Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Betreuungsgeld Hamburg klagt gegen das Betreuungsgeldgesetz

Senat reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht ein

20. Februar 2013

Am heutigen Mittwoch hat der Hamburger Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das umstrittene Betreuungsgeldgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung eingereicht.

Hamburg klagt gegen das Betreuungsgeldgesetz

Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz am vergangenen Freitag in Berlin unterzeichnet, dabei jedoch auf verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen. Mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Damit ist der Weg für eine Klage in Karlsruhe frei.

„Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild und hält vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien aus den Kitas fern“, sagt Sozial- und Familiensenator Detlef Scheele. „Dabei ist es so wichtig, dass der Staat gerade diesen Kindern die gleichen Startchancen ins Leben ermöglicht, und zwar unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.“

„Dem Bund fehlt es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz. Eine bundeseinheitliche Regelung ist nicht erforderlich“, sagt Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek. „Das Gesetz ist auch aus gleichstellungspolitischer Sicht falsch. Es hält Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes wieder ins Berufsleben einzusteigen.“

Schwerpunktmäßig befasst sich die Antragsschrift mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Der Bund ist nach dem Grundgesetz nur dann zuständig, wenn sein Eingriff in die grundsätzliche Länderzuständigkeit erforderlich ist (Artikel 72, Absatz 2). Das ist aus Hamburger Sicht nicht der Fall.

Das Gesetz durchkreuzt nach Auffassung des Senats die Bemühungen der Länder, Städte und Gemeinden um bedarfsgerechte Betreuungsangebote. Darüber hinaus macht der Hamburger Senat Verstöße gegen den Grundsatz des Schutzes der Familie (Artikel 6, Absatz 1) und den allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3, Absatz 1) und auf die vom Grundgesetz geforderte tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern geltend. Dies wird darauf gestützt, dass das Betreuungsgeldgesetz einen strikten Gegensatz zur Wahrnehmung öffentlich geförderter Tagesbetreuung aufbaut.

Der Hamburger Senat klagt im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

Der Bund ist für das Betreuungsgeldgesetz nicht zuständig. Das Recht zur Gesetzgebung liegt prinzipiell bei den Ländern. Etwas anders gilt nur, wenn das Grundgesetz dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit ausdrücklich verleiht.

Dafür müssten zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens müsste das Gesetz unter das Sachgebiet der öffentlichen Fürsorge (Artikel 74, Absatz 1, Nr. 7) fallen. Zweitens müsste das Gesetz erforderlich sein, um gleichwertige Lebensverhältnisse innerhalb des Bundesgebiets herzustellen (Artikel 72 Absatz 2).

Beide Voraussetzungen erfüllt das Betreuungsgeldgesetz jedoch nicht.

Keine Zugehörigkeit zur Bundeskompetenz für die öffentliche Fürsorge

Das Betreuungsgeld ist keine Leistung, die unter das Sachgebiet der so genannten öffentlichen Fürsorge fällt, da diese immer mindestens eine vorhandene Bedürftigkeit voraussetzt. Das ist beim Betreuungsgeld jedoch nicht der Fall, denn die Bedürftigkeit der Eltern ist keine Voraussetzung für die Zahlung. Die Zahlung knüpft ausschließlich daran an, dass Eltern ihre Kinder nicht in eine öffentliche Betreuungseinrichtung für Kinder geben. Das ist aber kein Kriterium der Bedürftigkeit. Der Bund kann Eltern bei ihrer Kinderbetreuung in vielfältiger Weise unterstützen, aber für das Betreuungsgeldgesetz ist er nicht zuständig.

Keine Erforderlichkeit für den Eingriff des Bundes

Das Betreuungsgeldgesetz trägt darüber hinaus nicht dazu bei, gleichwertige Lebensverhältnisse bei der Kinderbetreuung im gesamten Bundesgebiet zu schaffen. Im Gegenteil, es manifestiert die Unterschiede in den alten und neuen Bundesländern, wenn es um die Betreuung von Kindern unter drei Jahren geht. Darüber hinaus zeigen auch die vorhandenen Landeserziehungsgeldgesetze (Thüringen, Sachsen, Bayern), dass eine bundeseinheitliche Regelung nicht erforderlich ist.

Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

Darüber hinaus hält der Hamburger Senat das Betreuungsgeldgesetz mit dem sogenannten Gleichheitssatz (Artikel 3) im Grundgesetz für nicht vereinbar. Denn es kommt für die Auszahlung des Betreuungsgeldes nicht darauf an, wie viele Stunden Eltern ihre Kinder tatsächlich zuhause betreuen oder von privaten Anbietern betreuen lassen, sondern nur darauf, ob Eltern für ihre Kinder eine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen.

Das Betreuungsgeld setzt widersprüchliche Anreize, auch im Hinblick auf die Ziele anderer familienpolitischer Leistungen. Bis zum dritten Lebensjahr der Kinder fördert der Staat Mütter und Väter durch das Betreuungsgeld finanziell, die sich entscheiden, ihre Kinder selbst zuhause zu erziehen oder eine private Betreuungsform zu nutzen.

Dadurch werden sich vor allem sozial schwache Familien dafür entscheiden, ihre Kinder zuhause zu erziehen, um sich das Betreuungsgeld auszahlen zu lassen. Ab dem dritten Lebensjahr des Kindes fordert der Staat dann aber von denselben Müttern und Vätern, dass sie möglichst schnell erwerbstätig werden und dabei Familie und Beruf unter einen Hut bekommen. Das ist nach einer längeren Pause von bis zu drei Jahren in der Regel schwer ad hoc zu realisieren. Der Elternteil, der sein Kind zuhause betreut, in der Regel die Mutter, ist dadurch – insbesondere im Fall einer Trennung – finanziell nicht abgesichert, da er in dieser Zeit meist gar nicht oder in Teilzeit arbeitet.  

Keine Gestaltungsfreiheit für die Eltern

Darüber hinaus folgt das Betreuungsgeld des Bundes einem Kästchen-Denken nach dem Entweder-Oder-Muster. Das schränkt die Gestaltungsfreiheit von Eltern ein. Denn nur wer allen staatlichen Einrichtungen der Kinderbetreuung vollständig fernbleibt, hat Anspruch auf das Betreuungsgeld. Wer sein Kind nur für eine Stunde in der Woche in eine staatlich geförderte Kita gibt, verliert diesen Anspruch. Es ist hingegen nicht möglich, Betreuungsgeld zu beziehen und gleichzeitig private und staatliche Angebote der Kinderbetreuung miteinander zu kombinieren. 

Weniger Chancengleichheit für die Kinder

Das Betreuungsgeld konterkariert alle Angebote der Stadt Hamburg zu frühkindlicher Bildung. Wer  eine staatlich subventionierte Kindertagesbetreuung in Anspruch nimmt, muss gleichzeitig auf das Betreuungsgeld verzichten.

Das Betreuungsgeld ist ein massiver Fehlanreiz vor allem für sozial benachteiligte Kinder, die eine frühkindliche Bildung inklusive einer entsprechenden Sprachförderung bräuchten, um ähnliche Startchancen ins Leben zu haben wie gleichaltrige Kinder.

Somit konterkariert das Betreuungsgeld das Bestreben des Hamburger Senats, die Hansestadt zur kinderfreundlichsten Stadt zu machen, in der Kinder unabhängig von ihrer Herkunft chancengleich aufwachsen können.

Hintergrundinformationen

Ab August 2013 bekommen Eltern Betreuungsgeld, wenn sie sich selbst um ihre Kleinkinder kümmern, anstatt sie in einer staatlich subventionierten Kindertageseinrichtung oder in einer Kindertagespflegestelle betreuen zu lassen.

Eltern, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder zuhause oder privat betreuen, sollen zunächst 100 Euro monatlich bekommen. Ab 2014 soll das Geld auf 150 Euro im Monat aufgestockt werden. Der Betrag wird auf Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet. Darüber hinaus gibt es das Betreuungsgeld nur für Kinder, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden.

In Hamburg wird die neue Leistung für Eltern voraussichtlich 22,5 Millionen Euro pro Jahr kosten. Damit könnten 2.100 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren finanziert werden. Denn im Gegensatz zum Betreuungsgeld, das unabhängig vom tatsächlichen Bedarf gezahlt wird, basiert Kita-Gutschein-System in Hamburg auf einem nachfrageorientierten Betreuungsbedarf.

Angebot und Nachfrage regulieren sich gegenseitig, so dass alle Eltern, die einen Kitaplatz brauchen, diesen auch bekommen. Darüber hinaus können Eltern jederzeit entscheiden, ob und wann sie ihre Kinder in eine staatlich geförderte Kita oder in eine Tagespflegestelle geben wollen.

Das staatlich geförderte Betreuungsangebot für Kinder ist die Basis für eine Infrastruktur, die grundsätzlich allen offen steht. Dabei zahlen die Eltern etwa 20 Prozent der Betreuungskosten für ihre Kinder, den Rest übernimmt der Staat, inklusive kostenloser Mittagessen. Ab August 2014 wird die fünfstündige Kinderbetreuung in Hamburg für alle Kinder ab einem Jahr sogar komplett kostenlos sein.

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hatte bereits im November 2012 in enger Abstimmung mit der Behörde für Justiz und Gleichstellung (JB) veranlasst, dass Juristen einen abstrakten Normenkontrollantrag gegen das Betreuungsgeldgesetz vorbereiten.

In einem abstrakten Normenkontrollverfahren überprüft das Bundes-verfassungsgericht, ob das Betreuungsgeldgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Prozessbevollmächtigen des Hamburger Senats sind beide Verfassungsrechtler: Professor Dr. Arndt Schmehl (Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft) und  Professorin Dr. Margarete Schuler-Harms (Helmut-Schmidt-Universität, Universität der Bundeswehr Hamburg).

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20. Februar 2013