31.10.2007, 12:39 Uhr
Bürgermeister Ole von Beust (rechts) und Finanzsenator Dr. Michael Freytag bei der Unterzeichnung der Kreditermächtigung 2007 (Foto: Pressestelle des Senats/Obele)
(Finanzbehörde)
Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Dr. Michael Freytag haben heute den Ausstieg aus der Neuverschuldung und den Einstieg in die Tilgung von Altschulden verkündet. Der Finanzsenator hat heute eine Verfügung unterschrieben, die ab sofort die Neuverschuldung stoppt und zugleich die erste Mio. Euro zur Tilgung der Altverbindlichkeiten anweist.
Grafik Entwicklung der Neuverschuldung auf null
(Finanzbehörde)
Hamburg hat damit jetzt aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Gesamthaushalt: Der Betriebshaushalt liefert Überschüsse, alle Investitionen werden ohne Kredite mit eigenen Mitteln finanziert.
Diese überaus positive Entwicklung wird zusätzlich dadurch unterstrichen, dass Hamburg zwischen 2002 und 2007 2,7 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat.
Betriebshaushalt: Vom Defizit zum Überschuss
(Finanzbehörde)
Der für die sichere Zukunft der Stadt grundlegende Erfolg der Hamburger Finanzpolitik ist das Ergebnis einer auf den Tag genau sechsjährigen gezielten Haushaltskonsolidierung des Senats und der ihn tragenden Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft:
- Die konsequente Sparpolitik der letzten sechs Jahre hat die Ausgabenseite des Hamburger Haushalts nachhaltig stabilisiert („Jesteburger Beschlüsse“).
- Die Realisierung des Leitbildes „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ hat in allen Bereichen spürbare Verbesserungen gebracht. Hamburg weist ein über dem Bundesdurchschnitt liegendes Wirtschafts-, Beschäftigungs- und ein stetiges Einwohnerwachstum auf. Diese Faktoren unterstützen die gute Entwicklung der Hamburg verbleibenden Steuern, flankiert von der allgemeinen Konjunktursituation in Deutschland.
- Die städtischen Investitionen bewegen sich seit 2001 auf einem hohen Niveau von durchschnittlich mehr als 1 Mrd. Euro jährlich. Sie wurden zudem um Investitionen der öffentlichen Unternehmen ergänzt und haben erhebliche private Investitionen nach sich gezogen. Das Sonderinvestitionsprogramm „Hamburg 2010“ mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro bis 2010 dient speziell der Verwirklichung von Investitionsprojekten mit Leuchtturmcharakter und internationaler Ausstrahlung für die Wachsende Stadt.
- Das zielgerichtete Haushalts-, Beteiligungs- und Immobilienmanagement der Hamburger Finanzbehörde wurde für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik genutzt. Die Vermögenspositionen der Stadt Hamburg sichern unsere Zukunft: Die 278 Unternehmensbeteiligungen der Stadt haben einen bilanzierten Wert von 9,2 Mrd. Euro, die 44.000 städtischen Grundstücke 20,2 Mrd. Euro.
- Hamburg hat 2007 als erstes deutsches Bundesland einen kaufmännischen Jahresabschluss vorgelegt; Hamburg schreibt 2007 schwarze Zahlen und verfügt über ein bilanziertes Eigenkapital von 2,7 Mrd. Euro.
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