Behörde für Justiz und Gleichstellung

JuMiKo 2010 Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister am 23. und 24. Juni in Hamburg

Am 23. und 24. Juni 2010 tagten die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer unter Vorsitz des Hamburger Justizsenators Dr. Till Steffen auf ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg. An der Konferenz nahm auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger teil.

Justizbehörde Hamburg – Justizministerkonferenz – FHH

„Ich möchte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die konstruktiven Diskussionen danken und freue mich, dass wir bei vielen Themen zu einvernehmlichen Beschlüssen gekommen sind“, so Justizsenator Dr. Till Steffen. „Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik. Mit unseren Beschlüssen und rechtspolitischen Debatten geben wir maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa.“


Mehr Frauen in Führungspositionen

Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich auf das Ziel verständigt, den Frauenanteil in Führungspositionen börsennotierter Unternehmen zu erhöhen. Sie beauftragten eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Hamburg, Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt, die Voraussetzungen einer gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen zu prüfen.

Justizsenator Dr. Steffen: „Freiwillige Vereinbarungen für mehr Frauenförderung in der Wirtschaft haben wenig gebracht. Wir wollen, dass Frauen endlich auch in den Führungsetagen ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend beteiligt werden. Das ist ein Gebot der Geschlechtergerechtigkeit und von einer neuen Führungskultur profitieren auch die Unternehmen.“

Nach der jüngsten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind weniger als ein Prozent der Vorstände in den 100 größten deutschen Unternehmen weiblich.


vergrößern Justizsenator Dr. Till Steffen Justizsenator Dr. Till Steffen (Bild: Malzkorn) Sicherungsverwahrung: Umgang mit gefährlichen Straftätern und Prüfung der Option Fußfessel

Die Justizministerinnen und -minister diskutierten das Eckpunktepapier von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie bitten die Bundesregierung, die Diskussion zur Reform der Sicherungsverwahrung auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte fortzuführen und zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zunächst soll geprüft werden, ob der Einsatz der elektronischen Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht für entlassene Straftäter geeignet und rechtlich zulässig ist.

Justizsenator Dr. Steffen: „Die nachträgliche Sicherungsverwahrung gehört abgeschafft. Für dieses Instrument gibt es unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingung keinen sinnvollen Anwendungsbereich. Außerdem müssen wir uns auf die wirklich gefährlichen Täter konzentrieren und die Sicherungsverwahrung auf Gewalt- und Sexualdelikte beschränken. Für mich ist noch nicht ausreichend belegt, dass die Fußfessel ein wirksames, angemessenes und praktikables Mittel ist, um neue Straftaten zu verhindern.“


Justizministerkonferenz für mehr Datenschutz bei Geodatendiensten

Die Justizministerinnen und -minister wollen den Datenschutz bei der systematischen Erfassung personenbezogener Daten durch Anbieter von Geodatendiensten stärken. Sie beschlossen einstimmig, die Gesetzesinitiative Hamburgs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, die zu einem gemeinsamen Vorschlag mit Rheinland-Pfalz, Hamburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und des Saarlands geworden ist, zu unterstützen.

Justizsenator Dr. Steffen: „Freiwillige Maßnahmen zum Datenschutz reichen nicht. Die Rechtslage muss mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen.“

Künftig soll eine Pflicht zur Anonymisierung der Aufnahmen von Personen oder Kfz-Kennzeichen bestehen. Eigentümer, Mieter und andere Betroffene sollen zudem ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten erhalten. Rohdatensätze sollen nach der Verarbeitung in jedem Fall gelöscht werden müssen. Auf die Erhebung der Daten müssen die Anbieter vorab öffentlich hinweisen.


Urheberrecht: Justizministerkonferenz beschließt Hamburger Vorschlag

Die Justizministerinnen und -minister haben den Antrag Hamburgs zur Reform des Urheberrechts einstimmig beschlossen. Ziel ist ein besserer Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen: Neben den Urhebern soll eine Neuregelung auch die Nutzerinnen und Nutzer in angemessener Weise berücksichtigen.

Hintergrund sind veränderte Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene. Dabei geht es u.a. um die Zulässigkeit nicht-gewerblicher Nutzungen, die Dauer des urheberrechtlichen Schutzes und eine Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen. Im Gespräch ist auch eine einfache und durchsetzbare Vergütung der schöpferischen Leistung.


Europäische Rechtspolitik: Justizministerkonferenz für Stärkung der Bürgerrechte

Die Justizministerinnen und -minister wollen die Europäische Rechtspolitik mitgestalten und die Bürgerrechte in der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union stärken. Sie unterstützen die Stärkung der Beschuldigtenrechte im Stockholmer Programm der EU. Gleichzeitig sprechen sie sich für einen besseren Schutz der Opfer grenzüberschreitender Straftaten aus. Der Datenschutz soll auf europäischer Ebene angemessen berücksichtigt und ausgebaut werden.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat am 1. Januar 2010 den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder übernommen. Die Konferenz ist eine ständige Einrichtung, deren Vorsitz jährlich wechselt. Sie dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder.