Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Gesundheitsministerkonferenz Länderinteressen frühzeitig in Gesundheits- und Pflegereform einbringen

Hamburg übernimmt Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz

Ab 1. Januar übernimmt Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Diese wird im Juni 2014 in Hamburg stattfinden. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks hat angekündigt, die Interessen der Länder zu bündeln und gegenüber der Bundesregierung eine deutliche Länderposition zu vertreten.

Pressemeldung BGV Hamburg - Länderinteressen frühzeitig in Gesundheits- und Pflegereform einbringen

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks: „Große Koalition heißt nicht automatisch große Mehrheit im Bundesrat. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Krankenhausfinanzierung, der ambulanten Versorgung, das Präventionsgesetz oder die Weiterentwicklung der Pflege werden ohne Abstimmung mit den Ländern nicht gelingen Deshalb ist es notwendig, dass die neue Bundesregierung frühzeitig auf die Länder zugeht und ihre Kompetenzen in die Erarbeitung der Gesetze einbindet.“ Dazu seien bereits Bund-Länder-Arbeitsgruppen zum Beispiel für die Pflege- und die Krankenhausreform vereinbart worden. Insofern sei die GMK entscheidend beteiligt, so Senatorin Prüfer-Storcks weiter.

Schon der Koalitionsvertrag trage sehr stark die Handschrift der Länder. „Ich freue mich“, so Senatorin Prüfer-Storcks, „dass sich dort jetzt Hamburger Bundesratsinitiativen zum Präventionsgesetz und zur Bestrafung von Korruption im Gesundheitswesen wiederfinden. Auch die Vorschläge für eine Qualitätsoffensive und mehr Patientensicherheit im Krankenhaus sind maßgeblich in Hamburg entwickelt worden.“

Die Länder seien zuständig für die Krankenhausplanung und viele Versorgungsprobleme würden sehr viel schneller bei ihnen ankommen als im Bund. „Deshalb werde ich als GMK-Vorsitzende darauf dringen, dass entsprechend ihrer regionalen Verantwortung für die Gesundheitsversorgung die Länder frühzeitig Einfluss nehmen können auf die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen.“

Ein weiteres wichtiges Thema ist für die Länder die Zusammenführung der Ausbildungen in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege. Hier müssen die unterschiedlichen Landesregelungen zu einer einheitlichen Pflegeausbildung zusammengeführt werden, um die Attraktivität des Berufs zu steigern.

Ein weiterer Schwerpunkt werden die Herausforderungen des demografischen Wandels für das deutsche Gesundheits- und Pflegewesen sein. Die Versorgungsstrukturen sind an die Bedarfe einer älter werdenden Gesellschaft anpassen. Um dies erfolgreich zu bewältigen, sind neue bundespolitische Rahmensetzungen nötig. Deshalb wird die GMK einen Schwerpunkt darauf legen, den Bedarf einer älter werdenden Gesellschaft an Leistungen im präventiven, ambulanten, stationären sowie rehabilitativen Bereich und in der Pflege sowie den daraus resultierenden Fachkräftebedarf genauer in den Blick zu nehmen. Regionale Handlungsansätze der Länder und Kommunen sollen anhand von Best Practice Beispielen vorgestellt und dann notwendige Änderungen bundesrechtlicher Rahmenbedingungen formuliert werden.

Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks: „Im GMK-Jahr 2014 werden wichtige Weichen für die künftige Gesundheits- und Pflegepolitik gestellt. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns als Ländervertreterinnen und –vertreter gemeinsam mit dem Bund sehr konstruktiv den Herausforderungen stellen und so die Bewältigung der demografischen Entwicklung im Gesundheitswesen sehr konkret angehen werden.“

Die GMK findet am 26. und 27. Juni 2014 in Hamburg statt. Weitere Informationen zur Ministerkonferenz stehen im Internet unter www.gmkonline.de zur Verfügung.