Behörde für Justiz und Gleichstellung

Beschlüsse Konferenz der Justizministerinnen und -minister im Saarland

Konferenz der Justizministerinnen und -minister - Schiedek - Hamburg - FHH

Anlässlich der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister am 12. und 13. Juni 2013 in Perl-Nening (Saarland) erklärt Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek:

„Die Justizministerinnen und -minister haben sich zu einem breiten Spektrum rechtspolitischer Themen ausgetauscht. Gegenstand unserer Beratungen waren das Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartnerschaften, die konsequente Bekämpfung der Hasskriminalität, die Korruption im Gesundheitswesen, die strafrechtliche Sanktionierung von Doping im Sport, Gewährleistungs- und Garantierechte von Verbrauchern beim Kauf, die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, sowie Konsequenzen aus dem Hamburger Piraterieverfahren. Zu all diesen Fragen haben wir  konstruktiv diskutiert und gemeinsame Beschlüsse gefasst.“

Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartnerschaften

„Natürlich unterstütze ich die Forderung nach einem gemeinsamen Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Sukzessivadoption ist diese Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern mit heterosexuellen Ehepartnern nur konsequent und verfassungsrechtlich geboten“, so Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek. „Allerdings gibt es nach wie vor in zahlreichen weiteren Bereichen verfassungswidrige Benachteiligungen von eingetragenen Lebenspartnern. Der einzig konsequente Schritt ist deshalb jetzt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Damit erreichen wir die überfällige vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Partner und beseitigen so alle Benachteiligungen auf einen Schlag. Auf Vorschlag Hamburgs hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Jetzt ist es an der Regierungskoalition im Bundestag, über ihren Schatten zu springen und die Lebens- und Verfassungswirklichkeit des Jahres 2013 anzuerkennen. Schwule und Lesben haben lange genug gewartet. Angesichts der zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist es nicht hinnehmbar, dass Schwule und Lesben von der schwarz-gelben Koalition im Bund weiter gezwungen werden, sich jedes einzelne Recht einzuklagen!“

Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

„Korruption schadet unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir sie immer und überall entschlossen bekämpfen. In besonderer Weise gilt das in so einem sensiblen Bereich wie der gesundheitlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen wir die vorhandenen Lücken bei der Strafbarkeit zügig schließen und Bestechung und Bestechlichkeit unter Strafe stellen. Patientinnen und Patienten müssen darauf vertrauen können, dass eine Behandlung allein unter medizinischen Gesichtspunkten und frei von unlauteren Motiven erfolgt. 

Es darf nicht sein, dass für die Verordnung eines bestimmten Medikaments oder Überweisung an ein angeblich besonderes geeignetes Krankenhaus, eine Prämie gezahlt wird. Es darf nur das Wohl der Patientinnen und Patienten maßgeblich sein. Ich freue mich, dass unser Vorschlag für die Justizministerkonferenz, den wir gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern eingebracht haben, auf so breite Zustimmung gestoßen ist. Das ist eine gute Nachricht für die Patienteninnen und Patienten. Nun ist die schwarz-gelbe Koalition im Bund gefordert, die Korruption im Gesundheitswesen in allen Bereichen und Ausformungen unter Strafe zu stellen“, so Justizsenatorin Jana Schiedek.

Piraterieverfahren

„Auf der Justizministerkonferenz habe ich über unsere Erfahrungen aus dem Hamburger „Taipan“-Piratenprozess berichtet. Dieses Großverfahren hat das Landgericht Hamburg sehr gut gemeistert aber auch vor eine erhebliche Herausforderung gestellt. Wenn man die Kosten für Gericht und Untersuchungshaft miteinrechnet, hat das Verfahren die Stadt Hamburg außerdem fast dreieinhalb Millionen Euro gekostet. Deshalb müssen wir den Verfahrensaufwand solcher Großverfahren in rechtsstaatlich angemessener Weise begrenzen. Vor allem aber sind sich die Justizministerinnen und Justizminister einig, dass die Strafverfolgung internationaler Verbrechen, wie der Seepiraterie, einem internationalen Gerichtshof obliegen muss“, so Justizsenatorin Jana Schiedek weiter.