Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Kappungsgrenze

Hamburg stärkt Mieterrechte

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt plant Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen

14. Mai 2013 14:49Uhr

Nach Prüfung der Folgen für den Wohnungsmarkt und Erörterung im „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ bereitet die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt derzeit eine Rechtsverordnung vor, mit der die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis nach § 558 BGB von 20 % auf 15 % in drei Jahren abgesenkt wird. Diese Verordnung soll flächendeckend in Gesamt-Hamburg gelten, damit alle Mieterinnen und Mieter von dieser mietpreisdämpfenden Maßnahme profitieren können. Die Verordnung soll zunächst für die nach dem Gesetz maximal mögliche Dauer von fünf Jahren gelten.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird damit von einer seit Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes zum 1. Mai 2013 bestehenden Möglichkeit einer Mietpreisbegrenzung Gebrauch machen. Eine Senatsentscheidung ist im 3. Quartal 2013 geplant. Der Bürgerschaft wird ein Bericht über das Ergebnis der Prüfungen und Erörterungen vorgelegt.  Die Verordnung soll noch im 3. Quartal in Kraft treten. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern wird dadurch zügig verbessert.

Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau: „Mit unseren Partnern im Bündnis für das Wohnen in Hamburg haben wir die Möglichkeit zur Absenkung der Kappungsgrenze diskutiert. Ich bin der Auffassung, dass die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt vertretbar sind und Hamburg im Interesse der Mieterinnen und Mieter von der Verordnungsermächtigung Gebrauch machen sollte. Diese Entscheidung werde ich unseren Partnern im „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ im Plenum des Bündnisses in der nächsten Woche vorstellen und erläutern.“

Die geplante Absenkung der Kappungsgrenze reiht sich ein in die Maßnahmen zum Schutz der Mieter, die der Senat  in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht hat. Dazu gehören die Bundesratsinitiativen zur Bekämpfung von Mietpreisüberhöhungen und zur Entlastung Wohnungssuchender durch Einführung eines Bestellerprinzips.

 

14. Mai 2013 14:49Uhr