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Gesundheitsförderung und Prävention Senatorin Prüfer-Storcks: Unzureichende Präventionsstrategie der Bundesregierung

Pressemeldung BGV - Unzureichende Präventionsstrategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat heute ihren Gesetzentwurf für eine Präventionsstrategie vorgelegt. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks bemängelt diese Pläne als unzureichend.

„Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf bleibt weit hinter den Möglichkeiten einer Regierung zurück, Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu stärken“, so Prüfer-Storcks. „Nur mit einem eigenen Präventionsgesetz, das diesen Namen auch verdient, könnte die Prävention tatsächlich zu einer vierten Säule neben kurativer Medizin, Rehabilitation und Pflege werden.“

Aus Sicht Hamburgs greifen die bisherigen Ansätze der Bundesregierung deutlich zu kurz. Hamburg hatte bereits im Dezember 2012 zusammen mit Brandenburg und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung in den Bundesrat eingebracht. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Bundespräventions- und Gesundheitsförderungsgesetz vorzulegen. Sowohl der Gesundheitsausschuss als auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales haben die Annahme der Entschließung empfohlen. Der Antrag orientiert sich an der Umsetzung von Prävention und Gesundheitsförderung in den Bundesländern und Kommunen, die eine Schlüsselfunktion bei der wirksamen Organisation dieser Gemeinschaftsaufgabe haben. Der Alltag der Menschen ist der wichtigste Ansatzpunkt zur Verbesserung der Gesundheit und Lebensqualität. Durch das Gesetz würde eine wirkungsvolle gesundheitliche Prävention in Bund und Ländern verbindlich werden. Durch bessere Prävention sollen u. a. medizinische Folgekosten gespart werden. Über den Entschließungsantrag soll nun am Freitag im Bundesrat entschieden werden.

Senatorin Prüfer-Storcks: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist von einem überholten und zu engen Verständnis von Gesundheitsförderung und Prävention geprägt. Der Entwurf zielt überwiegend auf individuelle Verhaltensveränderungen und risikopräventive Leistungen ab. Es wird nicht berücksichtigt, dass das deutsche Gesundheitssystem durch seine föderale Vielfalt geprägt ist. Eine Schwäche des Entwurfs liegt auch darin, dass die Länder und Kommunen in die Strategie überhaupt nicht einbezogen sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat diesem Gesetzentwurf zustimmt.“

Mit dem Gesetzentwurf zielt das Bundesgesundheitsministerium nach Auffassung Hamburgs fast ausschließlich auf ein modifiziertes Leistungsspektrum der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Mit einem gesetzlichen Eingriff in die Verwendung der GKV-Beitragsmittel für die Prävention, mit einigen zusätzlichen Positionen in der ärztlichen Gebührenordnung und der Schaffung einer unverbindlichen Präventionskonferenz, wird die Bundesregierung weder den gesundheitspolitischen Möglichkeiten noch den gesundheitsbezogenen Erfordernissen gerecht.

„Wir brauchen ein Gesetz, dass die Grundlage für einen nationalen Perspektivenwechsel hin zu einer sozial engagierten und verbindlichen gesundheitsförderlichen Gesamtpolitik schafft. Angesichts des demografischen Wandels, längerer Lebensarbeitszeiten, einer Zunahme chronischer Krankheiten und der ungleichen Verteilung von Gesundheitschancen ist eine Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung in Deutschland dringend erforderlich. „Turnen auf Rezept“ ist bei weitem ungenügend. Die Pläne der Koalition sind nicht ausreichend, weder finanziell, noch strategisch“, so Prüfer-Storcks.Nach Ansicht Hamburgs ist die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung erforderlich, um Ausgaben für Krankenbehandlung und andere soziale Folgekosten zu vermeiden. Deshalb sollen alle Sozialversicherungsträger und die private Krankenversicherung eine deutliche Steigerung ihrer bisherigen Aufwendungen für diesen Bereich vornehmen und in Zukunft dynamisieren