatliche Repräsentanten lassen wir uns nicht einschüchtern – im Gegenteil: Wir werden weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen gefährliche Extremisten vorgehen.“

Der Hamburger Verfassungsschutz hat mit seinen Erkenntnissen auch im vergangenen Jahr dazu beigetragen, dass ausländische Extremisten gar nicht erst nach Deutschland einreisen durften: Im Rahmen des so genannten Schengener Visumverfahrens betraf dies im Jahr 2009 sieben Personen, bei denen das Landesamt Bedenken gegen eine Einreise erhob. Ein ausländischer Islamist wurde 2009 aus Hamburg ausgewiesen. Damit haben seit 2003 insgesamt 19 ausländische Islamisten die Stadt verlassen müssen. Dies ist der guten Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, Einwohner-Zentralamt und Polizei mit der Dienststelle Anti-Terror-Koordination zu verdanken.

Im Bereich des Rechtsextremismus hat die Zahl des gewaltbereiten Personenpotentials von 150 auf 140 leicht abgenommen, die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ging von 45 auf 30 zurück. Die wichtigste Organisation und treibende Kraft des Rechtsextremismus in Deutschland ist nach wie vor die NPD, die aber durch innerparteiliche Machtkämpfe und den Tod von Jürgen Rieger geschwächt wurde.

Innensenator Christoph Ahlhaus: “Ungeachtet dieser Entwicklungen im rechten Spektrum werden die Sicherheitsbehörden nicht nachlassen, den rechtsextremistischen Gefahren für unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat unverändert entschieden entgegenzutreten. Unverbesserliche rechte Ideologen und Gewalttäter dürfen sich in unserer Gesellschaft niemals mehr breitmachen. Dass Anti-Demokraten, egal welcher Couleur, bei uns keine Chance haben, ist maßgeblich der erfolgreichen Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes zu verdanken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landesamtes leisten eine unverzichtbare Aufklärungsarbeit, die gewährleistet, dass die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über verfassungsfeindliche Aktivitäten informiert wird.“

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Die Innenbehörde im Internet: www.hamburg.de/innenbehoerde