Behörde für Justiz und Gleichstellung

Senat macht Weg für gemeinsamen Staatsschutzsenat der norddeutschen Länder frei

Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz stärken und einen gemeinsamen Staatsschutzsenat einrichten. Der Staatschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburgs soll zukünftig auch über Staatsschutzverfahren dieser Länder entscheiden. Bisher wurden in Hamburg lediglich die Staatsschutzverfahren Bremens mitverhandelt. Deswegen soll in Kürze mit Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein Staatsvertrag geschlossen werden.

Justizbehörde Hamburg – Gemeinsamer Staatsschutzsenat der norddeutschen Länder – FHH

vergrößern Senatorin Jana Schiedek Staatsrätin Jana Schiedek (Bild: Michael Zapf)

Justizsenatorin Jana Schiedek: „Ich freue mich, dass der Senat die rechtlichen Voraussetzungen für eine länderübergreifende Zusammenarbeit in Staatsschutzsachen geschaffen hat. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verfügt über alle Voraussetzungen, um die meist komplexen Staatsschutzverfahren professionell und kompetent zu bearbeiten.“

Der Staatsschutzsenat ist ein besonderer, bei den Oberlandesgerichten eingerichteter Senat, der beispielsweise über Straftaten mit terroristischem Hintergrund oder Spionage urteilt. Zuletzt sorgte das in Hamburg geführte „El-Motassadeq“-Verfahren bundesweit für Aufmerksamkeit. Zu diesem Zweck wurden die räumlichen und technischen Voraussetzungen zur Verhandlung dieser sicherheitsbrisanten Verfahren weiter verbessert. Der Verhandlungssaal wurde umgebaut und mit zusätzlichen Sicherungseinrichtungen versehen.