Senatskanzlei

Senat erreicht jährliche Konsolidierung von 510 Millionen Euro

22. September 2010 19:00Uhr

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Haushaltskosolidierung Sparpaket September 2010

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat in den vergangenen drei Tagen den Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 beschlossen und ein strukturelles Konsolidierungsprogramm von 510 Mio. Euro verabschiedet. Der volle strukturelle Einspareffekt wird 2014 voll haushaltswirksam. 2013 werden strukturelle Effekte in Höhe von 465 Millionen Euro, 2012 in Höhe von 433 Millionen Euro und 2011 in Höhe von 406 Millionen Euro erreicht. Die fehlenden Beträge gehen auf erforderliche Anlaufzeiten einzelner Maßnahmen zurück und werden durch erwartete, temporäre Steuermehreinnahmen kompensiert.

Bürgermeister Christoph Ahlhaus: „Schuldenabbau und Haushaltssanierung sind aktive Zukunftsgestaltung. Wir können nicht weiter über unsere Verhältnisse leben. Deshalb ist der Senat in seinen Haushaltsberatungen konsequent der Marschroute gefolgt, dass wir Wünschenswertes von Notwendigem unterscheiden müssen.“

Zur Erinnerung: Im Mai hatte der Senat auf den strukturellen Einsparungsbedarf von rund einer halben Milliarde Euro hingewiesen. Zur Deckung des strukturellen Konsolidierungsbedarfs hatte der Senat sich vier Ziele gesetzt:

  • 100 Millionen. Euro Kürzung bzw. Wegfall des Weihnachtsgeldes
  • 260 Millionen Euro Maßnahmen in Verantwortung der Fachbehörden
  • 50 Millionen Euro Beiträge der Öffentlichen Unternehmen
  • 100 Millionen Euro Verschlankung von Verwaltungsstrukturen

Finanzsenator Carsten Frigge erklärte nach Abschluss der dreitägigen Beratungen im Hamburger Rathaus: „Ich bin sehr zufrieden, dass es dem Senat gelungen ist, unsere Zielmarke von 510 Mio. Euro zu erreichen. Es versteht sich von selbst, dass nicht alle Maßnahmen ihre strukturellen Wirkungen sofort entfalten. Ohne die engagiert, konstruktive und zielorientierte Mitwirkung aller Senatorinnen und Senatoren wäre dieser erhebliche Kraftakt nicht gelungen.“

Erste Priorität war es, das Verwaltungshandeln effizienter und kostengünstiger zu organisieren. Erreicht wurde dieses Ziel in erheblichem Umfang durch Einsparungen in den Haushaltsplänen der Behörden und darüber hinaus durch die Vorschläge der Zukunftssicherungskommission. Selbst diese eigentlich als langfristig zu betrachtenden Maßnahmen werden bereits im ersten Jahr mit 20 Millionen Euro wirksam. „Kurzfristige Verkäufe von Tafelsilber sind keine Lösung. Wir müssen nachhaltig sparen“, sagt Bürgermeister Christoph Ahlhaus. Deshalb hat der Senat eine Arbeitsgruppe beschlossen, die bis zum Jahr 2014 Maßnahmen in Höhe von weiteren strukturellen 50 Millionen Euro erarbeiten wird. Dabei wird diese sich vor allem auf die folgende Ziele fokussieren:

  • die Fachbehördenstruktur inklusive Ressortzuschnitt
  • die Struktur der Bezirksämter
  • die Deputation
  • die Aufsicht und die Aufgabensteuerung, die die notwendige Aktions- und Reaktionsfähigkeit in einer Großstadt sicherstellen (z.B. Eiswinter).

Bürgermeister Christoph Ahlhaus: „Da es sich hierbei um sehr grundlegende Maßnahmen wie die Veränderung des Verwaltungsaufbaus der Freien und Hansestadt handelt, appelliere ich an alle gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt, sich konstruktiv in dieses Vorhaben einzubringen.“

Daneben hat der Senat in einigen Bereichen auch Einnahmeverbesserungen erzielen können, die den Bürgern Hamburgs zu Gute kommen. So will der Senat den Kulturstandort Hamburg deutlich stärken. Dazu wird Hamburg eine Kulturtaxe einführen. Die Hansestadt folgt damit anderen deutschen Städten. Die daraus resultierenden Einnahmen werden zu drei Vierteln für besonders attraktive Kulturveranstaltungen mit hoher Qualität wie etwa Festivals, Ausstellungen und Theaterproduktionen sowie zu einem Viertel für die weitere Verbesserung des Marketings und Kulturtourismus verwendet. Erwartet wird ein Erlös von etwa 10 Millionen Euro pro Jahr. Diese Taxe in Höhe von etwa fünf Prozent wird für Übernachtungen in der Hamburger Hotellerie erhoben. Die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch betont: „Kultur muss in dieser Stadt auch in Zeiten schwieriger Haushaltslagen ihren hohen Stellenwert behalten. Die Einführung der Kulturtaxe stärkt nachhaltig die Kulturmetropole Hamburg.“

Dadurch, dass Studierende, die hier leben, auch hier gemeldet sein sollen, werden in Zukunft verminderte Zahlungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs erfolgen. Diese Einnahmen werden voll auf die eigentlich zu erbringende Einsparquote der Wissenschaftsbehörde angerechnet.

Angesichts des enormen Einsparbedarfs konnte der Senat neben Effizienzsteigerungen und Sparmaßnahmen bei den Behörden auch Leistungskürzungen nicht vermeiden. Bürgermeister Christoph Ahlhaus: „Um Hamburgs Handlungsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern und weil wir das auch unseren Kindern und weiteren Generationen schuldig sind, mussten wir teilweise auch sehr schmerzhafte Einschnitte beschließen.“

Bewusst wurden im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen die Sozialbehörde und die Wissenschaftsbehörde anteilig deutlich weniger belastet, als dies ihrem Anteil am Haushalt entsprochen hätte. Bürgermeister Ahlhaus: „Gerade im Sozialbereich hätte eine anteilige Erbringung des Sparbeitrags zu Belastungen von Gruppen geführt, die der Senat bewusst nicht belasten möchte.“ Leistungskürzungen im Bereich der sozial Schwachen, der Behinderten und auch bei Familien wurden daher soweit irgend möglich vermieden.

Wissenschaft und Forschung sind von elementarer Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt, für Wohlstand und Wachstum. Bürgermeisterin Christa Goetsch: „Investitionen in Forschung und Bildung sind auch in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten unverzichtbar; sie garantieren die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“

Auch im Bereich Inneres gilt: Da, wo es um unmittelbar um die Sicherheit der Hamburger Bürger geht, darf nicht gespart werden. Insofern hat der Senat die schmerzhafte anteilige Verpflichtung der Innenbehörde zur Konsolidierung erbracht, ohne dass die Polizeipräsenz auf der Straße eingeschränkt wird.

22. September 2010 19:00Uhr

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