Behörde für Justiz und Gleichstellung

Justizministerinnen und Justizminister norddeutscher Länder vereinbaren Kooperation bei Sicherungsverwahrung

Die Justizministerinnen und Justizminister der norddeutschen Länder, Jana Schiedek (Hamburg), Bernd Busemann (Niedersachsen), Emil Schmalfuß (Schleswig-Holstein) und Uta-Maria Kuder (Mecklenburg-Vorpommern), haben heute in Schwerin über die Zukunft der Sicherungsverwahrung beraten.

Justizbehörde Hamburg – Sicherungsverwahrung – FHH

Neben einem Austausch über die gegenwärtige Situation in den einzelnen Ländern ging es auch um mögliche Kooperationen zwischen den norddeutschen Ländern. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai dieses Jahres entschieden, dass die derzeitigen Vorschriften zur Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, und Grundsätze für eine Neuregelung innerhalb von zwei Jahren aufgestellt.

Die Justizministerinnen und Justizminister haben vereinbart zusammenzuarbeiten, um insbesondere die therapeutischen und behandlerischen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen zu können. Ziel ist es, flexible Unterbringungs- und Nachsorgemöglichkeiten unter Nutzung bereits vorhandener Standorte – nicht nur in einem Bundesland – zu schaffen.

Zur Erarbeitung der praktischen Rahmenbedingungen für die Bildung einer norddeutschen Kooperation haben sie eine länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung von Niedersachsen eingesetzt. Diese soll die Beiträge der beteiligten Länder für die Unterbringung, Entlassungsvorbereitung und Nachsorge ausloten.

vergrößern Senatorin Jana Schiedek Staatsrätin Jana Schiedek (Bild: Michael Zapf)

„Ich begrüße es, dass wir unter den Nordländern bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten und ihrer Betreuung nach einer möglichen Entlassung zusammenarbeiten wollen“, so Justizsenatorin Jana Schiedek.

Zur Situation in Hamburg erklärte Justizsenatorin Jana Schiedek: „Was die räumlichen Rahmenbedingungen der Unterbringung, aber auch was die Zusammenarbeit zwischen Sicherungsverwahrungsabteilung und Sozialtherapie angeht, sind wir in Hamburg gut aufgestellt.

In wesentlichen Punkten entsprechen wir bereits mit unserer derzeitigen Unterbringung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Welche Maßnahmen darüber hinaus erforderlich sind, hängt nicht zuletzt von der nun anstehenden bundesgesetzlichen Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung ab.“