Behörde für Justiz und Gleichstellung

Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm Gleichstellung von Frauen und Männern!

Der Senat hat am 05. März 2013 das erste „Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm“ für Hamburg beschlossen. Das Programm gibt erstmals eine Übersicht über 162 gleichstellungspolitische Maßnahmen der Fachbehörden und Senatsämter in Hamburg. Unter dem Titel „Selbstbestimmung und gerechte Teilhabe“ stellt es die gleichstellungspolitischen Herausforderungen für Hamburg dar und legt die Grundsätze und Leitlinien der Hamburger Gleichstellungspolitik fest. Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm bildet künftig die Basis für die gleichstellungspolitische Arbeit in allen Behörden der Stadt. Es wird regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben.

Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm - Hamburg - FHH

„Gleichstellung gehört zu jeder modernen Gesellschaft und ist ein Gewinn für alle. Mir ist eine gerechte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen wichtig. Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm legen wir die Basis für unsere zukünftige Gleichstellungspolitik. Erstmals erfassen wir in Hamburg die gleichstellungspolitischen Maßnahmen in einem Programm. Mit ihm fördern wir die Geschlechtergerechtigkeit und bauen geschlechtsspezifische Benachteiligungen nach und nach ab,“ sagte Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek.

Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag. Das Grundgesetz legt fest, dass sich der Staat dafür einsetzt, bestehende Nachteile zu beseitigen (Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes). Die Realität bleibt aber immer noch dahinter zurück. Nach wie vor bestimmt häufig das Geschlecht den Platz in der Gesellschaft: beispielsweise bei der Wahl des Berufs, bei der Höhe des Gehalts, bei den Aufstiegsmöglichkeiten und beim Wiedereinstieg nach der Geburt eines Kindes. Dies zeigt sich zum Beispiel daran, dass Frauen im Alter ein rund 60 Prozent geringeres Einkommen beziehen als Männer. Typisch weibliche und männliche Rollenzuschreibungen können so die Selbstbestimmung des Einzelnen beeinträchtigen.

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein gesamtgesellschaftliches Reformprojekt. Wir als Senat müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in dieser Stadt vorurteilsfrei und selbstbestimmt leben kann. Jeder und jede Einzelne muss frei entscheiden können,“ sagt Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek.   Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm folgt dem Lebensverlauf der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und beleuchtet so die Schlüsselentscheidungen des Lebens. Es nimmt eine große Anzahl verschiedener Lebensbereiche und Handlungsfelder in den Blick: von der Kindheit und Jugend über die Bereiche Schule und Ausbildung zu den Themen Erwerbstätigkeit, Familie, Alter und Gesundheit. Zahlreiche weitere Themen wie Gesellschaftliche Partizipation, Kultur, öffentliche Anerkennung und vieles mehr ergänzen diese Perspektive.

Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm verfolgt dabei folgende Ziele:

  • Es analysiert die gleichstellungspolitischen Herausforderungen Hamburgs in den einzelnen Lebensbereichen.
  • Es formuliert die Grundsätze und Schwerpunkte der Hamburger Gleichstellungspolitik.
  • Es zeigt die Verantwortung der einzelnen Behörden für die Entwicklung bzw. Durchführung der einzelnen gleichstellungspolitischen Maßnahmen auf und nennt Zeiträume zur Umsetzung.
  • Es gibt einen Überblick über 162 gleichstellungspolitische Maßnahmen, die die Freie und Hansestadt Hamburg aktuell umsetzt.

Hamburg ist eines der ersten Länder, das ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm erarbeitet hat. Vergleichbare Programme gibt es bislang nur in Berlin und Brandenburg. In Hamburg wurde das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm unter der Federführung der Behörde für Justiz und Gleichstellung in enger Zusammenarbeit mit allen Fachbehörden erarbeitet.

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