Behörde für Inneres und Sport

Landeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl fest

Hamburg–Wahl am 20.Februar 2011

04.03.2011

Am Freitag, 4. März 2011, stellte der Landeswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2011 fest.

Endgültige Sitzverteilung in der neuen Bürgerschaft (Stand: 4. März 2011)

(Behörde für Inneres und Sport)

Von 1.254.638 Wahlberechtigten haben sich 718.876 (entspricht 57,3 Prozent) an der Bürgerschaftswahl beteiligt. Von den abgegebenen Landeslisten-Stimmzetteln waren 21.278 Stimmzettel (3,0 Prozent) ungültig. Von den Wahlkreislisten-Stimmzetteln zur Bürgerschaft waren 3,6 Prozent ungültig. Das endgültige Ergebnis aus den Wahlkreislisten-Stimmzetteln haben die sieben Bezirkswahlausschüsse bereits am 3. März festgestellt.

Das endgültige Ergebnis ist folgendes:

Partei	Stimmen	Stimmanteil	Sitze
SPD	1.667.804 Stimmen	48,4 Prozent	62 Sitze
CDU	753.805 Stimmen	21,9 Prozent	28 Sitze
GRÜNE/GAL	384.502 Stimmen	11,2 Prozent	14 Sitze
FDP	229.125 Stimmen	6,7 Prozent	9 Sitze
DIE LINKE	220.428 Stimmen	6,4 Prozent	8 Sitze

Die weiteren 8 Parteien und die Wählervereinigung blieben mit Ausnahme der PIRATEN, die 2,1 Prozent der Stimmen erzielten, jeweils unter der 1,0-Prozent-Grenze.

Das Gesamtergebnis sowie eine Übersicht der gewählten Bewerber sind dieser Pressemitteilung beigefügt. Alle weiteren Ergebnisse sind ab Montag über www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-hamburg/buergerschaftswahlen/2011 abrufbar.

Wie bereits berichtet, wurden in zwei Wahllokalen im Wahlkreis 17 – Süderelbe - Wahlkreis-Stimmzettel des Wahlkreises 16 – Harburg - verwendet. Im Wahllokal Grumbrechtstraße – 711 08 - wurde der Fehler gegen 11:00 Uhr entdeckt; von 92 Wählerinnen und Wählern, die ihre Stimmen bereits abgegeben hatten, konnten 72 noch erreicht und um eine erneute Stimmabgabe mit den richtigen Wahlkreis-Stimmzetteln gebeten werden. 47 machten davon auch Gebrauch.

Im Wahllokal Kirchenhang – 710 06 - wurde durchgehend mit den falschen Wahlkreis-Stimmzetteln gewählt. Auf Basis der Auszählung, die dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zugrunde lag, hatte dieser Fehler keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Wahlkreis 17 (keine Mandatsrelevanz). Bei der Nachprüfung der vorläufigen Auszählungsergebnisse ergaben sich aber bedeutsame Stimmenveränderungen. Zwar bleibt es dabei, dass eine Relevanz der rd. 2.200 ungültigen Stimmen für die Verteilung der Sitze im Wahlkreis 17 auf die Parteien schon rechnerisch ausgeschlossen ist. Eine Relevanz für die Vergabe des 2. Sitzes innerhalb der Wahlkreisliste der SPD kann aber nun nicht mehr ausgeschlossen werden. Der Landeswahlleiter hat sich wegen des veränderten Sachverhalts entschlossen, bei der Bürgerschaft Wahleinspruch gegen das Ergebnis im Wahlkreis 17 einzulegen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Bezirkswahlleiter Harburgs bereits angekündigt hat, dass er gegen das Ergebnis im Wahlkreis 17 der Bezirksversammlungswahl Einspruch einlegen wird, weil dort die Mandatsrelevanz schon auf Basis des vorläufigen amtlichen Ergebnisses bestand. Der Landeswahlleiter wird der Bürgerschaft empfehlen, eine Wiederholungswahl in den beiden von dem Fehler betroffenen Wahlbezirken nur im unumgänglichen Umfang anzuordnen. Das bedeutet, dass nur die Personen noch einmal zur Wahl gebeten würden, die wegen des Fehlers ungültig gewählt hatten.

Zudem wurde für den Wahlbezirk 423 05 (Adolph-Schönfelder-Schule) bei den Landes-Listenstimmzetteln eine Differenz in Höhe von 91 zwischen der Zählung am Wahlsonntag und der Auszählung am Folgetag festgestellt. Die Ermittlungen der Bezirkswahlleitung Hamburg-Nord haben ergeben, dass diese Stimmzettel von dem betreffenden Wahlvorstand versehentlich dem für eine Entsorgung vorgesehenen Hilfsmaterial zugeordnet wurden. Eine Prüfung hat ergeben, dass wegen der geringen Zahl von 455 möglichen Stimmen sich hierdurch keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung in der Bürgerschaft ergeben (keine Mandatsrelevanz).

Landeswahlleiter Willi Beiß dankt den ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie allen an der Durchführung der Hamburg-Wahl 2011 beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr großes Engagement bei der anspruchsvollsten Wahl, die in Hamburg bisher durchzuführen war.

Ergänzende Downloads im PDF-Format: