Behörde für Justiz und Gleichstellung

Staatsrat Dr. Ralf Kleindiek begrüßt hochrangige UN-Delegation in Hamburg

Staatsrat Dr. Ralf Kleindiek begrüßt am heutigen Freitag eine hochrangige UN-Delegation der Arbeitsgruppe „Willkürliche Verhaftungen“ in der Behörde für Justiz und Gleichstellung.

Justizbehörde Hamburg – Sicherungsverwahrung – FHH

vergrößern Staatsrat Dr. Ralf Kleindiek Staatsrat Dr. Ralf Kleindiek (Bild: Michael Zapf)

Die Arbeitsgruppe „Willkürliche Verhaftungen“ („Working Group on Arbitrary Detentions“) ist dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte unterstellt. Sie erarbeitet für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen regelmäßig Berichte über das Risiko einer willkürlichen Verhaftung in den einzelnen Vertragsstaaten.

Die Bundesregierung hatte die Delegation ohne konkreten Anlass zu einem Routinebesuch eingeladen. Sie setzt sich aus Mitgliedern aus dem Senegal, Pakistan, Norwegen, Peru und Tonga zusammen. Sie will sich im Rahmen ihres dreitägigen Aufenthalts in Hamburg einen Überblick über die Voraussetzungen und die Ausgestaltung von Verhaftungen in Deutschland verschaffen.

Neben Gesprächen mit Vertretern aus Polizei und Justiz steht auch ein Besuch der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis auf dem Programm. Am Sonntag wird die Delegation nach Berlin weiterreisen.

vergrößern Senatorin Jana Schiedek Staatsrätin Jana Schiedek (Bild: Michael Zapf)

Senatorin Jana Schiedek erklärt zu dem Besuch der Arbeitsgruppe: „Jeder Staat darf die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nur beschränken, wenn dies durch Gesetz eindeutig erlaubt ist. Dies ist elementar für unser internationales Verständnis von einem Rechtsstaat.

Die Arbeitsgruppe Willkürliche Verhaftung der Vereinten Nationen leistet einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Stärkung und Durchsetzung dieser Rechte. Ich freue mich, dass sich die Arbeitsgruppe in Hamburg vor Ort informiert. Sie genießt unsere volle Unterstützung.“