Senatskanzlei

Jetzt für die Zukunft Hamburg schafft die Energiewende

Der Senat hat in Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen (EVU) Vattenfall Europe AG und E.ON Hanse AG die Grundlagen für die Energiewende in Hamburg geschaffen. In einer Paketlösung haben sich Senat und Unternehmen nach langen Verhandlungen auf eine Vielzahl von Schritten und Projekten verständigt, mit denen Hamburg bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Energiewende zufällt. Zu den Vereinbarungen gehört auch eine 25,1prozentige strategische Beteiligung Hamburgs an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme.

Energiewende Hamburg

Möglicher Volksentscheid läuft nicht ins Leere

Die getroffenen Vereinbarungen lassen einen möglichen Volksentscheid über eine 100prozentige Beteiligung Hamburgs an den Netzen nicht ins Leere laufen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz: „In dem Volksentscheid würde es um die Frage gehen,

  • ob Hamburgs Steuerzahler für einen milliardenschweren Kredit und die damit verbundenen Zinsbelastungen geradestehen sollen, damit die Stadt die Netze vollständig übernehmen kann oder
  • ob die Energiewende unter Einfluss der Stadt praktisch beginnen kann.

Hamburgs Bürgerinnen und Bürger haben den Senat beauftragt, einen strategischen Anteil von 25,1 Prozent an den Netzen zu erwerben. An diesen Auftrag fühlen wir uns gebunden. Wir setzen ihn um – und zwar so, dass ein etwaiger Volksentscheid nicht leerläuft.“

Fazit:

Die Vereinbarungen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Energieversorgungsunternehmen sichern der Stadt den gewünschten strategischen Einfluss. Die Kooperationsvereinbarungen – inklusive der Investitionen der Unternehmen in die Energiewende - sind in einem Gesamtpaket mit der Beteiligung der Stadt an den Netzgesellschaften verhandelt worden. Sie stehen unter dem Vorbehalt, dass sich Hamburg über die HGV mit einem Anteil von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften Strom und Gas sowie der Hamburger Fernwärmegesellschaft beteiligt.

Das Gesamtkonzept wahrt die Interessen der Stadt in vollem Umfang, was haushalts-, energie- und standortpolitische Fragen betrifft. Es stellt die Alternative sowohl gegenüber dem Verzicht auf eine Beteiligung als auch der vollständigen Übernahme der Netze dar. Bei der Ausarbeitung der Beteiligungsverträge ist darauf geachtet worden, dass ein möglicher Volksentscheid in keiner Weise präjudiziert wird.

 Eine vollständige Übernahme der Netze hätte weitreichende und unübersehbare negative Folgen für den Haushalt der Stadt. Neben den Übernahmekosten wären zudem die oben genannten Investitionen in die technische Einleitung der Energiewende zusätzlich von Hamburg zu tragen.

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