Senatskanzlei

Senat erreicht jährliche Konsolidierung von 510 Millionen Euro

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Haushaltskonsolidierung des Hamburger Senats

Übersicht

A) Maßnahmen im Bereich der Einzelpläne
1.1:  Senatskanzlei, Personalamt
1.2 – 1.8:  Bezirke
2:  Justizbehörde
3.1:  Behörde für Schule und Berufsbildung
3.2:  Behörde für Wissenschaft und Forschung
3.3:  Behörde für Kultur, Sport und Medien
4:  Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
6:  Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
7:  Behörde für Wirtschaft und Arbeit
8.1:  Behörde für Inneres
9.1:  Finanzbehörde
9.2:  Allgemeine Finanzverwaltung

B) Maßnahmen im Bereich Zukunftssicherungskommission

C) Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Unternehmen



A) Maßnahmen im Bereich der Einzelpläne

Einzelplan 1.1: Senatskanzlei, Personalamt

Senatskanzlei

Die Senatskanzlei hat entsprechend ihrem Anteil am Betriebshaushalt einen Konsolidierungsbeitrag von 1,5 Millionen Euro pro Jahr zu erbringen.

Den größten Anteil nehmen mit 330 Tausend Euro Einsparungen im Personalbereich durch Stellenstreichungen ein. Zu den repräsentativen Veranstaltungen im Rathaus werden zukünftig weniger Gäste eingeladen und der Bewirtungsumfang soll bei einigen Veranstaltungen reduziert werden. Das Sommerfest im Gästehaus des Senats wird gestrichen. Insgesamt können dadurch die bisherigen Mittel um rund 20 Prozent oder 184 Tausend Euro reduziert werden.

Durch die Rückgabe von Büroflächen in der Europapassage sowie Einsparungen bei Beschaffungen, IT-Maßnahmen, Bauunterhaltung, der Vergabe von Gutachten, Dienstreisen, Ausstellungskosten und Broschüren im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit können weitere rund 280 Tausend Euro entfallen.

Personalamt

Das Personalamt hat entsprechend seinem Anteil am Betriebshaushalt einen Konsolidierungsbeitrag von 2,25 Millionen Euro pro Jahr zu erbringen.

Im Personalamt werden unter anderem im Stammbudget 755 Tausend Euro eingespart, zum Beispiel zwei Stellen im vormaligen höheren allgemeinen Verwaltungsdienst (A 14 uund A 15). Die Betriebszuschüsse zum Wirtschaftsplan des Zentrums für Aus- und Fortbildung (ZAF) werden um 386 Tausend Euro und diejenigen zum Wirtschaftsplan des Zentrums für Personaldienste um 532 Tausend Euro abgesenkt.

Einzelplan 1.2 – 1.8: Bezirke

Die Bezirksämter werden einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von gesamt 10,294 Millionen Euro beitragen, zum einen durch Straffung und Neukonzeption behördlicher Abläufe mit einem Volumen von rund 5,1 Millionen Euro und zum anderen durch Änderung der Einnahmesituation (rund 5,2 Millionen Euro).

Einzelplan 2: Justizbehörde

Der Anteil des Justizhaushaltes an der Konsolidierung des Gesamthaushaltes beträgt rund 11,1 Millionen Euro. Dieser wird im Wesentlichen dadurch erbracht werden, dass:

1. die Arbeitsstelle Vielfalt verkleinert wird,

2. zusätzliche Erlöse im Rahmen der Vermögensabschöpfung dem Haushalt in den kommenden Jahren zugeführt werden,

3. Kooperationsvorhaben mit anderen Bundesländern im Bereich des Datenschutzes und des Justizvollzuges umgesetzt werden sollen,

4. auf Initiative Hamburgs die Änderung bundesgesetzlicher Vorschriften im Bereich

  • des Gerichtskostenrechtes,
  • der Gerichtsorganisation zur Schaffung einer einheitlichen Fachgerichtsbarkeit,
  • der Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaft und der Zivilgerichte,

vollzogen wird.

Einzelplan 3.1: Behörde für Schule und Berufsbildung

Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) wird im Betriebshaushalt eine Konsolidierungsleistung in Höhe von rund 68 Millionen Euro jährlich erbringen. Der Haushalt der BSB hat (Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2011) ein Gesamtvolumen von rund 1,9 Milliarden Euro, das nahezu vollständig dem Betriebshaushalt zuzuordnen ist. Die Konsolidierungsbeiträge der BSB setzen sich wie folgt zusammen:

Veränderte Mittelbedarfe durch die Nichteinführung der Primarschule

Ein Teil der Mittel, die für die Einführung der Primarschule vorgesehen waren, werden nicht in Anspruch genommen. Die Absenkung der Basisfrequenzen in den Klassen 5 und 6 auf die niedrigen Basisfrequenzen der Grundschulen entfällt. Der Anrechnungsfaktor für den Unterricht in Klasse 4, der wegen des in der Primarschule vorgesehenen Fachunterrichts erhöht worden war, wird mit dem Schuljahr 2011/12 wieder zurückgenommen. Die Schulleiterbesoldung wird wegen der kleineren Grundschulen weniger Kosten verursachen. Zudem werden zusätzliche Mittel für Unterrichtsentwicklung, Fortbildung und Teamentwicklung, die für die Primarschule geplant waren, zurückgeführt.

Aus der von der Bürgerschaft am 15. September 2010 beschlossenen Änderung des Schulgesetzes ergeben sich allerdings zusätzliche Kosten, die gegengerechnet werden müssen. So wird ab dem Schuljahr 2011/12 die Basisfrequenz in den 5. und 6. Klassen der Stadtteilschulen von 24 auf 21 Schülerinnen und Schüler abgesenkt. Die diesbezüglichen Haushaltsentlastungen in Höhe von 11,4 Millionen Euro (2011) beziehungsweise 24,7 Millionen Euro (2012) stehen zusätzliche Kosten in Höhe von 2,9 beziehungsweise 8,2 Millionen Euro gegenüber, so dass sich eine Entlastung des Haushalts in Höhe von 8,5 Millionen (2011) und 16,5 Millionen Euro (2012) ergibt.

Für den jetzt entfallenden Ausbau der Primarschulen, die in der Regel mindestens dreizügig mit sechs Klassenstufen geführt werden sollten, war mit zusätzlichen Mitteln gerechnet worden. Entsprechend werden geringere Mietmittel in Anspruch genommen in Höhe von 22 Millionen Euro (2011) 41 Millionen Euro (2012).

Umstellung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft

Aus Anlass der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in § 12 des Schulgesetzes, des Ausbaus der Ganztagsschulen sowie der Umorganisation des Schulbaus wird eine Umstellung des Systems der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft notwendig. Dabei soll von der pauschalen Abrechnung nach einem durchschnittlichen Schülerkostensatz zu einer leistungsbezogenen Berechnung übergegangen werden.

Bei der Umstellung soll der sozialen Zusammensetzung der Schülerschaft entsprechend dem an staatlichen Schulen geltenden Sozialindex stärker Rechnung getragen werden (zum Beispiel im Bezug auf die Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund). Im Bereich der beruflichen Schulen in privater Trägerschaft sollen die Schülerinnen und Schüler durch ein verbessertes Controlling und eine unterjährige schulgenaue Nachsteuerung nur so lange finanziert werden, wie sie tatsächlich an diesen Schulen unterrichtet werden. Zudem wird vor dem Hintergrund der Umsteuerung des Übergangsystems Schule – Ausbildung eine Neuausrichtung und Straffung der Bildungsangebote erfolgen.

Es wird erwartet, dass sich die Aufwendungen um rund 7,7 Millionen Euro (2012) reduzieren lassen.

Zur Konkretisierung der Umstellungen wird die Schulbehörde eine Kommission einsetzen, der auch die Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft angehören.

Aufwandgerechter Ausgleich im Bereich der Gastschüler

Es ist davon auszugehen, dass die laufenden Bemühungen um ein Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein zu erhöhten Erstattungen für in Hamburg beschulte Gastschüler führen werden. Im Ergebnis sollen dabei mindestens 20,5 Millionen Euro als aufwandgerechter Ausgleich von Schleswig-Holstein an Hamburg gezahlt werden. Auf dieser Basis kann der allgemeine Haushalt um weitere 1 Million Euro (2011) und 2 Millionen Euro (2012) entlastet werden.

Reduzierung von Personalkosten

Die BSB wird in den folgenden Jahren außerhalb des Lehrerstellenplans durch behördeninterne Regelungen das Personalkostenvolumen in der Verwaltung reduzieren. Hierzu zählen neben der Streichung von Stellen auch eine verlängerte Vakanzhaltung sowie die schrittweise Neubewertung einzelner Funktionsstellen. Durch diese Maßnahmen soll der Haushalt um
800 Tausend Euro pro Jahrentlastet werden.

Reorganisation außerschulische Berufsbildung

Durch Reorganisation im Bereich der außerschulischen Berufsbildung werden die Ausgaben um 350 Tausend Euro pro Jahrabgesenkt.

Durch die genannten Maßnahmen wird der Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 68,35 Millionen Euro ab 2012 vollständig und nachhaltig erbracht.

Aufgrund der Bindungen, die für das Schuljahr 2010/11 bereits vorgenommen wurden, lassen sich strukturelle, also auf Dauer wirksame Maßnahmen für 2011 in Höhe von 32,65 Millionen Euro realisieren. Es wird daher für dieses Jahr eine globale Minderausgabe in Höhe von rund 35 Millionen Euro ausgebracht, die durch einmalige Einsparungen konkretisiert wird.

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