Behörde für Justiz und Gleichstellung

40% Senat beschließt gesetzliche Frauenquote für Hamburger Gremien

40% Frauenquote in Hamburger Gremien - Schiedek

Künftig sollen in allen Gremien im Einflussbereich der Freien und Hansestadt Hamburg grundsätzlich mindestens 40% Männer und Frauen vertreten sein. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek vor, den der Senat am 18. Juni 2013 beschlossen hat. Damit will der Senat den Frauenanteil in Aufsichts-, Entscheidungs- und Beratungsorganen im Einflussbereich der Stadt erhöhen. In den letzten Jahren lag der Anteil weiblicher Mitglieder in den in Betracht kommenden Gremien im Durchschnitt bei lediglich etwas über 30%. Soweit es um Aufsichtsorgane öffentlicher Unternehmen geht, liegt der Anteil weiblicher Mitglieder mit ca. 25% sogar noch darunter.

Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek: „Auch in Hamburg gibt es immer noch entschieden zu wenig Frauen in Aufsichts-, Entscheidungs- und Beratungsgremien. Dabei fehlt es nicht an hervorragend qualifizierten Frauen, aber sie sind in den entsprechenden Gremien nicht ausreichend repräsentiert. Nur mit einer verbindlichen Vorgabe werden alle Beteiligten gezwungen, diese Frauen endlich bewusst in den Blick zu nehmen. Mit unseren gezielten Bemühungen haben wir gerade bei den öffentlichen Unternehmen in den beiden letzten Jahren bereits einen spürbaren Anstieg des Frauenanteils erreicht. Um eine dauerhafte und nachhaltige Erhöhung des Frauenanteils zu erreichen, brauchen wir aber eine gesetzliche Quote. Mit unserem Gesetzentwurf machen wir vor, dass verbindliche Regeln machbar und praktikabel sind. In Zukunft erhalten Frauen endlich den ihnen zustehenden Platz – vom Aufsichtsrat der Hamburger Hochbahn bis zur Kunstkommission.“ 

In den Geltungsbereich des Gesetzes fallen alle Gremien, für die Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg Mitglieder benennen. Dabei gilt für die von der Stadt Hamburg zu berufenden, benennenden, entsendeten oder vorgeschlagenen Mitglieder eine 40%ige Geschlechterquote. In Kleingremien ist die Besetzung aus rechnerischen Gründen nach Köpfen geregelt. Soweit andere Stellen Mitglieder benennen, ist die Stadt verpflichtet, auf eine gleichberechtigte Besetzung des Gremiums hinzuwirken und dafür entsprechend zu werben. Ausnahmen von den Vorgaben zur Besetzung sind nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Für derzeit nicht geschlechtergerecht besetzte Gremien gilt die Pflicht zur Quotierung bei der Benennung neuer Mitglieder. Alle vier Jahre, erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, muss der Senat einen Bericht zur Verteilung der Geschlechter in den Gremien vorlegen. In dem Bericht sind auch etwaige Ausnahmen von der geschlechtergerechten Besetzung zu begründen. 

Der Gesetzentwurf ist Teil der Bemühungen des Hamburger Senats, die gerechte Teilhabe von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen zu verwirklichen. Dazu gehören auch Initiativen für eine spürbare Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen. Bereits im September vergangenen Jahres hatte der Bundesrat auf Initiative Hamburgs einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen vorsah. Trotz parteiübergreifender Unterstützung scheiterte der Entwurf im Deutschen Bundestag im Frühjahr an den Stimmen der Regierungskoalition. Im März dieses Jahres hat der Hamburger Senat außerdem ein umfassendes Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm beschlossen.