Senatskanzlei

Verträge Olaf Scholz zur Bürgerschaftsentscheidung

Statement Erster Bürgermeister Olaf Scholz zur Bürgerschaftsentscheidung „Verträge mit islamischen Verbänden und alevitischer Gemeinde“.

Olaf Scholz zur Bürgerschaftsentscheidung

"Die Entscheidung der Bürgerschaft ist ein Meilenstein. Sie stärkt den Zusammenhalt in der Stadt.

Die jetzt in Kraft tretenden Verträge sind in jahrelanger, sorgfältiger und respektvoller Gemeinschaftsarbeit – auch durch den Vorgängersenat – vorbereitet worden. Die zugrunde liegenden Vereinbarungen nehmen vielfach geltendes Recht auf. Aber sie gehen über den rein juristischen Gehalt hinaus und setzen ein Zeichen: Es sind Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit, die den Respekt zum Inhalt haben.

Das gilt für den Respekt, den der Staat gegenüber den religiösen Überzeugungen seiner Bürgerinnen und Bürger zu bieten hat. Dieser Respekt wird mit den Verträgen ausgedrückt. Das gilt auch für den Respekt, den der Staat von all seinen Bürgerinnen und Bürgern – unabhängig von Religion oder Weltanschauung - erwarten darf: mit einem Bekenntnis zur Verfassung, zum Grundgesetz, zum Rechtsstaat, zu Gleichberechtigung und Diskriminierungsfreiheit."