Stadtoberhäupter der fünf größten Städte Deutschlands fordern Verdoppelung der Mittel für den Wohnungsbau

Der Bund beteiligt sich seit Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben mit der Föderalismusreform nicht mehr mit Bundesfinanzhilfen an der Finanzierung der Wohnraumförderung, sondern leistet für den Zeitraum bis zum Jahr 2019 Ausgleichszahlungen an die Länder. Diese erhalten bis zum Jahr 2013 Mittel in Höhe von jährlich 518,2 Mio. Euro, die zweckgebunden für investive Zwecke der Wohnraumförderung einzusetzen sind. Danach entfällt die Zweckbindung. Bund und Länder können sich bisher nicht einigen, in welcher Höhe die Mittel bis zum Jahr 2019 bereitzustellen sein werden, die gesetzliche Regelung sieht bislang auch vor, dass mit Ablauf des Jahres 2019 diese Ausgleichszahlungen vollständig wegfallen.

Die Städte dürfen bei der Bewältigung der Wohnungsnot nicht alleine gelassen werden. Eine nachhaltige Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik ist auch eine nationale Aufgabe. Der Bund muss langfristig Verantwortung übernehmen, auch über das Jahr 2019 hinaus. Eine nachhaltige Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik ist auch eine nationale Aufgabe.“

Die Stadtoberhäupter stellen fest, dass die Kompensationszahlungen des Bundes in Höhe von derzeit 518,2 Mio. Euro nicht ausreichen, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Insbesondere die Großstädte müssen in den kommenden Jahren mehr geförderten Wohnraum schaffen und finanziell stärker unterstützt werden. „Wir fordern daher die Verdoppelung der Bundesmittel auf eine Milliarde jährlich. Wir fordern alle Bundesländer auf, die Kompensationszahlungen künftig nur noch zweckgebunden zu verwenden, damit sie dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.“

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist seit 2002 um rund ein Drittel auf weniger als 1,5 Millionen zurückgegangen. Die Stadtoberhäupter fordern daher, dass der Bund die jährlichen Kompensationsmittel deutlich erhöht und dass die Zweckbindung der Kompensationsmittel des Bundes auch ab 2014 beibehalten wird. Der Bund muss langfristig Verantwortung übernehmen, auch über das Jahr 2019 hinaus.

Die Städte sind die Motoren der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklung in Deutschland. Die anstehenden städtischen Aufgaben müssen im Sinne einer integrierten Stadtentwicklungspolitik auf nationaler Ebene koordiniert werden, ohne die Kompetenzen der Kommunen zu beschneiden. Dazu müssen auch die Mittel der Städtebauförderung wieder deutlich aufgestockt werden. Gleichzeitig wird die Forderung erhoben, den Bundesanteil an der Förderung von einem Drittel auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen, da die Länder und Kommunen die Komplementärfinanzierung sonst nicht mehr leisten können. Auch hier wäre eine Konzentration auf die Großstädte sinnvoll.

Alle Stadtoberhäupter stellten klar, dass sie ein langfristiges und abgestimmtes Engagement anstreben. „Die Herausforderungen im Wohnungsbau können die Kommunen nur gemeinsam mit dem Bund und den Ländern stemmen. Eine starke finanzielle Unterstützung seitens des Bundes ist dabei ganz wesentlich.“