Senatskanzlei

Jetzt für die Zukunft Hamburg schafft die Energiewende

Der Senat hat in Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen (EVU) Vattenfall Europe AG und E.ON Hanse AG die Grundlagen für die Energiewende in Hamburg geschaffen. In einer Paketlösung haben sich Senat und Unternehmen nach langen Verhandlungen auf eine Vielzahl von Schritten und Projekten verständigt, mit denen Hamburg bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Energiewende zufällt. Zu den Vereinbarungen gehört auch eine 25,1prozentige strategische Beteiligung Hamburgs an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme.

Energiewende Hamburg

  • Energieunternehmen Vattenfall, E.ON und Hamburger Senat vereinbaren zur Energiewende konkrete Vorhaben bis 2020
  • Unternehmen investieren rund 1,6 Milliarden Euro in moderne Energieerzeugung und –nutzung
  • Hamburg wird deutschlandweit die Stadt mit den größten Kapazitäten zur Energiespeicherung
  • Neues Gas- und Dampfkraftwerk ersetzt Moorburg-Trasse
  • Stadt erhält Anteil von 25,1 Prozent an Netzen für Strom, Gas und Fernwärme

Der Senat hat in Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen (EVU) Vattenfall Europe AG und E.ON Hanse AG die Grundlagen für die Energiewende in Hamburg geschaffen. In einer Paketlösung haben sich Senat und Unternehmen nach langen Verhandlungen auf eine Vielzahl von Schritten und Projekten verständigt, mit denen Hamburg bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Energiewende zufällt. Zu den Vereinbarungen gehört auch eine 25,1prozentige strategische Beteiligung Hamburgs an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme.

Auch wird Hamburg die europäische Großstadt mit den größten Kapazitäten zur Speicherung von Energie. Mit dieser und anderen technischen Innovationen bei der Energieerzeugung und –nutzung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro untermauert Hamburg seinen Anspruch als Hauptstadt des ingenieurgetriebenen Umweltschutzes. „Wir haben nach harten Verhandlungen ein gutes Ergebnis für die Stadt Hamburg, die Unternehmen und ihre Kunden sowie den Klimaschutz erzielt. Hamburg packt die Energiewende an - dieses Signal geht heute von der Hansestadt aus“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz am Dienstag.

Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter der Vattenfall Europe AG für Hamburg und Norddeutschland: „Wir freuen uns, dass wir die Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg nun als Partner weiter intensivieren können. Wir werden hier in der Hansestadt unser ganzes Know-how als Energieversorger einfließen lassen, um Hamburg zu einer Modellstadt für die Integration Erneuerbarer Energien zu machen. Unter anderem wollen wir ein Innovationskraftwerk bauen, um künftig Wind in Wärme speichern zu können. Wenn die zukünftige, gemeinsame Wärmegesellschaft diese Planung umsetzt, werden wir - auch als Zugeständnis an Umweltverbände und Anwohnerinitiativen – auf den Bau der Fernwärmeleitung aus Moorburg verzichten. Insgesamt wollen Vattenfall und die Stadt in den kommenden fünf Jahren mehr als 1,5 Milliarden Euro in Zukunftstechnologien in der Metropolregion investieren – ein klares Bekenntnis zum Standort Hamburg.“

Jutta Blankau, Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt: „Mit den vorliegenden Kooperationsvereinbarungen gehen wir hier in Hamburg einen großen Schritt voran in Sachen Energiewende. Für die zukünftige Energieversorgung brauchen wir effiziente und schnell regelbare Kraftwerke, die dann Energie liefern, wenn die Erneuerbaren Energien nicht genügend Leistung bereitstellen. Und wir brauchen Energiespeicher, um überschüssige Energie nutzen zu können. Diese Investitionen gehen wir jetzt gemeinsam an.“

Hans-Jakob Tiessen, Vorstandsvorsitzender der E.ON Hanse AG: „Wir freuen uns, dass wir mit dieser umfassenden Kooperationsvereinbarung eine seit langer Zeit bestehende enge Zusammenarbeit zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie unserem Unternehmen fortsetzen und damit Standort und Arbeitsplätze sichern können. Zudem erweitern wir diese Zusammenarbeit mit innovativen Umweltprojekten wie dem Ausbau unseres Nahwärmenetzes, zusätzlichen Blockheizkraftwerken sowie einer ,Power to Gas-Forschungsanlage´, in der regenerativ erzeugter Strom in synthetisches Gas umgewandelt und ins Erdgasnetz eingespeist wird.“

Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: „Das Thema  batteriebetriebe Elektromobilität besitzt neben der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie beträchtliche Zukunftspotenziale und Chancen für den Standort. Diese Technologien bieten vielfältige Ansätze, in Hamburg dauerhaft zum Erreichen der Klimaschutzziele, zur Minderung von Lärm und Luftbelastungen und zu lokaler Innovationskraft und Wertschöpfung beizutragen.“

Unter anderem haben sich beide Unternehmen und Stadt Hamburg auf ein auf sechs Jahre angelegtes Investitionsprogramm zur Energiewende in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro verständigt. Auf den Bereich Wärme entfallen dabei Investitionen in Höhe von rund 550 Millionen Euro, auf den Bereich Strom rund 960 Millionen Euro und auf den Bereich der E.ON Hanse-Gruppe rund 120 Millionen Euro.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz: „Das zeigt: Während woanders noch über Investitionen in die Energiewende gesprochen wird, legen wir los. Es geht nicht um Visionen und Utopien. Es geht um konkrete Maßnahmen und sichtbare Schritte.“

Die EVU streben in Zusammenhang mit ihren Investitionen eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen in Hamburg an. So will die E.ON Hanse-Gruppe bis 2015 die Emissionen gegenüber 2008 um rund 15 Prozent reduzieren. Bei Vattenfall Fernwärme ist vorgesehen, die Emissionen bis zum Jahr 2020 sogar um rund 27 Prozent zu verringern.

Diese konkreten Ziele sind Teil von energiepolitischen Verständigungen, die zwischen Senat und Unternehmen erzielt worden sind. Dazu gehört auch die Entscheidung, dass das Heizkraftwerk Wedel und die geplante Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg nach Altona durch ein neu zu errichtendes Innovationskraftwerk ersetzt werden.

Mit den jetzt vorgelegten Vereinbarungen setzt der Senat einen Beschluss der Bürgerschaft (Drs. 20/78) um, die im März gefordert hatte, der Senat solle ein Konzept für eine Beteiligung an den Verteilnetzen für Strom, Gas und Fernwärme erarbeiten (entsprechende Drucksache in der Anlage). Die Bürgerschaft wird im Rahmen einer weiteren Drucksache, in der sie um Zustimmung gebeten wird, Einblick in die Vertragsunterlagen erhalten.

Das Fazit des Ersten Bürgermeisters: „Die Stadt Hamburg erhält einen 25,1-prozentigen, strategischen Anteil an den Netzen für Strom, Gas und Fernwärme. Gleichzeitig hat sie sich mit den Energieversorgungsunternehmen auf ein gemeinsames Vorgehen im Sinne der Energiewende geeinigt. Die Unternehmen investieren am Standort Hamburg große Summen in moderne und klimafreundliche Anlagen zur Energieversorgung. Sie leisten einen erheblichen Beitrag zu Klimaschutz und Beschäftigung. Darüber hinaus wird Hamburg die Stadt mit den größten Energie-Speicherkapazitäten in Deutschland. Die Vereinbarung enthält wichtige Festschreibungen im Sinne einer modernen Energiepolitik und im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes. Hamburg ist im Jahr 2011 Europäische Umwelthauptstadt. Und um Ende des Jahres 2011 wird Hamburg die Stadt, die am meisten zur Energiewende beiträgt.“

Teilrückkauf der Netze für Strom, Gas und Fernwärme

 Hamburg beteiligt sich über die HGV mit einem Kapitalanteil von jeweils 25,1% an den Unternehmen Hamburg Netz GmbH, Hamburg Strom GmbH und Hamburg Wärme GmbH. Bezogen auf den von Hamburg jeweils zu erwerbenden Anteil ergeben sich danach Kaufpreise in der Größenordnung von 138,5 Millionen Euro für die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH, 325,05 Millionen Euro für die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH und 80,4 Millionen Euro für die Hamburg Netz GmbH.

Die Finanzierung des Kaufpreises erfolgt durch jährliche, feste Ausgleichszahlungen. Für die Gesellschaften sind folgende Garantiedividenden ermittelt worden:

  • Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH: 4,2%
  • Vattenfall Wärme Hamburg GmbH: 4,5%
  • Hamburg Netz GmbH: 4,2%

Energiepolitische Kooperation zwischen Unternehmen und FHH

Die E.ON Hanse AG und die Vattenfall Europe AG als Verhandlungspartner der Freien und Hansestadt Hamburg unterstützen die Energie- und Klimapolitik des Senats und bekennen sich sowohl zu gemeinsamen Zielen einer gemeinwohlorientierten Energieversorgung als auch zur Umsetzung der Energiewende in Hamburg. Dazu gehört insbesondere die erwähnte Verabschiedung eines Investitionsprogramms in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro in den kommenden sechs Jahren.

Wichtiger Teil der Vereinbarung ist auch die Zustimmung der Unternehmen zu einer paritätischen Besetzung der Aufsichtsräte. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sollen insgesamt 12 Aufsichtsratsmitglieder stellen.

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