Weiterer Handlungsbedarf trotz positiver Entwicklungen!

Positive Veränderungen

Die Empfehlungen des Rechnungshofs haben positive Veränderungen bewirkt. Fehlentwicklungen konnten verhindert werden. Politik sowie Verwaltung können ihre Entscheidungen auf verlässlichere und umfassendere Informationen stützen und damit und Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit ihres Handelns verbessern:

• Lücken bei der Besteuerung wurden aufgedeckt, durch nunmehr durchgeführte Betriebsprüfungen wurden nachträglich Steuern in Höhe von 7,2 Mio. Euro festgesetzt. Bisher gewährte Verlustvorträge sind um rund 182 Mio. Euro gekürzt worden.
• Der Landesbetrieb Verkehr führt nicht benötigte Haushaltsmittel von bis zu 4 Mio. Euro an den Haushalt der Stadt ab.
• Der Rechnungshof hat mit der Beratenden Äußerung „Kostenstabiles Bauen“ Verbesserungsmöglichkeiten zur Kostensicherheit und Wirtschaftlichkeit von großen Baumaßnahmen der Stadt aufgezeigt. Der Senat hat sich diese Anregungen im Wesentlichen zu Eigen gemacht.
• Beim neuen Masterplan Klimaschutz will der Senat die Anregungen des Rechnungshofs u. a. zu einer stärkeren Ausrichtung auf die tatsächlichen CO₂-Einsparungen aufgreifen.
• Bei der Förderung schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben wurden diverse Empfehlungen umgesetzt.
• Eine für den hamburgweiten Einsatz vorgesehene Software hat erhebliche Probleme verursacht und soll jetzt ersetzt werden.
• Der „Personalbericht“ der Stadt wird den Personalbestand umfassender darstellen.
• Zur besseren Steuerung des Lehrereinsatzes für Vertretungsstunden wird seit Kurzem der Unterrichtsausfall an Schulen erfasst.
• Ein unbegrenztes Haftungsrisiko der Stadt beim Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf wurde durch die Kündigung von Verträgen und die Gründung einer Zwischengesellschaft verringert.

Umsetzung noch offen

Daneben gibt es aber auch Beispiele, bei denen weiterhin Handlungsbedarf besteht, weil die Verwaltung den Vorschlägen des Rechnungshofs nicht oder nur eingeschränkt gefolgt ist:

• Eine effektive, die Verfügbarkeit von Parkplätzen und Einnahmen erhöhende, Parkraumbewirtschaftung besteht noch nicht.
• Die kaufmännischen Jahresabschlüsse der Stadt weisen weiterhin erhebliche Mängel auf.
• Die Qualität der Betreuung von Kindern in Kitas und bei Jugendhilfemaßnahmen durch freie Träger werden immer noch nicht durch behördliche Inspektionen überwacht.
• Für die Parkplätze der Veranstaltungsarenen am Volkspark fehlen nach über zehn Jahren immer noch endgültige Vereinbarungen mit den Betreibern über die Nutzung und die Beteiligung Hamburgs an den Einnahmen.

Zusätzliche Haushaltsbelastungen

In der HafenCity wird die intakte Mahatma-Gandhi-Brücke (ehemals Sandtorhafenklappbrücke) abgebrochen und aufwendig neu gebaut. Durch den Verzicht auf den Neubau der bestehenden Brücke, der allenfalls erforderlich ist, wenn mehrere Großveranstaltungen gleichzeitig zusammentreffen, könnten Ausgaben von mindestens 4 Mio. Euro vermieden werden.

Präsident Dr. Stefan Schulz: „Die Prüfungen des Rechnungshofs zeigen Wirkung. In den Punkten, in denen unsere Vorschläge nicht bzw. nicht ausreichend umgesetzt wurden, fordern wir den Senat auf, seine zögerliche Haltung zu beenden. Hamburg kann es sich angesichts seiner Haushaltslage nicht leisten, auf diese Verbesserungen zu verzichten.“