Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Bundesweit einheitliches Handeln Nationaler Aktionsplan nach Pferdefleischfunden

18. Februar 2013

Hamburg begrüßt Einlenken von Bundesministerin Aigner

Nationaler Aktionsplan zur Lebensmittelkennzeichnung

Nachdem das Ausmaß der mit Pferdefleisch versetzten Fleischwaren ohne Kennzeichnung immer deutlicher wird, hat auch die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, reagiert und ihre bisherigen Positionen überdacht. In einem Treffen der Verbraucherschutzministerinnen und –minister in Berlin mit der Ministerin wurde ein entsprechender Aktionsplan beschlossen.

„Es ist richtig und notwendig, dass nun bundesweit einheitlich gehandelt wird. Auch dass für verarbeitete Lebensmittel eine europaweite Herkunftsbezeichnung vorgeschrieben werden soll und die bislang unzureichenden Informationspflichten von Unternehmen ausgeweitet werden, sind Schritte in die richtige Richtung“ so Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. „Wir hatten seitens der Länder bereits betont, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen. Es war überfällig, dass auch Ministerin Aigner einlenkt und von ihrer bisherigen unternehmensfreundlichen Position abweicht. Das hätten wir allerdings auch schon früher und ohne einen neuen Skandal haben können.“

Der vorgelegte Aktionsplan fordert neben der europaweiten Herkunftskennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln u.a. eine erweiterte kurzfristige nationale Umsetzung der EU-Aktionen (europaweite Untersuchung von Fleischprodukten auf Pferdefleisch), eine zusammenfassende Information für Verbraucherinnen und Verbraucher per Internet und Telefon über das BMELV sowie die Überprüfung rechtlicher Rahmenbedingungen zur Verbraucherinformation. Außerdem kommen die Anforderungen an die Eigenkontrollen der Unternehmen sowie ihre Informationspflichten gegenüber Behörden auf den Prüfstand.

„Wir haben es bereits gefordert und die heutigen Gespräche haben es nochmal verdeutlicht: Die gesetzlichen Möglichkeiten, über beanstandete Produkte, Vertriebswege und Unternehmen informieren zu dürfen müssen praxistauglich und rechtssicher weiter entwickelt werden. Und zwar so, dass wir auch im Fall von Täuschungen die entsprechenden Namen nennen dürfen. Die bisherigen Hürden für die Verbraucherschützer sind deutlich zu hoch“, so Senatorin Prüfer-Storcks. „Es müssen auch die straf- und bußgeldrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten inklusive einer Gewinnabschöpfung überprüft werden. Denn es kann nicht sein, dass unter dem Strich der wirtschaftliche Gewinn für Unternehmen größer ist als eventuell verhängte Bußgelder.“

Weitere Informationen zum Aktionsplan stehen in Kürze auf der Seite des BMELV unter http://www.bmelv.de/ zur Verfügung.

18. Februar 2013